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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 49

 

205,2 Milliarden EUR oder 72,3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, das entspricht einer Schuldenlast von 25 540 EUR pro Bürger in Österreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, der Schuldenstand der Gemeinde Wien hat sich im Jahr 2010 ebenfalls dramatisch erhöht, nämlich mit einem Anstieg von 57 Prozent im Vergleich zum Vorjahr auf einen Höchststand von 2,939 Milliarden für die laufende Periode, bei einer Neuverschuldung von 790 Millionen EUR für das laufende Geschäftsjahr. Der innerösterreichische Stabilitätspakt verpflichtet die Länder und Gemeinden zu einem Budgetüberschuss von 0,5 Prozent des BIP, das hörten wir heute schon, das wurde jedoch nie erreicht! - das wurde noch nicht gesagt. Im Jahr 2010 erwirtschafteten die Länder und Gemeinden ein Defizit von 1 Prozent des BIP. Der neue Stabilitätspakt 2011 erlaubt den Ländern für 2011 ein Defizit von 0,75 Prozent des BIP, was jedoch schwer zu erreichen sein wird. Es bedeutet für uns alle eine große Aufgabe, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen, meine Damen und Herren, und für diese Zielerreichung gibt nur ein Zauberwort, welches man zuerst nicht hören wollte, und dieses Zauberwort heißt Sparen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sparen, sparen, sparen, das fordert auch Bernhard Felderer, Chef des Staatsschuldenausschusses, im heutigen „Kurier“. Sparen heißt das Gebot der Stunde auch für den Haushalt der Gemeinde Wien. Generell müssen sich die öffentlichen Haushalte auf eine lange Phase der Konsolidierung einstellen. Konsolidierung bedeutet ein Sparprogramm mit umfassenden Reformen. Reformen bei Verwaltung, Gesundheit und Pensionen, in der Bildung und bei den Spitälern. Davon sind wir in Wien aber noch weit entfernt.

 

Meine Damen und Herren, setzen Sie Ihre Ankündigungen zügig um, auch die Pensionsreform 2000 in Wien und warten Sie nicht zu bis 2045.

 

Sparen Sie in der Verwaltung, reformieren sie das Finanzsystem der Spitäler, indem sie das Finanzierungsübereinkommen mit dem KAV endlich auf neue Beine stellen, schaffen sie Transparenz in der öffentlichen Finanzgebarung und entlasten Sie den Steuerzahler in Wien und in Gesamtösterreich. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächster Redner ist Herr Abg Woller gemeldet. 11.30.36

†Abg Ernst Woller (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Es stimmt, wir befinden uns in einer wirtschaftlich sehr schwierigen Zeit, in einer Phase der Meisterung der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren. Es stimmt aber nicht, dass es eine verfehlte Budgetpolitik des Bundes gibt, und es gibt schon gar keinen Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden darüber. Tatsache ist, dass wir die größte Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren zu bewältigen haben und dass der Staat, die Länder und die Gemeinden gegensteuern und so Konjunkturmaßnahmen ergreifen mussten und dadurch die Ziele des Stabilitätspakts des Jahres 2008 nicht erreicht werden konnten. Wien hat bekanntlich diese Krise besser gemeistert als alle anderen Länder und Gemeinden, hat entscheidende Maßnahmen zur Bewältigung der Krise gesetzt und hat trotzdem die geringste Pro-Kopf-Verschuldung in Österreich.

 

Die Rede des Kollegen Gerstl war ja eine einzige Themenverfehlung, die Zahlen, die er hier groß präsentiert hat, waren falsch, und ich kann hier richtigstellen, dass die Pro-Kopf-Verschuldung der österreichischen Länder inklusive der Gemeinden nach den Zahlen des Rechnungsabschlusses des Jahres 2009 so ausschauen, (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe.) dass hier, wie man sieht, der Pro-Kopf-Schuldenstand der einzelnen Länder dargestellt ist. Die größte Säule mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 4 300 EUR pro Person in Niederösterreich, 3 339 EUR in Kärnten und Wien hat eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1 099 EUR. Wien ist von den 9 Bundesländern das beste Bundesland und hat damit die Krise und die Finanzsituation am besten gemeistert. (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt in der Frage der Budgetpolitik und des Finanzausgleichs keinen Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden. Wir haben uns gerade auf einen neuen Stabilitätspakt und auf eine Verlängerung des Finanzausgleiches bis inklusive des Jahres 2014 geeinigt, ein Drittel der Einnahmen des Bundes stehen den Ländern und Gemeinden zur Verfügung und dieser neue Stabilitätspakt inkludiert auch eine Vereinbarung zur Sicherung der Pflegefinanzierung und der Reform der Verwaltung des Pflegegeldes, und es ist dies vor allem ein Verdienst unseres Sozialministers Rudolf Hundstorfer. Dadurch wird ermöglicht, dass die hohe Qualität der Pflege in Wien auch in Zukunft abgesichert ist.

 

Nun, der Stabilitätspakt verpflichtet Wien auch zur Budgetkonsolidierung, und wir werden das auch in Zukunft ohne Kürzungen des dichten sozialen Netzes in Wien, ohne Gefährdung der hohen Qualität der Pflege in Wien und ohne Verzicht auf weitere Maßnahmen zur Schaffung von Arbeitsplätzen in Wien machen.

 

Wenn man das Budget konsolidieren muss, wenn man sparen muss, dann stellt sich immer die Frage, wo konsolidiert man und wer zahlt die Krise. Und da war es vor allem die Anstrengung der SPÖ in der Bundesregierung, dass die Budgetkonsolidierung in Österreich sozial ausgewogen erfolgt. Ich erwähne hier, dass die Bankenabgabe neu eingeführt wird und 500 Millionen zusätzlich zur Budgetkonsolidierung bringen wird, dass eine Vermögenszuwachssteuer beschlossen wurde, auf Druck der SPÖ, die 250 Millionen bis zum Jahr 2014 bringen wird, dass die Abschaffung von Stiftungsprivilegien 100 Millionen EUR bringen wird, dass die Verschärfung der Konzernbesteuerung 200 Millionen bis 2012 bringen wird, und dass der Kampf gegen den Steuerbetrug zusätzlich 400 Millionen EUR bringen wird, zur Budgetkonsolidierung und zur Bewältigung der Krise.

 

Und diese Politik wird weitergehen, und die SPÖ ist der beste Garant für eine sozial gerechte Politik, insbesondere auch in der Budgetpolitik. Unser Bundeskanzler Werner Faymann und der Staatssekretär Andreas Schieder führen einen heldenhaften Kampf gegen die europäischen und konservativen Windmühlen zur Einfüh

 

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