«  1  »

 

Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 49

 

irgendwo etwas mit der ÖVP zu tun hat. Genauso sagt die Arbeiterkammer, dass dieser Entwurf nicht den Rahmenbedingungen einer Verbesserung für den Radverkehr entspricht.

 

Das sind Ihre Stellungnahmen. Offensichtlich können Sie sich nicht bei der SPÖ durchsetzen. Strengen Sie sich an und reden Sie mit Frau Ministerin Bures, dann können Sie vielleicht Ihr Ziel erreichen. Aber sie ist nicht bereit gewesen, auch einen ordentlichen Entwurf vorzulegen und da sind wir nicht bereit, mit Ihnen mitzumachen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Damen und Herren, damit lassen Sie mich zum Thema kommen. Auch hier sieht man ganz genau, dass es offensichtlich keine Zusammenarbeit zwischen Grün und Rot gibt. Es ist ganz klar und anders nicht zu erklären, dass die Frau Vizebürgermeisterin sagt, der Stabilitätspakt sei ein beachtlicher Wurf, gerade aus Wiener Sicht, und sich hier Kollege Margulies herstellt und sagt, es ist alles schlecht. Nein, so können wir es nicht machen. Sie können nicht hergehen und auf der einen Seite sagen, wir arbeiten hier zusammen mit der SPÖ und auf der anderen Seite kritisieren Sie jede Entscheidung, die wir mit dem Bund machen. Nein, das können Sie nicht machen, meine Damen und Herren! Sie haben mit Ihrer Politik nämlich schon genug Schaden in der Glaubwürdigkeit angerichtet. Sie haben alle Ideale, die Sie vor Ihrem Regierungseintritt gehabt haben, abgegeben, als Sie beim Regierungseintritt waren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sie haben aufgehört, für Container zu kämpfen, Sie haben aufgehört, für Bürgerbeteiligung zu kämpfen, Sie sind die Partei, die heute alles alleine umsetzen möchte, und da unterscheiden Sie sich nicht mehr von anderen Parteien und von einer Partei, mit der Sie jetzt in der Regierung sitzen.

 

Meine Damen und Herren, Sie sind in Ihrer Budgetpolitik auch Ihrem Ruf gerecht geworden, denn was jeder ordentliche Kaufmann tun würde, wenn er Verantwortung in einem Unternehmen übernimmt, ist, er würde zuerst die Finanzen überprüfen und daraus die entsprechenden Konsequenzen ziehen. Sie haben das nicht einmal ignoriert, sondern im Gegenteil, Sie haben Maßnahmen getroffen, die sofort mehr Geld kosten. Sie haben sofort eine Ausgabenerhöhung gemacht und Sie hatten überhaupt keinen Zugang, wie Sie zu mehr Einnahmen kommen können. Sie bauen nun einen Ring-Radweg, der zehn Mal so teuer ist wie ein normaler Radweg, wie dies der Rechnungshof festgestellt hat. Sie wollen mit Prestigeprojekten auf Kosten der Steuerzahler hier Ihr Profil schärfen. Das lassen wir nicht zu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und Sie haben hier ein Budget zu verantworten, mit dem Sie arbeiten könnten. Von 2007 bis 2010 ist der Schuldenstand der Stadt Wien um 51 Prozent gestiegen. Was würde ein ordentlicher Kaufmann machen? Er würde schauen, wie er die Schulden runterbringt. Was sagt Ihr Kollege Margulies? „Nein, wir sind nicht für Schuldenabbau da, wir wollen, dass alles so bleibt.“ Sparen Sie, beginnen Sie endlich, Reformen zu machen. Strukturreformen und Aufgabenreformen, dann könnte sich Wien mehr leisten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben andererseits eine zusätzliche Magistratsabteilung geschaffen, eine Magistratsabteilung 20, für Ihre Positionen, die auch die Wienerinnen und Wiener zusätzlich eine dreiviertel Million Euro kostet. Sie haben auch für einen direkt gewählten Landtagsabgeordneten, der sich bis heute hier nicht eingefunden hat und noch immer unentschuldigt fehlt, um 200 000 EUR ein Büro geschaffen. Das ist das, was Ihnen wichtig ist. Sie kämpfen nicht für Leistungsgerechtigkeit, Sie wollen neue Verteilungskämpfe. Ich sage Ihnen, verabschieden Sie sich von Ihren Ideen nach neuen Steuer- und Gebührenerhöhungen, beginnen Sie, für mehr Leistungsgerechtigkeit zu arbeiten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Ellensohn gemeldet.

 

11.19.55

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Also, wenn die ÖVP da hergeht und das Wort Glaubwürdigkeit in den Mund nimmt, so ist das ein starkes Stück, ein starkes Stück. So eine gekaufte Partie, und das kann man sagen ohne Ordnungsruf, weil das ist nur eine Faktenlage aus den Zeitungen, und es werden die Gerichte alles noch genau abklären. So eine gekaufte Partie, und sich dann daher stellen und dann sagen, Glaubwürdigkeit! Entschuldigung, Sie sollten sich alle in einem schwarzen Loch verstecken und eine Weile lang nicht herauskommen und dann überlegen, ob irgendjemand noch in der Politik sein möchte oder nicht. Ungeheuerlich ist das. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nun, entschuldigen Sie, wenn der Herr Strasser auffliegt als Lobbyist, der sogar völlig gewissenlos sagt: „Mir doch wurscht, worum es geht, wie viel Geld bekomme ich und dann stecke ich es irgendwo ein, gebt mir den Antrag, ja.“ Und dann kommt der Nachfolger und der Nachfolger ist was? Der Herr Pirker ist es, und was hat der für einen Beruf? Lobbyist. Und wo ist sein Büro? Beim Karas in der Wohnung in Brüssel, (Heiterkeit bei GRÜNEN und SPÖ.) und falls der Herr Pirker nicht kommt, falls der Herr Pirker nicht kommt, kommt der Nächste, heißt, glaube ich, Santer aus Kärnten. Und was ist der? Lobbyist. Habt ihr keine anderen Leute, nämlich solche, die sich nicht kaufen lassen von der Wirtschaft? Das gibt es ja überhaupt nicht. Das ist wirklich schlimm. (Beifall bei den GRÜNEN.) Sagen Sie nie wieder was zum Thema Glaubwürdigkeit.

 

Und als Nächstes eine kleine Bitte: Legen sie bitte alle Ihre Berater- und Lobbyistenverträge offen, das wäre eine gute Idee. (Heiterkeit.) Ja, da wird gelacht, weil das tun Sie natürlich nicht, ja, bis einer auffliegt, ja. Wir werden Ihnen englische Journalisten an den Hals schicken, dann werden wir es schon sehen.

 

Wer immer, ohne einen Einzelnen beleidigen zu wollen, aber wer immer diese Positionen was alles nicht geht und wer alles nicht was bezahlen soll, da vertritt, also entweder ja oder nein, da gibt es ein schönes Buch von Ulrike Herrmann „Hurra, wir dürfen zahlen. Der Selbstbetrug der Mittelschicht“. Das ist, glaube ich, der Selbstbetrug, den Sie vorantreiben die ganze Zeit. Schade ist, dass es wahrscheinlich ein paar von Ihnen selber

 

«  1  »