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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 49

 

tag, dass die Annahme solcher Angebote extrem überschaubar gewesen ist, und die Zahl der Fälle eines länger als eine Woche dauerndes Aufenthalts in diesem Job noch überschaubarer. Das ist nun einmal auch! eine Wirklichkeit, die man so zur Kenntnis nehmen muss.

 

Nun ist mein Dilettantismus in der Sozialarbeit natürlich nicht maßgeblich für die Beurteilung dieser Situation - das steht außer jedem Zweifel -, und die Angebote, um Menschen aus solchen Situationen zurückzuholen, sind sicherlich seitens der Stadt Wien auch sehr viel dichter. Und ich spreche jetzt bewusst nicht von Leuten, die unter dem Wahnsinn der organisierten Kriminalität stehen, sondern von armen Leuten, die ebenfalls in einer sehr verzweifelten Situation sind.

 

Also da haben wir einerseits noch ein kleines bisschen an der Schraube zu drehen, zum anderen werden wir mit Sicherheit auch noch die Sozialarbeit intensivieren müssen.

 

Und sicherlich wollen wir auch etwas machen - oder wir tun es, wir sind bereits dabei, das letztendlich auch zu tun -: dass man nämlich am Entstehungsgebiet dieser organisierten Kriminalität entsprechende Initiativen initiiert. Und wenn man weiß, dass ein überwiegender Teil derjenigen, die dieser organisierten Kriminalität anheimfallen, Menschen aus Moldawien sind, die sich mit rumänischem Pass hier in Wien aufhalten - und ich war dort selbst vor Ort und habe mir selbst angeschaut, unter welchen Bedingungen diese Menschen in diesem vergessenen Winkel Europas leben -, dann muss man einfach auf den Gedanken kommen, dass man nun in der Tat in diesem Teil Europas Maßnahmen setzt, die den Menschen die Chance geben, wieder auf eigenen wirtschaftlichen Füßen ein selbstbestimmtes Leben in ihrer Heimat führen zu können.

 

Ich denke, dass das eine wichtige Maßnahme ist. Die Zusammenarbeit mit der rumänischen Polizei funktioniert, aber hier geht es mit Sicherheit auch darum, dass man nicht nur Phänomene bekämpft, sondern die Ursachen - Radix, die Wurzel. Das ist, glaube ich, ein durchaus wichtiger Ansatz, den wir hier zu wählen haben.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Jung. – Bitte.

 

10.12.03

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Danke, Herr Landeshauptmann! Ich stimme dem letzten Teil Ihrer Ausführungen zu, und es freut mich, dass Sie für radikale – das kommt auch von Radix, die Wurzel - Bekämpfung dieses Übels sind. Allerdings sehen wir uns ... (Widerspruch bei Abgeordneten der GRÜNEN) – Ja, der Radix und radikal haben dieselbe Wurzel, es tut mir leid, meine Damen und Herren bei den GRÜNEN drüben.

 

Diese Leute sind! auch arm, das ist keine Frage. (Ruf bei den GRÜNEN: Ah, doch?) Die Frage ist die, ob es zur Aufgabe der Stadt Wien gehört, Probleme in Moldawien zu lösen. Und da unterscheiden wir uns schon, das ist richtig. Ich sehe mich hier als Vertreter der Wiener Bürger, die sich immer mehr an uns wenden.

 

Da gibt es nun auch eine Gruppe - und dahin geht jetzt meine zweite Frage - an Bettlern, denen man nicht ausweichen kann - denn beim Einkaufsmarkt kann ich ausweichen. - Mercedes-Vertreter hat sich mir übrigens noch keiner in den Weg geworfen, Frau Kollegin, mit irgendwelchen Angeboten. - Diejenigen, denen man nicht entkommen kann und die recht lästig sind, vor allem wegen der Geräusche, die produziert werden, und die sehr gut organisiert sind, sind die in den U-Bahnen, die dort Musik - oder etwas, was sie so nennen - erzeugen. Die kommen teilweise schon mit dem Wagerl, mit dem Akku und mit dem Lautsprecher drauf. Da wird dann irgendwas heruntergespielt, und er macht ein paar Töne mit der Ziehharmonika oder der Mundharmonika dazu. Dem entkommt man nicht.

 

Meine Frage ist daher dahin gehend: ... (Abg Mag Christoph Chorherr: Ihrem ... entkomme ich auch nicht! – Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Sie müssen ja nicht zuhören, Herr Kollege ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich ersuche, Herrn Abg Jung die Frage stellen zu lassen.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): ... aber wenn ich mit der U-Bahn fahre, dann bleibt es mir nicht erspart.

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Bitte, Herr Abgeordneter, zu Ihrer Frage zu kommen.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Die Frau Kollegin hat vor Ihrer Fragestellung auch ziemlich lange geredet.

 

Deswegen geht meine Frage auch dahin: Sind Sie wenigstens willens, in den Verkehrsbetrieben diesbezüglich durchzugreifen, damit das nicht - und ich habe es allein heuer schon drei Mal erlebt - so wie im vorigen Sommer wiederum überhandnimmt?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Landtagsabgeordneter!

 

Dazu bedarf es keiner neuen Regelungen, die alten sind völlig hinreichend. Und wir werden mit Sicherheit auch darauf achten, dass diese Regeln auch in der U-Bahn eingehalten werden, so wie wir darauf achten, dass die Regeln des Zusammenlebens überall eingehalten werden.

 

Nur: Ich führe diese Diskussion ja auch sozusagen außerhalb der U-Bahn, zum Beispiel in der Wiener Innenstadt, und da sage ich schon auch, man sollte die Grenze zwischen Musikbettelei - wenn man das einmal so sagen kann - und einer Lebendigkeit der Innenstadt einer internationalen Stadt nicht allzu eng ziehen. Denn es macht, aus meiner Sicht heraus gesehen, schon auch einen Teil des Flairs unserer Stadt aus, dass es einfach auch lebendig ist, dass es auch so etwas wie Straßenmusik gibt. Im Übrigen ist auch das geregelt - wie ohnedies nahezu alles bei uns -, sodass man das nur mit Anmeldung (Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Platzkarten!) und allen möglichen anderen Dingen machen kann.

 

Also: Ja, die Regeln sind einzuhalten, aber schauen wir, dass die Stadt dabei auch noch lebt.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Herr Landeshauptmann.

 

10.15.00†LhptmStin Mag Maria Vassilakou - Frage|

Wir kommen zur 5. Anfrage (FSP – 01370-2011/0001 – KFP/LM), die von Herrn Abg Anton Mahdalik gestellt

 

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