Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 7 von 49
die Grundpreise anders sind, wir wissen, dass bei uns die Aufwendungen anders sind. Wenn ich ein Kabel irgendwo anders verlege, auf dem freien Feld oder auf einer Landstraße, schaut das natürlich ganz, ganz anders aus, als wenn ich das in Wien mache, wo ich praktisch keinen freien Flecken habe und alles mit hochtechnischer Infrastruktur und vor allem ganz dichtem Wohnbau - mehrgeschoßigem Wohnbau, keinen oder sehr viel weniger Einfamilienhäusern - genutzt ist.
Daher denke ich, da muss man im Vergleich schon fair sein. Jawohl, es ist eine beträchtliche Einnahme, das ist überhaupt keine Frage; auf der anderen Seite denke ich, dass wir im internationalen Vergleich nach wie vor gut dastehen, im Vergleich mit anderen Städten - natürlich muss man es mit Städten vergleichen und nicht mit einem hübschen Dörfchen irgendwo auf dem Land. Sosehr ich dieses hübsche Dörfchen schätze, aber von der Frage der Infrastruktur her sind das schon zwei unterschiedliche Punkte, die man auch entsprechend fair berücksichtigen muss. Wien ist eine Großstadt, Wien ist dichtest verbaut, Wien hat eine Dichte an Infrastruktur, die österreichweit natürlich mit nichts anderem zu vergleichen ist.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich ersuche darum.
Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Ich denke, sowohl die SPÖ als auch die GRÜNEN können ausschließen, dass es zu einer unzumutbaren Mehrbelastung im Bereich der Gebrauchsabgabe für die Wirtschaft kommt.
Das Problem ist: Dafür sorgt die Wirtschaft selbst. Ich nehme jetzt einmal das Beispiel der Schanigärten her. In den letzten 20 Jahren haben sich die Mietpreise im Bereich der Lokale mehr als verdreifacht, in manchen Lagen verzehnfacht! Da hat der eine Teil der Wirtschaft dem anderen Teil der Wirtschaft exorbitant viel Geld weggenommen und dem einen oder anderen Wirten das Leben wirklich schwer gemacht.
Im Gegensatz dazu ist die Gebrauchsabgabe seit 18 Jahren auf derselben Höhe: Keine Inflationsanpassung, keine Indexentwicklung, sondern man zahlt nach wie vor für den Quadratmeter, außer in Fußgängerzonen, umgerechnet auf die Schanigartensaison 50 Cent pro Quadratmeter, während Mietpreise in der Größenordnung von 20 EUR pro Quadratmeter keine Seltenheit sind. In diesem Sinn glaube ich sehr wohl, dass auch die Stadt Wien darüber nachdenken kann, ob von der kommerziellen Nutzung des öffentlichen Raumes die Stadt Wien etwas stärker profitieren kann.
In dem Sinn möchte ich auch die Frau Stadträtin fragen: Glauben Sie, dass im Vergleich zu den explodierenden Mietkosten, denen vor allem im Bereich des Gastgewerbes viele Wirte ausgesetzt waren, eine etwaige minimale Erhöhung der Gebrauchsabgabe dem Gastgewerbe tatsächlich schaden könnte? Oder wäre es angesichts dieser Entwicklung im Mietbereich viel sinnvoller, Mietzinsobergrenzen einzuführen, um tatsächlich für die Wiener Wirtschaft eine sinnvolle weitere Entwicklung auch im Bereich des Gastgewerbes sicherzustellen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ja, hier wird natürlich zweifelsohne ein Thema angesprochen, das sehr brisant ist, oder eigentlich zwei Themen, diese Auseinanderentwicklung der Kosten auf der einen Seite und die Frage der Mietpreisobergrenze auf der anderen Seite. Das bestätigt das, was ich in der Antwort auf die 1. Frage vom Kollegen Aichinger angesprochen habe. Das sind Themen, die wir seit Jahren diskutieren, und genau deswegen diskutieren wir seit Jahren, weil es natürlich aus vielen Bereichen immer wieder Beschwerden gibt, überwiegend sogar aus Teilen der Wirtschaft, die sagen: Hallo, das ist ein bisschen eine Ungleichbehandlung!
Deswegen ist es eine jahrelange Diskussion, ich würde fast sagen, eine permanente Diskussion. Es ist aber auch genauso schwierig - weil es eben so komplex ist, und es ist ja kein Zufall, dass wir seit langen Jahren diskutieren - und auch sehr komplex, das zu lösen. Insofern kann ich auch das, was Sie jetzt angesprochen haben, nicht konkret beantworten, weil es eben keine Vorschläge gibt, die auf dem Tisch liegen, und auch noch keine konkreten Pläne, wie ich vorhin schon deutlich gemacht habe.
Aber es ist eine permanente Diskussion, die uns begleitet, weil es hier unterschiedliche Strukturen gibt, weil sich manche benachteiligt fühlen. Das ist richtig, das wissen wir ohnehin alle, weil wir ja alle die Beschwerden haben, die Wirtschaftskammer genauso wie wir in der Stadt und sicher auch ihr bei euren Gesprächen. Das ist also ein permanentes Thema, das uns seit vielen Jahren begleitet, das uns sicher auch noch weiter begleiten wird und das man perspektivisch einer Lösung zuführen muss, so komplex und schwierig das auch ist. Denn wenn es leicht wäre, hätten wir es schon längst gemacht.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Die 3. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. Ich ersuche darum.
Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Vizebürgermeister! Sehr geehrter Herr Präsident!
Wir begrüßen sehr Ihre Einführung einer Kostenabschätzung und Wirtschaftsverträglichkeitsprüfung von Gesetzen. Das ist sicher für die Wirtschaft gut, es wäre aber auch für alle Gesetze gut. Das ist also sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung und sehr positiv zu bewerten.
Ich würde aber gerne auf das Thema der Gebrauchsabgabe eingehen, das heute auch das Thema der Fragestellung ist, und sagen, dass insbesondere die Gastronomie in Wien im letzten Jahr stark verunsichert wurde. Das waren nicht nur die Diskussionen zuletzt über die Novellierung des Gebrauchsabgabegesetzes, also insbesondere die angedachte Erhöhung der Schanigartenabgabe. Das war auch die Diskussion rund um die Alkoholsteuer, und das war natürlich im letzten Jahr die Einführung des Rauchverbotes. Wir haben bei sehr vielen Befragungen bei Wirten festgestellt, dass das ein sehr großes Problem für die Gastronomie ist.
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