Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 8 von 49
Wir wollen deshalb sagen, dass wir für Rechtssicherheit, für Planungssicherheit eintreten. Da sind wir sicherlich einer Meinung, das ist sicherlich auch in ihrer Intention. Wir glauben aber, dass man diese Verunsicherungen beenden sollte, und wir sind generell der Meinung, dass Steuern und Abgaben, also auch Gebrauchsabgaben, gesenkt werden sollen, nicht nur die Schanigartenabgabe.
Es ist jetzt seitens des Vorredners eine Erhöhung angedacht worden. Wir sind für eine Senkung der Schanigartenabgabe, auch eine Schenkung, eine Senkung der Baumschutzabgabe - es soll am Ende auch eine Schenkung sein! Das wäre nämlich meine Frage. Meine Frage konkret an Sie wäre: Ist es angedacht seitens der Gemeinde Wien, auf diese sogenannten Gebrauchsabgaben oder Bagatellabgaben und -steuern auf kommunaler Ebene generell zu verzichten und diese abzuschaffen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Das ist eine Frage, die ich ziemlich konkret beantworten kann: Es ist nicht gedacht, in Wien die Steuern abzuschaffen. Denn Sie können ja nicht nur meinen, dass man Steuern für die Wirtschaft abschafft - das wäre eine Ungleichbehandlung -, sondern dann müssten wir aus Gerechtigkeitsgründen alle Steuern abschaffen, und es wäre dann ein bisschen schwierig, noch zu arbeiten.
Ich denke, dass diese Verunsicherung der Wirtschaft, die Sie angesprochen haben, zum Teil verständlich ist. Aber von internationalen Entwicklungen wie zum Beispiel beim Thema Rauchverbot können wir uns nicht abschotten, und insofern hat man gerade in Österreich versucht, einen Kompromiss zu finden. Da gibt es wieder welche, die sagen: Hätten wir lieber eine gescheite, klare Lösung gefunden, das wäre gescheiter für die Gastronomie gewesen!
Da gibt es immer unterschiedliche Meinungen. Ich persönlich glaube, dass wir in Wien - das haben wir bisher getan, und diesen Weg werden wir weitergehen - ein vernünftiges Maß finden sollen, wie Steueraufkommen verteilt ist. Denn es ist auch im Interesse der Wirtschaft, wenn es eine gute Infrastruktur gibt. Es ist auch im Interesse der Wirtschaft, wenn die U-Bahn gut funktioniert. Es ist auch und gerade im Interesse der Wirtschaft, wenn es sozialen Frieden in einer Stadt gibt. Es ist im Interesse ganz besonders der Wirtschaft, wenn die Menschen gut ausgebildet sind.
All dies ist Aufgabe der öffentlichen Hand, und die öffentliche Hand muss natürlich auch Mittel haben, um das entsprechend finanzieren zu können. Insofern ist das jetzt die erste Frage, die ich sehr klar und präzise beantworten kann: Nein, wir werden die Steuern in Wien nicht abschaffen!
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. - Wir kommen zur 4. Zusatzfrage, sie wird gestellt von Herrn Abg Dkfm Dr Aichinger. Ich bitte darum.
Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Es hat die Frage des Mag Margulies natürlich gezeigt, dass die Wirtschaft immer darauf achten muss, dass es nicht zu Steuererhöhungen kommt. Aber das nur nebenbei; ich gehe davon aus, dass es in der Regierung zwei Partner gibt und der größere Partner da mehr aufpassen wird.
Ich habe eine andere Frage. Frau Vizebürgermeister, seit gestern gibt es ein neues Haushaltsrecht. Statistik Austria und Eurostat haben festgestellt, man muss das Budget anders darstellen. Sie wissen, dass daher seit gestern das Bundesbudget anders dargestellt ist. Wird das auch im Wiener Budget in Zukunft so sein? Werden vor allem die Wiener Unternehmen wie KAV, FSW, Wien Kanal oder auch Wiener Wohnen in den Schuldenstand eingerechnet, um hier in Zukunft Transparenz zu zeigen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Renate Brauner: Ich bedanke mich sehr für diese Frage! Denn wenn ich das Thema von mir aus angesprochen hätte, hätte es vielleicht nach Eigenlob geklungen, und dann hätte mir die Opposition wieder vorgeworfen, dass ich immer berichte: Alles ist so gut bei uns!
Aber jetzt, da Sie mich fragen, muss ich es leider sagen - es tut mir fast leid, aber es geht nicht anders -: Das hat keine Auswirkungen auf den Wiener Haushalt, weil wir keine ausgelagerten Schulden haben, weil wir nirgendwo irgendetwas versteckt haben, weil wir es nicht notwendig haben, irgendetwas so darzustellen, als ob es uns nicht anginge, sondern wir haben eine absolut vernünftige Budgetplanung gehabt! Wir haben einen transparenten Haushalt, und insofern haben wir schon immer die Dinge so dargestellt, dass sie für alle einsehbar und transparent waren. (Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Bevor wir zur 3. Anfrage kommen, gebe ich noch der guten Ordnung halber und fürs Protokoll bekannt, dass sich Herr Landtagsabgeordneter Mag Kowarik krank gemeldet hat.
Wir kommen zur 3. Anfrage (FSP - 01371-2011/0001 - KGR/LM). Sie wurde von Herrn Abg David Ellensohn gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung gerichtet. (Die Bundesregierung bereitet eine Novellierung der Straßenverkehrsordnung vor, von den Neuregelungen ist auch Wien betroffen. Welche Chancen sehen Sie durch die Novellierung der StVO für Wien beziehungsweise welche Nachteile befürchten Sie?)
Bitte, Frau Stadträtin.
LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Zunächst: Es ist ein bisschen ein schwieriger Zeitpunkt, an dem unsere Unterhaltung über die Straßenverkehrsordnungsnovelle stattfindet. Denn in der Zwischenzeit ist ja bekannt, dass die Novelle im Nationalrat durch die ÖVP blockiert wurde, dass es Verhandlungen gegeben hat und dass es gestern zur Abstimmung eines entsprechenden Initiativantrags gekommen ist. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt liegen mir keine detaillierten Informationen vor, was alles in diesem Initiativantrag überhaupt enthalten ist, bis auf eine Sache: Da wissen wir bereits, dass die Radhelmpflicht für Kinder bis zum 12. Lebensjahr beschlossen wurde.
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