Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 49
Maßnahme hätten einstellen müssen.
Uns war diese sprachliche Förderung im Kindergarten natürlich bildungspolitisch wichtig, wofür rund hundert Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zusätzlich zum pädagogischen Personal im Einsatz sind, um Kindern in Kleingruppen die entsprechende sprachliche Förderung zu geben. Wichtig ist, dass diese Maßnahme - ungeachtet der Tatsache, ob es zu einer Verlängerung dieser 15a-Vereinbarung im Jahr 2011 kommt - weiter fortgesetzt werden kann. Wir wollen uns von diesen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern nicht trennen und können uns eigentlich von ihnen aus pädagogischer und bildungspolitischer Sicht auch gar nicht trennen. Daher ist es wichtig, dass wir auch im Jahr 2011 diese Maßnahme fortsetzen und letztendlich diese Mittel seitens des Landes auch für die Zukunft sicherstellen.
Es hat darüber hinaus am 3. Februar 2011 ein entsprechendes Gespräch bei Bundesminister Mitterlehner und Staatssekretärin Remler gegeben, bei dem alle neun Bundesländer die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Wiederaufnahme von Verhandlungen über eine derartige 15a-Vereinbarung betont haben. Es war ein Gespräch, bei dem ich - und wie gesagt, ich bin immer wieder auch ein Optimist in diesem Zusammenhang - feststellen konnte, dass es hier tatsächlich das Bemühen des Bundes gibt, dass für das Jahr 2012, wieder auf einen Zeitraum von drei Jahren, diese 15a-Vereinbarung wiederaufleben und abgeschlossen werden soll.
Es hat allerdings seither leider keine entsprechende Kontaktaufnahme gegeben. Nichtsdestoweniger hoffe ich, dass es gelingt, diese wichtige 15a-Vereinbarung noch im heurigen Jahr wieder zu einer entsprechenden Beschlussfassung zu bringen, um zumindest ab dem Jahr 2012 wieder auf diese zusätzlichen Mittel zurückgreifen zu können.
Mir ist aber, wie gesagt, wichtig, dass wir uns zumindest in jenem Bereich nicht von Kolleginnen und Kollegen trennen müssen, weil es diese Mittel seitens des Bundes im Bereich der sprachlichen Förderung nicht gibt. Wir haben hier ein sehr gutes und gut funktionierendes Netz an sprachlicher Förderung im Kindergarten aufgebaut, ein funktionierendes Netz, das für den Bildungseinstieg vor allem in den Pflichtschulbereich, gerade auch in Verbindung mit dem verpflichtenden Kindergartenjahr, von besonderer Bedeutung ist.
Ich hoffe daher, dass nach der Überbrückung, die wir seitens des Wiener Budgets für das Jahr 2011 zur Verfügung stellen, um diese wichtige Maßnahme fortsetzen zu können, sowohl für den Ausbau als auch für die frühe sprachliche Förderung wieder die entsprechenden Mittel seitens des Bundes kommen. Und ich kann nur dieses Haus ersuchen, über alle Parteigrenzen hinweg diese Bemühungen gemeinsam zu unterstützen. Die neun Bundesländer marschieren hier gemeinsam, und ich hoffe, dass das auch die Fraktionen in diesem Haus tun. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke für die Beantwortung. - Die 1. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Feldmann. Ich ersuche darum.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen! Sehr geehrter Herr Stadtrat!
Können Sie sich vorstellen, diese Mittel, die ausgefallenen Bundesmittel - vor allem, weil es sich ja hier um freiwillige Budgetmittel handelt und die Kindergärten in den Bereich der Landeskompetenz fallen -, aus einem Zusatzbudget oder vielleicht aus den Mitteln des PID auszugleichen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Stadtrat.
Amtsf StR Christian Oxonitsch: Vielleicht eine grundsätzliche Anmerkung: Es geht hier natürlich um einen Bereich, der, glaube ich, uns allen in dieser Stadt sehr wichtig ist. Das zeigt ja letztendlich, dass weit über das Ausmaß der eigentlich vereinbarten Kofinanzierungsmittel hinaus - also der, wenn man so will, 3,1 Millionen EUR, die wir seitens des Bundes bekommen, weil es hier quasi eine 50-50-Teilung gibt - wir in Wien diese Aufgabe sehr ernst genommen haben, indem wir gesagt haben: Für uns gibt es nicht 50 zu 50, sondern für uns gibt es eigentlich drei Viertel zu einem Viertel in diesem Bereich.
Noch dazu muss man sich bewusst sein, dass es hier ja um die Erstinvestition der Errichtung dieser Kinderbetreuungseinrichtungen geht. Die laufenden Kosten sind etwas, das durchaus auch ins Gespräch kam, denn es ist ja nicht das erste Mal, dass der Bund versucht, diesen Weg zu gehen, indem er sagt: In der Erstinvestition unterstützen wir euch, aber dann, wenn es darum geht, auch die laufenden Kosten zu tragen, gibt es nichts mehr. Nichtsdestoweniger haben wir uns darauf verständigt, und ich glaube, das war auch gut so.
Das heißt, wenn man so will, wir haben das bereits im vergangenen Jahr aus einem Zusatztopf ganz maßgeblich gefördert, indem wir eigentlich weit über das Ausmaß hinaus investiert haben. Wir unterscheiden uns in diesem Bereich dadurch - und das zeigt auch den Unterschied zu den Bundesländern -, dass wir eben eines jener Bundesländer sind, die diese 3,1 Millionen EUR, die uns als Land Wien zugestanden sind, zur Gänze ausgeschöpft haben. Zum Beispiel Ihre KollegInnen in Oberösterreich haben nicht einmal die 50 Prozent zusammengebracht, sodass sie diese Mittel nicht ausgeschöpft haben.
Daher glaube ich, es zeigt sich hier, wie ernst Wien seine Aufgaben nimmt und dass wir auf einem guten Weg sind. Wir tun das in einem Teil, der uns vor allem in der aktiven und laufenden Betreuung der Kinder wichtig ist, eben schon im Bereich der frühen sprachlichen Förderung. Hier investieren wir infolge des Ausfalls des Bundes zusätzlich diese Mittel, und wir haben das in den vergangenen Jahren in erster Linie getan, indem wir drei Mal so viel investiert haben, wie wir eigentlich hätten investieren müssen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Wurzer. Ich ersuche darum.
Abg Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen!
Ja, das sind im Prinzip bedauerliche Nachrichten aus dem Bund, da es aus meiner Sicht mehr als fahrlässig
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