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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 43

 

heraus. Der eine Teil hat auf die Gesetzgebung abgezielt, der zweite Teil zielt auf die Vollziehung ab, wo wir eben, wie ich hoffentlich jetzt darlegen konnte, echte Probleme haben, oder sagen wir so, wo die Situation verbesserungsfähig ist. Und es wäre jetzt schade, dies auf eine parteipolitischen Diskussion zu reduzieren, wo die Regierungsseite sagt, nein, nein, es ist ohnedies alles in Ordnung, und die Opposition sagt, es ist nichts in Ordnung - und dann tun wir halt nichts, weil man ohnedies weiß, die einen sagen das, die anderen sagen das.

 

Ich ersuche Sie daher im Sinne des schon oftmals erwähnten Wohles der unschuldigen und wehrlosen Kinder, die in Wirklichkeit unsere Zukunft sind, das kurz einmal auf die Seite zu legen und unserem Antrag die Zustimmung zu geben. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Laschan. Ich erteile es ihr.

 

13.05.03

†Abg Dr Claudia Laschan (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich habe mich mehr oder weniger spontan zu Wort gemeldet, weil ich die verschiedenen Ausführungen verfolgt habe und gefunden habe, dass da noch ein bisschen Aufklärungsbedarf besteht. Ich möchte auf das schöne und wichtige Wort Verantwortung eingehen, nämlich: Aus der Verantwortung heraus für einen Bezirk, der der ärmste Bezirk von ganz Wien ist - das ist nachzulesen bei Statistik Austria, so heißt das, glaube ich, jetzt; aber man braucht es nicht nachzulesen, wenn man dort lebt und gearbeitet hat -, aus diesem Wissen heraus haben wir die Verantwortung wahrgenommen und haben in diesem 15. Bezirk unzählige Projekte im Gesundheits- und vor allem im Sozialbereich begonnen und durchgeführt. Und es sind so viele Projekte, dass mehrere Vormittage nicht ausgereicht haben, diese den Menschen, die sich in diesen Projekten vernetzen und die auch vor allem im Gesundheits- und Sozialbereich tätig sind, vorzustellen. Damit sind wir noch lange nicht fertig und werden dafür wahrscheinlich noch Jahre brauchen.

 

Das sind Projekte, die abgeschlossen sind, es sind Projekte, die in den Regelbetrieb übergegangen sind, und es sind Projekte, die sich etabliert haben und im Laufen sind, und es sind vor allem auch zwei rot-grüne Projekte. Eines davon ist von Frau Dr Pilz und mir gemeinsam mit der Magistratsabteilung 11 entwickelt worden, in unzähligen Stunden Kleinarbeit, in vielen, vielen Treffen und Besprechungen. Dieses Projekt heißt „Frühe Förderung" und hat als Fokus das Kind. Zielgruppe dieses Projektes sind arme Familien, also Menschen, Familien, die sozial benachteiligt sind. Es ist ein komplizierter Prozess, auch an diese Familien heranzukommen, denn wir wollen ja in diesem Projekt auch die haben, die es wirklich brauchen. Die Familien, die in diesem Projekt sind, werden begleitet durch die MitarbeiterInnen - meistens Frauen, aber auch Männer - der Magistratsabteilung 11, die FamilienhelferInnen sind und die mit diesen Familien eine hoch qualifizierte unterstützende Arbeit mit dem Schwerpunkt Kind machen, und zwar bis zum 2. Lebensjahr. Da spielen alle Aspekte mit hinein, gesundheitliche und soziale, und da gehört auch die Gewaltprävention dazu. Das ist Gewaltprävention, gelebte Gewaltprävention im 15. Bezirk.

 

Ich erkläre das deswegen so genau, weil ich überzeugt bin, dass das die FPÖ nicht weiß. Aber es passiert so viel in dieser Stadt in mühevoller Kleinarbeit - und nicht in plakativer Heraushängerei und mit Wörtern wie Mord und mit einer Vermittlung anhand fürchterlicher Geschehnisse, sondern einfach tagtäglich in der kleinen, aber so wichtigen täglichen Arbeit für die Menschen.

 

In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass es im 15. Bezirk, so wie in vielen anderen Bezirken, seit vielen, vielen Jahren die außerschulische Jugendbetreuung gibt. Einer der Erfinder war Ernst Outolny, der nämlich die Idee gehabt hat, Parks nicht durch Leute mit Knüppeln in der Hand bewachen zu lassen - was ja auch nicht wirklich zur Gewaltprävention beiträgt, denn man lernt ja von Vorbildern, wie man in der Pädagogik weiß -, sondern eine Betreuung, eine sozialarbeiterische Begleitung für die einzelnen Benutzergruppen zu entwickeln. Und aus der Parkbetreuung hat sich die außerschulische Jugendbetreuung entwickelt, die längst keine Parkbetreuung mehr ist, sondern die genau das ist, was Sie immer fordern. Und das Absurde daran ist, dass Sie, seit ich denken kann, in der Bezirksvertretung immer gegen das Budget für diese außerschulische Jugendbetreuung stimmen. (Abg Nurten Yilmaz: Das wundert mich aber jetzt!) Und darum reden Sie mit gespaltener Zunge! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Sie reden mit gespaltener Zunge, und das wollen wir uns in dieser Stadt nicht gefallen lassen. Und das werden auch die Menschen, die betroffen sind - alle Menschen nämlich – erkennen, und sie erkennen es auch. Man braucht Ihnen nur genau zuzuhören und man weiß sowieso, wo es langgeht.

 

Ich bin froh, nebenbei bemerkt, dass ich in diesem Bezirk lebe und arbeiten darf (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie wollen ja freie Hand für Ihre links-linken Projekte!), und ich bin stolz darauf, wie viel in diesem Bezirk an Sozialprojekten und Gesundheitsprojekten weitergeht. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Zum Wort gemeldet ist Herr StR Oxonitsch. Ich erteile es ihm.

 

13.10.46

†Amtsf StR Christian Oxonitsch|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Es ist jetzt - und ich finde das ja grundsätzlich begrüßenswert - sehr viel über einen sehr, sehr wesentlichen Bereich der Stadt diskutiert worden, einen Bereich, der - und es wurde auch darauf hingewiesen - der Stadt auch dadurch sichtbar wichtig ist, dass die Stadt große finanzielle Ressourcen investiert, dass sie immer wieder auch viel in den Bereich der Ausbaumaßnahmen - seien es Krisenzentren, seien es Wohngemeinschaften, sei es im Zusammenhang mit Diskussionen über Personal - investiert hat und auch weiter investiert.

 

Aber ich glaube, es muss schon auch zulässig sein zu sagen, man kann eine Diskussion, wenn sie wirklich ernsthaft betrieben wird, durchaus auch - und so bitte ich meine Wortmeldung zu verstehen - ein bisschen als

 

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