Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 27 von 49
rung einer Finanztransaktionssteuer europaweit und zur Einführung stärkerer Vermögensbesteuerung auch in Österreich.
Und während wir den Kampf gegen die Krise führen, während wir den Kampf für eine sozial gerechte Budgetpolitik führen, versinken die ÖVP und die FPÖ, die uns hier alles Mögliche vorwerfen wollen, im Korruptionssumpf. Die ÖVP muss derzeit gerade die halbe Riege der EU-Abgeordneten austauschen, damit sie wenigstens halbwegs unbeschädigt aus dieser Situation herauskommt, insgesamt ist die ÖVP auf Bundesebene jetzt so angeschlagen und im Tiefflug, wie es die Wiener ÖVP schon immer ist. Die FPÖ kann überhaupt nicht erklären, wie man, wofür, wie viel Geld bekommen hat, und die FPÖ hat es trotzdem in Kärnten geschafft, ein ganzes Bundesland zu verscherbeln und hat ein ganzes Bundesland an den Rand des finanziellen Ruins geführt.
Soweit zur Wirtschaftskompetenz von ÖVP und FPÖ. Wir werden dem entgegenhalten. Das Traurige aber ist, dass nicht nur die Wirtschaft und die Bundesländer, sondern dass auch insgesamt die Politik und die Politikerinnen und Politiker durch diese Vorgangsweise beschädigt werden. Daher brauchen wir strenge Antikorruptionsgesetze und –regeln. Wir in Wien werden weiter versuchen, dass wir eine sozial ausgewogene Finanz- und Budgetpolitik machen im Interesse der Wienerinnen und Wiener.
Präsident Johann Herzog: Die Aktuelle Stunde ist damit beendet. Zur Geschäftsordnung hat sich Frau Abg Marek gemeldet.
Abg Christine Marek (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine Damen und Herren!
Ich verlange nachdrücklich, Herr Präsident, - Sie haben ja angekündigt, dass Sie sich das Protokoll ansehen werden und hier dann entscheiden -, aber ich verlange nachdrücklich einen Ordnungsruf für den Klubobmann der GRÜNEN, Herrn Kollegen Ellensohn. Pauschale Vorverurteilung und Ausdrücke wie „gekaufte Partie“ und vieles mehr, Herr Kollege Ellensohn, sollten sogar unter Ihrer Würde sein, und hier die gesamte ÖVP und auch unsere Fraktion pauschal in Geiselhaft zu nehmen und zu unterstellen, wir wären alle korrupt und gekauft, ist unter Ihrer Würde, selbst unter Ihrer Würde, Herr Kollege Ellensohn (Beifall bei der ÖVP.) und ist absolut unter der Würde dieses Hauses. Wenn Einzelfälle vorkommen, wird ermittelt und sind sie abzulehnen, sie sind unanständig, aber Pauschalverurteilungen tun der gesamten Politik nicht gut und sind in Summe massiv unfair gegenüber vielen engagierten Politikerinnen und Politikern, die Tag für Tag für Wien und für dieses Land engagierte Arbeit leisten.
Präsident Johann Herzog: Ich habe veranlasst, dass das Protokoll so bald wie möglich beigebracht wird und wir werden auf Grund des Textes entscheiden, welche Vorgangsweise zu wählen ist.
11.37.30Von den Abgen Mag Johann Gudenus und Mag Wolfgang Jung wurde ein Antrag an den Herrn Landeshauptmann betreffend generelles Bettelverbot gerichtet. Das Verlangen auf dringliche Behandlung dieses Antrages wurde von der notwendigen Anzahl von Abgeordneten unterzeichnet. Gemäß § 36 Abs 5 der Geschäftsordnung wird die Beantwortung des Dringlichen Antrages vor Schluss der öffentlichen Sitzung erfolgen. Ist diese um 16 Uhr nicht beendet, wird die Landtagssitzung zur tagesordnungsmäßigen Behandlung des Dringlichen Antrages unterbrochen.
Die Postnummer 1 der Tagesordnung betrifft den Bericht des Rechnungshofes gemäß Art 1 § 8 Bezügebegrenzungsgesetz, BGBl I Nr 64/97 für die Jahre 2008 und 2009. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zur Postnummer 1.
Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die den vorliegenden Bericht des Rechnungshofes zur Kenntnis nehmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig beschlossen. Ich danke.
Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die Ermächtigung des Ausschusses für europäische und internationale Angelegenheiten zur Abgabe von Stellungnahmen an den Bundesrat beziehungsweise an den EU-Ausschuss des Bundesrates. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn Abg Strobl, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatter Abg Friedrich Strobl: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte Sie um Zustimmung zu Postnummer 2.
Präsident Johann Herzog: Ich danke. Zu diesem Tagesordnungspunkt hat sich Abg Dr Tschirf gemeldet, ich erteile ihm das Wort.
Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Thema Europa ist eines, das zu Recht als erster inhaltlicher Punkt auf der Tagesordnung steht, und der Vertrag von Lissabon, der eine Vertiefung der Mitwirkung auch der Parlamente vorsieht, setzt hier einen richtigen Schritt. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass die Diskussion des Einbindens von Parlamenten und Parlamentariern eigentlich zurückgeht auf die Situation Mitte der 80er Jahre, als damals Jaques Delors mit dem Vertiefungsprozess ein völlig anderes Europa geschaffen hat, einen Vertiefungsprozess, den wir heute mehr denn je brauchen, Vertiefung vor allem in wirtschaftlichen Fragen, Vertiefung auch von Europa als Gemeinsames in einer Zeit, in der dieses Europa noch nicht gedacht hat, dass der Eiserne Vorhang fällt.
Gerade diese Vertiefung war der Grund, warum deutsche Bundesländer damals hergegangen sind - es waren das schwarze Bayern und das rote, ich glaube, rote oder rot-grüne Bundesland Nordrhein-Westfalen, die als erste gesagt haben, der politische Prozess darf nicht auf der Ebene der Regierungen und der Beamten enden, sondern es müssen auch die Landtage einbezogen werden. Und es gab auch einen längeren Prozess, den wir ebenfalls verspürt haben, denn diese Diskussion haben wir auch hier in diesem Landtag geführt, dass sehr wohl EU-Angelegenheiten, der Prozess der Weiterentwicklung
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