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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 49

 

bedeutet, dass man mit einem PKW nicht durchfahren kann, dass aber die Zufahrt gestattet ist und dass darüber hinaus einige andere wesentliche Aspekte erfüllt sein können, ist es, glaube ich, selbsterklärend, dass es sehr wohl die Möglichkeit gibt, auch abseits der Straßenverkehrsordnungsnovelle solche Straßen, die so gestaltet sind, in Wien einzurichten.

 

Werden wir das tun? - Ich gehöre zu denjenigen, die immer sagen, ich greife zu dieser Maßnahme dann, wenn ich die Hoffnung aufgegeben habe, dass diese sehr sinnvolle Maßnahme im Rahmen der Straßenverkehrsordnungsnovelle kommen wird. Rechtens ist beides - und ich werde nur Dinge unternehmen, die rechtens sind. Ich werde allerdings jene rechtlichen Möglichkeiten, die sich mir bieten, sehr wohl nutzen und ausschöpfen. - Das ist im Wesentlichen meine Antwort auf Ihre Frage, und ich glaube, dass sie nicht weiter überraschend kommt.

 

Lassen Sie mich allerdings einmal mehr abschließend hervorheben, dass es mir persönlich sehr wichtig ist, dass diese Maßnahme in der Straßenverkehrsordnungsnovelle enthalten sein sollte, wann immer diese auch kommen möge. Nicht etwa, weil das für Wien die einzige Möglichkeit wäre, die wir haben, um Fahrradstraßen einzurichten, sondern weil das ein sehr wesentliches politisches Signal für ganz Österreich ist, dass wir für alle möglichen Gemeinden und größeren Städte die Anstrengungen, die es derzeit gibt, den Radverkehrsanteil zu steigern, unterstützen. Darum geht es, und deshalb wäre es gut und sinnvoll, wenn uns die Straßenverkehrsordnungsnovelle diese Möglichkeit dennoch eröffnen würde.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Wir kommen zur 1. Zusatzfrage. Ich ersuche Herrn Abg Mahdalik darum.

 

10.24.14

Abg Anton Mahdalik (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Danke für die erschöpfende Antwort beziehungsweise auch Wahlkampfrede. Die Diskrepanz zu Ihren Antworten im Ausschuss unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges ist ebenfalls groß, denn dort sind Sie meistens sehr einsilbig, weil wahrscheinlich nicht auf die Fragen vorbereitet, was ich auch durchaus verstehe. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Und Sie haben mich ja in harschen, aber charmanten Worten angewiesen, solche Fragen gefälligst im Gemeinderat zu stellen. Ganz konnte ich dieser Anweisung nicht Folge leisten: Ich mache es eben im Landtag. Ich hoffe, ich inkommodiere Sie damit nicht über Gebühr.

 

Meine Zusatzfrage lautet folgendermaßen: Da die GRÜNEN sich die BürgerInnenbeteiligung auf die Fahnen geheftet haben und diese jetzt auch der Bezeichnung Ihres Ressorts hinzugefügt wurde, frage ich Sie, ob Sie für den Fall, dass Sie mit StVO-Basis oder ohne StVO-Basis die Fahrradstraßen einführen, eine Bürgerbefragung durchführen werden, in etwa vergleichbar mit jener beim Bau von Volksgaragen, wo in einem Umkreis von etwa 300 m die Bürger über ihre Meinung befragt werden.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin, bitte.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!

 

Sie können weiterhin damit rechnen, dass meine Antworten unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges im Ausschuss entweder einsilbig oder auf alle Fälle sehr knapp ausfallen werden. Ich sehe nicht, dass der Ausschuss jener Ort ist, an dem sich Debatten entfachen, die keinen Anfang und kein Ende haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wo sonst, wenn nicht im Ausschuss? – Das ist ganz schön überheblich!) Ich ersuche Sie daher erneut, wenn Sie unter dem Tagesordnungspunkt Allfälliges eine Debatte wünschen, die länger dauern soll, es uns vorher schlicht mitzuteilen, damit wir uns das einrichten können. Wenn Sie das machen möchten, gerne. Wir können dann auch mehrere Tagesordnungspunkte behandeln. Es ist für mich überhaupt kein Problem, ich gehe sehr gerne auf Ihre Fragen ein und antworte genauso detailliert wie jetzt.

 

Ansonsten, wenn man den Tagesordnungspunkt Allfälliges nutzt für eine Frage, die sich spontan ergibt, oder für ein Thema, das man behandelt haben möchte, gehe ich davon aus, dass man auch bereit ist, eine entsprechend kurze, knapp gehaltene Antwort entgegenzunehmen, weil man immer die Möglichkeit hat, in der Fragestunde des Gemeinderates, so wie hier, diese Frage öffentlich zu stellen und sich dementsprechend auch lange genug auszutauschen.

 

Wie ich sehe, haben wir hier unterschiedliche Auffassungen, und zwar grundlegend unterschiedliche Auffassungen, wofür der Tagesordnungspunkt Allfälliges im Ausschuss vorhanden ist. Ich bleibe bei meiner Auffassung, und das ist meine Antwort zu diesem Teil Ihrer Frage.

 

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Nun, in der Verkehrspolitik pflegen wir den Grundsatz der Dezentralisierung. Das heißt, um Fahrradstraßen oder ähnliche Straßen einzurichten, brauchen wir zunächst einmal die Zustimmung der Bezirksvorsteher und Bezirksvorsteherinnen und darüber hinaus die Zustimmung der Bezirksvertretungen, die damit unmittelbar befasst sind. Und ich gehe auch davon aus, dass es keine einfache Aufgabe sein wird, hier Überzeugungsarbeit zu leisten und den einen oder anderen unter den Bezirksvorstehern und Bezirksvorsteherinnen für dieses Unterfangen zu gewinnen, wiewohl ich schon optimistisch bin, dass es gelingen wird, einige solche Straßen in Wien einzurichten.

 

Wovon ich nichts halte, ist, jedes verkehrspolitische Anliegen, das eine bauliche Maßnahme oder eine Veränderung bedeutet, einer Volksbefragung zu unterziehen. Denn das bedeutet nicht nur, dass wir in der Verkehrspolitik keinen Anfang und kein Ende finden werden, sondern es bedeutet darüber hinaus, dass wir für jedes Unterfangen, das uns bevorsteht, jahrelang brauchen werden, bis wir dieses umsetzen können. Wenn man auf diese Art und Weise versucht, Verkehrspolitik grundsätzlich zu machen, dann braucht man meines Erachtens auch den Gemeinderat nicht, man braucht Wahlen nicht, man kann sich immer direkt wenden an eine Gruppe von Menschen, die davon unmittelbar betroffen sein werden, wie auch immer man diese definiert. Und dann braucht

 

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