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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 49

 

ist nicht mehr notwendig, wenn die GRÜNEN in Regierungsfunktion etwas durchdrücken wollen.

 

Ich hätte trotzdem noch eine Frage, weil Sie gemeint haben, der Autoverkehr kann trotzdem noch bestehen insofern, als die Anrainer zufahren können und der Lieferverkehr möglich ist, nämlich wie Sie sich da die Überwachung vorstellen. Es gibt ja heute schon sehr viele Straßen, vor allem in den peripheren Bereichen der Stadt, wo es ein Fahrverbot ausgenommen Anrainer gibt, das auf gut Deutsch für die Fische ist, weil es natürlich keiner kontrollieren kann, ob jemand Anrainer ist. Kein Polizist wird den Meldezettel kontrollieren, dafür haben die Leute keine Zeit.

 

Wie stellen Sie sich das in der Fahrradstraße vor? Dürfen dort nur Anrainer oder der Lieferverkehr fahren, oder dürfen die Verwandten auch hinfahren? - Vielleicht hat Ihnen der Fahrradflüsterer Chorherr schon eine Lösung vorgesagt oder vorgeschlagen. Mich würde interessieren, wie das kontrolliert werden soll.

 

LhptmStin Mag Maria Vassilakou: Zunächst: In der Tat ist es schwierig - und ich kann mir auch nicht vorstellen, dass es zielführend ist -, jemanden abzustellen, der nur kontrollieren soll: Ist das jetzt wirklich ein Anrainer oder nicht? Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es darum, die Zufahrt zu ermöglichen, die Zufahrt zu gestatten und die Durchfahrt zu unterbinden. Das gibt es an verschiedenen Stellen in Wien, es funktioniert in der Regel schon. Und natürlich und wie immer und bei jeder Straßenverkehrsregel gibt es Menschen, die sie brechen. Und manche dieser Menschen werden erwischt, während sie diese brechen, und werden bestraft, und manche werden nicht erwischt und kommen ungestraft davon.

 

Ich stelle mir das daher so vor, dass es dort genauso kontrolliert wird wie andernorts auch Tempo 30 oder weitere sinnvolle Maßnahmen, die wir uns alle immer wieder wünschen und wo wir uns auch erhoffen, dass sich die Menschen weitestgehend daran halten. Wobei ich an dieser Stelle gesagt haben möchte, dass Wien in Summe, verglichen mit anderen Städten, eine recht disziplinierte Situation hat, wenn es darum geht, wesentliche Regeln im Straßenverkehr einzuhalten - noch einmal: immer im Vergleich.

 

Jedenfalls sehe ich keine besondere Notwendigkeit oder Komplexität bei der Überprüfung dieser Regelung. Es entspricht genauso allen anderen Stellen in Wien, wo die Zufahrt gestattet ist, aber nicht die Durchfahrt.

 

Was sonst die Frage der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung betrifft, so ist es, glaube ich, wesentlich, dass wir unterscheiden zwischen Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung und Bürgerinnen- und Bürgerbefragungen.

 

Ein Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligungsverfahren bedeutet, dass ich ein Unterfangen an die Bevölkerung herantrage und sie ersuche, so sie will, sich an der Gestaltung zu beteiligen. Ein Bürgerbeteiligungsverfahren wäre in etwa, einen Park neu zu gestalten und die Anrainerinnen und Anrainer einzubinden und sie zu fragen: Wie wünscht ihr, dass dieser Park gestaltet wird, damit er euren Bedürfnissen entspricht?

 

Eine Bürgerinnen- und Bürgerbefragung ist in meinen Augen genauso zu behandeln wie die an sich sehr spannende und sehr sensible Frage der Volksbegehren oder aber auch der Volksabstimmungen. Ich gebe Ihnen nur zur Information mit, dass die GRÜNEN an sich seit jeher eine sehr differenzierte Haltung dieser Frage gegenüber hatten. Aber ich denke, dass diese Stunde nicht diesem Thema gewidmet ist. Es ist ein sehr spannendes Thema, dem man sich auch genauer widmen muss: Wo macht es Sinn zu befragen, wo macht es weniger Sinn zu befragen? Wo ist es überhaupt erforderlich? Unter welchen Kriterien genau erscheint so ein Weg notwendig und sinnvoll? Und: Gibt es Fragen, die in einer Republik außer Streit gestellt werden sollten?, wo ich zum Beispiel der Meinung bin: ja!, Ihre Partei allerdings diese Frage anders beantwortet. Also wir haben hier grundlegend unterschiedliche ideologische Herangehensweisen zum Thema: Wann ist das Volk zu welcher Frage zu befragen? – Daher, denke ich, werden wir, wie gesagt, eine befriedigende Lösung dafür heute in der Fragestunde sicher nicht erarbeiten können.

 

Ich würde Sie abschließend ersuchen, wenn es Ihnen bitte leichtfällt, wenn Sie sich mit mir austauschen - in der Öffentlichkeit, im Rahmen des Ausschusses oder hier in der mündlichen Fragestunde des Gemeinderates oder Landtages - Abstand zu nehmen von Tiervergleichen und dergleichen. Ich gehe sehr respektvoll mit Ihnen um, und ich würde mir wünschen, dass Sie mir denselben Respekt entgegenbringen.

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke für die Fragen und ihre Beantwortung. Die Fragestunde ist somit beendet.

 

10.47.00Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Grüne Klub im Rathaus hat eine Aktuelle Stunde mit dem Thema „Verfehlte Budgetpolitik des Bundes belastet Länder und Gemeinden" verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn Abg Dipl-Ing Margulies, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, wobei ich bemerke, dass seine Redezeit mit zehn Minuten begrenzt ist. – Bitte.

 

10.47.32

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Angesichts der Entwicklungen der letzten Tage auf europäischer Ebene und auf österreichischer Ebene und deren Auswirkungen auf Länder und Gemeinden, speziell jedoch auch auf Wien, denke ich, dass es notwendig ist, heute einmal einen Blick darauf zu werfen, was alles angesichts der katastrophalen Atomkrise in Japan, angesichts der Libyenkrise in den Hintergrund getreten ist. Denn im Endeffekt - und ich sage das mit der ganzen Schärfe - befindet sich Österreich auf dem Scheideweg zwischen einem neoliberalen Ungustlstaat oder einem solidarisch-ökologischen Staat, einem Wohlfahrtsstaat. Und ich denke, es ist unsere Aufgabe, auch von Wien aus noch stärker als bisher dafür zu arbeiten, dass auf Bundesebene und auf europäischer Ebene nicht Rahmenbedingungen geschaffen werden, die es uns in Wien verunmöglichen, Armut zu bekämpfen, Jobs zu schaffen und den ökologischen und energiepolitisch notwendigen

 

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