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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 49

 

auch bestätigt, dass hier Österreich oder Wien vor allem sehr rechtzeitig und richtig mit antizyklischen Investitionen gegengesteuert hat. Wir stehen sehr gut da im Vergleich zu anderen Bundesländern, Kollege Margulies hat die Steiermark erwähnt, ich möchte hier vor allem aber auch, was den Gratiskindergarten betrifft, hier Kärnten erwähnen, die als Erstes diesen Gratiskindergarten wieder abgeschafft haben. Also, ich möchte auch hier wieder einmal das Licht auf Kärnten lenken.

 

Wie gesagt, es wurde auch der Arbeitsmarkt angesprochen, die Auswirkungen auf die Wirtschaft sind spürbar. Wir haben in Wien die Arbeitslosigkeit später gehabt, sie ist natürlich dann auch weniger schnell angestiegen.

 

Jetzt haben wir natürlich auch ein späteres Absinken in Wien, wir haben aber trotz der Krise sozusagen ein „all time high“ an Beschäftigung, wir haben derzeit 760 000 Beschäftigte, das ein Rekordwert für Wien ist, und man sieht BOM hier, das ist die Bedarfsorientierte Mindestsicherung. Es strömen vor allem Frauen vermehrt auf den Arbeitsmarkt, und hier sind auch die richtigen Rahmenbedingungen wie ein Gratiskindergarten, ein einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld, was wichtige Investitionen für die Frauen waren, die wirksam sind. Wir haben auch viel mehr PendlerInnen, die nach Wien strömen. Das sind ja auch zur Zeit 250 000, die aus dem Umland sozusagen Wien zuströmen.

 

Ja, Wien tut viel, die Stadt, wo sie was tun kann, tut viel, eben auch, was den Bereich der Arbeitsplätze betrifft. Wir haben hier gemeinsam mit dem AMS-Wien aber auch mit dem Bundesminister Hundstorfer viel weitergebracht, also wir setzen dann alle Hebel an, was die Qualifizierung und Weiterbildung und das Schaffen von Arbeitsplätzen betrifft, aber, Kollege Aichinger, Sie haben gesagt, gemeinsam müssen wir etwas erreichen und schaffen. Das freut mich sehr, dass Sie das hier sehr vehement auch gefordert haben, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem Ganzen, was Wien schafft, was Wien beiträgt, was Wien in der Krise an den verschiedenen Investitionsmaßnahmen, eben mit den Konjunkturpaketen et cetera, geleistet hat, müssen wir uns generell schon die Frage stellen und da bin ich ganz beim Kollegen Margulies: Wer bezahlt die Krise? Wer wird sozusagen hier einspringen, wer wird sozusagen die notwendigen Sanierungsmaßnahmen und Rettungsmaßnahmen bezahlen? Also, die Steuerzahler, die in dem letzten Jahr Millionen, Milliarden sozusagen hier beisteuern haben müssen, ja, es kann so nicht weitergehen, es muss ein rasches Umdenken passieren, es müssen dringend Maßnahmen gesetzt werden, um eben hier die Menschen, die bis jetzt so viel bezahlen haben müssen, davor zu bewahren, auch weiterhin die Zeche zu bezahlen. (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Und was ist mit der Bundesregierung!) Und da kann ich Sie auch beruhigen, aber Ihnen auch noch einmal mitgeben, dass hier vor allem aus Wien die Initiative auch auf EU-Ebene was weiterzubringen ausgeht. Also, mit unserer Vizebürgermeisterin und Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Renate Brauner haben wir, und das ist hier auch zu sagen, eine große Kämpferin, was eine Finanztransaktionssteuer betrifft, was eine Vermögenszuwachssteuer betrifft, was eben die verschiedenen Maßnahmen betrifft, dass nicht wieder die SteuerzahlerInnen, sondern die, die die Krise verursacht haben, hier bezahlen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich habe schon gesagt, wo Wien arbeiten kann, wo Wien die Hebel ansetzen kann, passiert das, es ist ein intelligentes Sparen, wie es unsere Frau Vizebürgermeisterin immer auch nennt, es ist ja im Budgetvollzug sozusagen einerseits strukturell umgesetzt, wir haben Schwerpunkte gesetzt mit Soziales, Gesundheit, Bildung, Kinderbetreuung, die uns einfach die wichtigen Themen sind hier in dieser Stadt, eben aber auch mit einer gleichzeitigen Rückführung von Ausgaben auf das Niveau vor der Krise.

 

Wir haben zusätzlich viele andere Initiativen, also ich möchte hier auch noch einmal erwähnen, dass wir uns vor allem jetzt auch die verstärkte Kooperation mit der Wirtschaftsagentur Wien und dem WAFF anschauen und tiefgründige Evaluierung haben.

 

Privates Kapital für Ausgaben der Stadt zu mobilisieren, ist auch ein wichtiger Punkt. Hier hatten wir ein jüngstes Beispiel mit der aktuellen Wohnbau-Neubauinitiative des Finanz- und Wohnbauressorts. Also es sind sehr viele Initiativen und Maßnahmen, die in Wien passieren, eben auch zum Beispiel erfolgreiche PPP-Modelle voranzutreiben, wie das auch am Nordbahnhof sehr positiv geschehen ist.

 

Aber, Wien tut etwas. Wir schauen darauf, dass wir für die öffentliche Hand einen Handlungsspielraum haben, dass wir weiter für die Menschen in dieser Stadt arbeiten können, und was Maßnahmen auf Bundesebene und EU-Ebene betrifft, sind wir auch Initiator und sind dahinter, dass da auch etwas passiert. Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner hat sich StR Mag Gerstl gemeldet.

 

11.14.39

†StR Mag Wolfgang Gerstl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vor Kurzem, in der Fragestunde, stand hier noch Frau VBgmin Vassilakou und legte Wert auf die Feststellung, dass sie einen respektvollen Umgang mit uns hat und gleichzeitig, und daher möchte ich auf das noch einmal zurückkommen, hat sie eine äußerst einsichtige Vorgangsweise gewählt in der Betrachtung, warum die Straßenverkehrsverordnungsnovelle noch nicht weiter ist. Und jetzt muss ich ihr aus ihrer eigenen Stellungnahme der Stadt Wien zur Straßenverkehrsordnung zitieren, warum die Novelle noch nicht weiter ist. Da heißt es: Die Einführung der Fahrradstraße und die mit dieser Radfahranlage konkret verbundenen Verhaltensbestimmungen erweisen sich als unzulänglich. Dann heißt es in der Stellungnahme der Stadt Wien: Es ist insbesondere lebensfremd, anzunehmen, es könnten ganze Straßenzüge ausschließlich dem Radverkehr vorbehalten werden.

 

Und es geht noch weiter, meine sehr geehrten Damen und Herren: Sie verlangen ein anderes Verkehrszeichen als das, was Frau Ministerin Bures vorgestellt hat, und dasselbe macht die Arbeiterkammer. Ich bin nicht verdächtig zu sagen, dass die Arbeiterkammer

 

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