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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 49

 

(Beginn um 9.01 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete!

 

Ich eröffne die 4. Sitzung des Wiener Landtages.

 

Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Landtages! Ich bitte Sie, sich von den Sitzen zu erheben. (Die Abgeordneten erheben sich von den Sitzen.)

 

Erst vor Kurzem ist das langjährige Mitglied des Wiener Landtages und Gemeinderates sowie der langjährige Zweite und Dritte Präsident des Wiener Landtages Johann Römer viel zu früh überraschend verstorben.

 

In seinen Funktionen als Kommunalpolitiker war Johann Römer stets bemüht, den Konsens zu finden und auf die Einhaltung der Regeln des politischen Diskurses zu achten. Er war ein fairer Kollege; trotz unterschiedlicher Auffassungen ist er in der politischen Debatte sachlich geblieben und hatte auch immer ein offenes Ohr für Anliegen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Dies wurde über die Fraktionsgrenzen hinweg anerkannt.

 

Johann Römer war über 13 Jahre als Abgeordneter des Wiener Landtages und Gemeinderates tätig. Er war zwischen 1998 und 2001 Zweiter und anschließend bis 2004, jenem Jahr, in dem er aus gesundheitlichen Gründen freiwillig das Amt zurücklegte, Dritter Präsident des Wiener Landtages.

 

Er war Träger des Großen Goldenen Ehrenzeichens der Republik Österreich und des Großen Silbernen Ehrenzeichens für Verdienste um das Land Wien.

 

Wir werden Johann Römer stets ein ehrendes Andenken bewahren.

 

Ich danke Ihnen für Ihre Anteilnahme und Ihr Gedenken. (Die Abgeordneten nehmen ihre Sitze wieder ein.)

 

09.03.32

Entschuldigt sind die Abgen Baxant, Mag Ramskogler, Stark, Dr Vana und Prof Dr Vitouch. Abg Kurz ist bis 10 Uhr entschuldigt.

 

09.03.47

Wir kommen nun zur Fragestunde.

 

9.04.06†Amtsf StR Christian Oxonitsch - Frage|

Die 1. Anfrage (FSP - 01368-2011/0001 - KSP/LM) wurde von Frau Abg Waltraud Karner-Kremser, MAS, gestellt und ist an den Herrn amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Information und Sport gerichtet. (Ende des Jahres 2010 ist die 15a B-VG-Vereinbarung über den Ausbau des institutionellen Kinderbetreuungsangebotes und die frühe sprachliche Förderung ausgelaufen. Der Wiener Landtag hat in seiner Sitzung am 16. Dezember 2010 einstimmig einen Resolutionsantrag betreffend eine Verlängerung der Bundesmittel beschlossen. Eine weitere Fortführung des Bundeszuschusses zur Finanzierung der Ausbauprojekte sowie der sprachlichen Frühförderung ist unerlässlich. Wie ist der Stand der Dinge?)

 

Ich ersuche den Herrn Stadtrat, die Beantwortung vorzunehmen.

 

Amtsf StR Christian Oxonitsch: Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einen wunderschönen guten Morgen!

 

Sie fragen mich nach dem Stand der Dinge betreffend die 15a-Vereinbarung für den Ausbau von institutionellen Kinderbetreuungseinrichtungen, eine Vereinbarung, die für die Jahre 2008 bis 2010 zwischen dem Bund und den neun Bundesländern getroffen wurde, eine Vereinbarung, die mit Ende des Jahres 2010 ausgelaufen ist. Diese Vereinbarung umfasst ja zwei für uns in Wien ganz wesentliche Punkte, einerseits die Unterstützung seitens des Bundes für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, auf der anderen Seite - ebenfalls ein ganz wichtiger und ganz wesentlicher Punkt - den Bereich der sprachlichen Förderung in diesen Einrichtungen.

 

Wien zählte und zählt zu jenen Bundesländern, die diese Mittel seitens des Bundes zur Gänze ausgeschöpft haben. Es geht hier um rund 3,1 Millionen EUR pro Jahr. Insgesamt haben wir also in den Jahren 2008 bis 2010 die Summe von 9,33 Millionen EUR, die wir seitens des Bundes zur Verfügung gestellt bekommen haben, auch voll ausgeschöpft und in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen investiert.

 

Es ist dies natürlich nur ein kleiner Anteil der gesamten Aufwendungen für den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen. Wien hat aus eigenen Mitteln pro Jahr mindestens 10 Millionen EUR investiert, allein das Jahr 2010 weist hier einen Aufwand von 10,8 Millionen EUR aus. 3,1 Millionen EUR zusätzlich wurden seitens des Bundes zur Verfügung gestellt. Man sieht also, dass der Anteil des Bundes zwar wesentlich geringer war als der Bereich, den wir investiert haben, aber nichtsdestoweniger ist dies natürlich eine Möglichkeit gewesen, einfach zusätzlich mehr Plätze zu schaffen.

 

Umso bedauerlicher ist es nun, dass diese Vereinbarung für das Jahr 2011 nicht entsprechend verlängert werden konnte, denn wir hätten hier natürlich entsprechend mehr Spielräume dafür gehabt, den Bereich der Kindergärten noch intensiver auszubauen. Wir bauen allein im Jahr 2011 wieder - und die entsprechenden Beschlüsse hat dieses Haus ja bereits gefasst - rund 2 000 zusätzliche Kindergartenplätze. Aber angesichts eines Bevölkerungswachstums von 5,3 Prozent und natürlich auch eines starken Anstiegs im Bereich des einkommensabhängigen Karenzgeldes, wodurch wir zusätzlich immer mehr Kinder immer früher in den Kindergarten bekommen, wäre es für uns wichtig gewesen, darüber hinaus mit diesen zur Verfügung gestellten Mitteln zusätzlich Plätze schaffen zu können.

 

Trotzdem ist ein ganz wesentlicher Bereich - obwohl es sich hier um den kleineren Bereich handelt - die schon angesprochene sprachliche Förderung im Kindergarten, die ebenfalls in dieser 15a-Vereinbarung enthalten ist. Es wäre eigentlich, da es ja hier um Menschen geht, notwendig gewesen, im Jahr 2011 durch diese Maßnahme zusätzliche Mittel bereitzustellen, und es geht hier immerhin auch um 1,735 Millionen EUR, sodass wir eigentlich diese

 

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