Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 6 von 49
behalten, denn, keine Frage, es verändern sich immer wieder auch Bevölkerungsstatistiken.
Aber ich glaube, wir sind hier auf einem sehr, sehr guten Weg, ungeachtet der Tatsache, dass eben zum Beispiel eine Steigerung der Bevölkerung weit über der Prognose - eigentlich vorhergesehen waren 2,5 Prozent, aber jetzt sind es 5,3 Prozent - eine Herausforderung darstellt. Aber wir werden diese Herausforderung auch offensiv annehmen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Stadtrat
Wir kommen damit zur 2. Anfrage (FSP - 01372-2011/0001 - KVP/LM). Sie wurde von Herrn Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaftspolitik und Wiener Stadtwerke gerichtet. (Laut Medienberichten tagte bereits eine rot-grüne Arbeitsgruppe zwecks Novellierung des Wiener Gebrauchsabgabegesetzes, insbesondere hinsichtlich einer Neugestaltung der Schanigartentarife. Können Sie ausschließen, dass es zu unzumutbaren Mehrbelastungen der Wiener Wirtschaft und der Gastronomie kommen wird?)
Ich ersuche um die Beantwortung.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Einen schönen guten Morgen! Sehr verehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen und Kolleginnen! Herr Abgeordneter!
Die Frage richtet sich nach eventuellen zusätzlichen - wie hier formuliert ist - unzumutbaren Belastungen durch Abgabenveränderungen für die Wiener Wirtschaft. Ich möchte die Gelegenheit benutzen, um zuerst einmal darauf hinzuweisen, dass wir bei sämtlichen Maßnahmen, die in dieser Stadt passieren, bei sämtlichen Regelungen, Verordnungen, Gesetzen an sich immer schon versucht haben, sehr wirtschaftsfreundlich zu agieren.
Jetzt gibt es seit Kurzem einen eigenen Erlass des Herrn Magistratsdirektors in Absprache und Übereinstimmung mit mir, in dem sehr präzise festgelegt wird, dass sämtliche neue Gesetze/Verordnungen auf das Thema Wirtschaftsverträglichkeit, Wirtschaftsfreundlichkeit überprüft werden müssen, und zwar nicht nur allgemein, sondern es gibt einen ganz genauen Punkte- und Kriterienkatalog, nach dem noch einmal - ich sage es in meinen Worten - sogar eine Ehrenschleife gedreht werden muss, wenn so eine Bestimmung entsteht, dass man noch einmal schaut, ob sie wirklich auch der Wirtschaft dienlich ist, wirtschaftsfreundlich ist, ob es nicht vielleicht die Möglichkeit gibt, es anderweitig zu regeln oder gar nicht zu regeln, und dass auch den politisch Entscheidenden ein Bericht vorgelegt werden muss, um diese Dinge noch einmal abzuwägen.
Ich glaube, dass das ein sehr guter Schritt ist. Wirtschaftsförderung ist natürlich oft materielle Förderung, Wirtschaftsförderung erfolgt gerade bei uns in der Stadt sehr oft auch in Form von Immobilienunterstützung, in Form von Beratung. Aber diese indirekte Wirtschaftsförderung, indem man eben darauf Rücksicht nimmt, welche Bedürfnisse die Wirtschaft hat und wie man hier möglichst beste Rahmenbedingungen schaffen kann, denke ich, darf man auch nicht unterschätzen.
Nebenbei bemerkt, gilt das nicht nur für neue Bestimmungen. Da hat es offensichtlich ein Missverständnis gegeben, weil die Frau Präsidentin das kritisiert hat. Das gilt natürlich auch für bestehende Regelungen: Ab sofort müssen die alle zwei Jahre überprüft werden. Also von dieser Stelle können Sie das vielleicht auch der sehr verehrten Frau Präsidentin ausrichten, dass sich das auch darauf bezieht. Selbstverständlich im selben Erlass steht auch, dass diese Regelung alle zwei Jahre überprüft werden muss.
Zu den ganz konkret von Ihnen angesprochenen Fragen der Gebrauchsabgabe der Schanigärten im Besonderen: Lieber Herr Landtagsabgeordneter, lieber Freund, seit wir zwei in der Politik sind, wird permanent darüber diskutiert, welche Möglichkeiten es gerade im Zusammenhang mit den Schanigärten gibt, um gerechter und besser zu werden. Es ist eine permanente Diskussion, und deswegen wäre es gelogen, zu sagen, die Diskussion gibt es jetzt nicht mehr. Denn die gibt es, seit wir zwei politisch aktiv sind. Ich kann mich erinnern, eine meiner allerersten Arbeitsgruppen, als ich ganz frisch gewählte Integrationsstadträtin und damit für Gewerbefragen zuständig war, war eine Arbeitsgruppe zu diesem Thema. Insofern ist das ein Thema, das uns die ganze Zeit begleitet.
Aber ich kann Ihnen versichern, dass es keinen aktuellen Vorschlag gibt, dass es keine aktuelle Gesetzesvorlage, keine aktuelle Verordnung zu diesem Thema gibt. Da liegt nichts vor, und insofern kann ich Sie beruhigen.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Dkfm Dr Aichinger. Ich bitte darum.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Danke, Frau Vizebürgermeister, für die Beantwortung. Ich nehme auch zur Kenntnis, dass es jetzt einen Erlass des Magistratsdirektors gibt, dass evaluiert wird, und darf dazu vielleicht noch Folgendes ausführen: Wir haben ein Gebrauchsabgabenaufkommen von zirka 130 Millionen EUR im Jahr, österreichweit ist es bei 180 Millionen. Das lässt natürlich den Rückschluss zu, dass wir in Wien besonders hoch sind, denn bei allen Wirtschaftsdaten kann man davon ausgehen, dass Wien zwischen zirka 20 und 25 Prozent liegt; hier sind zwei Drittel der österreichweiten Abgaben aus Wien.
Wird es daher zu einer Evaluierung kommen, beziehungsweise werden auch Tatbestände herausgenommen werden, dass man im Gebrauchsabgabegesetz schaut, dass es eigentlich zu viel Gebrauchsabgabe für die Wiener Wirtschaft gibt?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich kann Ihnen die Frage, zu was es kommen wird, nicht beantworten, da es keinen aktuellen Vorschlag gibt. Das widerspricht sich in sich.
Aber zu Ihrer Bemerkung, dass eine beträchtliche Summe - jawohl, das ist keine Frage - der Einnahmen der Stadt aus der Gebrauchsabgabe kommt, und dieses im Vergleich mit anderen Bundesländern, muss man natürlich der Fairness halber schon sagen, dass in Wien der Gebrauch der öffentlichen Fläche in einem ganz anderen Zusammenhang steht. Wir wissen, dass bei uns
Stadt Wien | Geschäftsstelle Landtag, Gemeinderat, Landesregierung und Stadtsenat (Magistratsdirektion)
Kontaktformular
