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Landtag, 3. Sitzung vom 27.01.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 43

 

erteile es ihm.

 

13.16.56

†Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Es muss nicht immer die SPÖ das letzte Wort haben. (Zwischenruf bei der SPÖ.) In der Diskussion, meine ich. Dass man sich dauernd als Letzter zu Wort meldet, heißt noch nicht, dass man recht hat. Das möchte ich jetzt auch insofern zeigen: Herr StR Oxonitsch hat mit vielen Worten nach Argumenten zu greifen versucht, mit denen er begründen kann, dass er diesen sinnvollen Antrag ablehnt. Sagen Sie mir bitte einen rationalen, sinnvollen Grund, warum dieser Antrag abzulehnen ist? (Beifall bei der FPÖ.)

 

Alles, was in diesem Antrag steht, ist zu begrüßen! Und auch wenn vielleicht die Transparenzdatenbank im konkreten Fall Cain nicht geholfen hätte, so würde sie in vielen anderen Fällen, die uns in Zukunft leider irgendwie einholen werden, helfen. Nennen Sie mir also einen konkreten Grund, warum Sie diesen Antrag, diesen sinnvollen Antrag ablehnen! (Amtsf StR Christian Oxonitsch: Was Sie schon wieder wissen! – Der steht gar nicht zur Abstimmung!)

 

Und weil Sie davon sprechen, dass die Freiheitliche Partei immer nur dann mit Forderungen nach außen gehe, wenn ein schlimmer und tragischer Fall eingetreten ist, weise ich Sie darauf hin, dass wir in den letzten Jahren laufend im Parlament unsere Anträge eingebracht haben und dass diese von Ihnen, von der SPÖ, laufend abgelehnt worden sind. - So viel zu Ihrer Seriosität.

 

Stimmen Sie diesem Antrag zu, wenn Sie es mit dem Wohl der Kinder ernst meinen! (Beifall bei der FPÖ. – Amtsf StR Christian Oxonitsch: Es gibt ja keine Abstimmung!)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich möchte Herrn Abg Mag Gudenus daran erinnern, dass dieser Antrag nicht abgestimmt wird (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Im Ausschuss!), sondern dass der Antrag auf Zuweisung an den Landeshauptmann gestellt wurde. Und diese Zuweisung wird hier im Landtag auch stattfinden. Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Besprechung des Dringlichen Antrags ist somit beendet.

 

Den vorhin erwähnten Antrag weise ich wie gewünscht zur weiteren Behandlung dem Herrn Landeshauptmann zu.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt. Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

 

13.19.08 (Schluss um 13.19 Uhr.)

 

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