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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 28 von 49

 

des Acquis, ein Prozess ist, der auch hier in diesem Landtag zu diskutieren ist und in diesem Landtag auch zur Sprache kommen sollte.

 

Das war nicht so und ich bin froh, dass es jetzt einen Europausschuss gibt mit echten Möglichkeiten, und dass das nicht nur eine Kommission ist, und es ist wichtig so, weil es geht letztlich in der Frage Europa um mehr. Wir wissen gerade aus den Krisensituationen der letzten Wochen - ich sage jetzt nur, Libyen, ich sage auch, der Umgang mit der Situation in Japan -, dass alles nur auf europäischer Ebene lösbar ist, und wenn wir uns die Situation in unserer Nachbarschaft ansehen: Der Erweiterungsprozess, der sich hier abgespielt hat, ist nur gesamteuropäisch möglich und nicht, indem das einzelstaatliche Denken des 18. und 19. Jahrhunderts noch gang und gäbe wäre.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, daher ist es für uns wichtig, dass wir gerade auch hier in diesem Landtag erkennen, dass wir gerade aus unserer Verantwortung für Europa, umgeben auch von sehr schwierigen Regionen, damit meine ich nicht nur Nordafrika, sondern auch Teile von Asien und gleichzeitig im wirtschaftspolitischen Wettbewerb mit den Großen, mit China, mit Indien, nicht als Österreich alleine agieren können, sondern da müssen wir im europäischen Gesamtkontext entsprechend in Erscheinung treten.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, Europa darf aber nicht nur ein Lippenprojekt sein, Europa muss ein Projekt sein, wo die Menschen mitgenommen werden, und das ist auch die Aufgabe der Landtage, das ist die Aufgabe von uns auf der kommunalen Ebene, dass wir hier vermitteln, dass das eigentlich völlig alternativlos ist. Alternativlos, damit Europa nicht in irgendeiner Nische dieser Welt lebt, sondern dass Europa tatsächlich etwas ist, was in Wien, in den Bezirken, auf der regionalen Ebene, mitgelebt wird. Wir sind daher für die Fortsetzung des Prozesses, dass in den Rechtssetzungsprozess auch die kommunale Ebene eingebunden wird.

 

Ich möchte aber zum Schluss etwas noch sagen, weil vorhin Kollege Woller die Finanztransaktionssteuer in einer rot-schwarz Mentalität dargestellt hat, und dass das eine Frage ist, die jetzt auf der einen Seite von den guten Sozialdemokraten gewünscht und von den bösen Konservativen abgelehnt wird. Lieber Ernst Woller, das ist nicht so, weil gerade Österreich, und zwar schon die letzten Regierungen, haben immer das vertreten, Angela Merkel vertritt das, und zufälligerweise ist es am Finanzplatz London egal, ob das eine Labour-Regierung ist oder ob es eine konservativ-liberale Regierung ist, wo halt einfach wahnsinnig viel Geld damit gemacht wird. Interessanterweise holen sich die Briten das dann aus den individuellen Besteuerungen, aber da sind Sie dagegen. Aber daraus sieht man, dass es auch hier notwendig ist, mehr gemeinsame Möglichkeiten in diesem Europa zu haben, damit wir wirtschaftlich und auch was den Friedensprozess betrifft, in die Zukunft gehen. Das ist ein Anliegen für Wien, ein Anliegen für Österreich, für ganz Europa. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Die nächste Wortmeldung ist von Abg Mag Jung.

 

11.46.15

†Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Das eigentliche Geschäftsstück ist in der Umsetzung an sich eine Selbstverständlichkeit auf Grund des Ergebnisses von Lissabon. Ich teile allerdings nicht ganz den Optimismus meines Vorredners. Die Einbindung ist ein richtiger Schritt, ob eine wirkliche Vertiefung damit erfolgen wird, da habe ich Zweifel, er hat es selber angesprochen. Das Ganze darf nicht auf Beamtenebene hängen bleiben.

 

Wie schaut die ganze Sache aber wirklich in der Praxis aus? Die Kommission, ein nicht demokratisch gewähltes und nicht direkt demokratisch legitimiertes Instrument, sondern das Ergebnis des Auspackelns verschiedener Staaten mit dem Schwergewicht der Großen Deutschland, Frankreich, Großbritannien - Italien ein bisschen im Hintergrund -, die bestimmen, wer in die Kommission kommt. Die Kommission betätigt sich als Gesetzgeber, das Europäische Parlament, normalerweise sind die Parlamente die Gesetzgeber, kann im Wesentlichen abnicken und ein bisschen was dazu sagen, nicht viel mehr. Wenn jetzt ein Kommissar vor hat, eine Regelung einzuführen, dann gibt er uns die bekannt, dann geht es jetzt an das österreichische Parlament, an den Nationalrat, an den Bundesrat, der gibt es an uns weiter und wir werden das dann, wie weit, das ist ohnehin leider noch offen, da ist ja vieles noch ungeklärt, hier bei uns im zuständigen Ausschuss behandeln. Dazu sind insgesamt acht Wochen Zeit, einschließlich der Übersetzungen und Übersendungen und der Antwort. Sie können sich vorstellen, wie viel Zeit wirklich besteht, diese zahllosen, ja wirklich zahllosen Regelungen, dann zu überprüfen, wobei wir ja heute noch gar nicht wissen, wie wir uns im Land Wien diese Regelungen ansehen werden. Was werden wir bekommen, wie viel Zeit werden die Mandatare in Wirklichkeit haben. Und außerdem besteht ein geradezu unglaubliches Ungleichgewicht zwischen dem jeweiligen Parlament und der Bürokratie. Die Bürokratie hat massenhaft Beamte zur Verfügung, hier sitzt jeder von uns Mandataren im Wesentlichen für sich alleine, wenn der Klub groß genug ist, gibt es vielleicht noch einen Referenten oder einen halben Referenten für diesen Bereich. So sieht es in Wirklichkeit aus, und das ist, wie alles in der EU, großes Blendwerk, es wird viel Durchsichtigkeit, viel Durchschaubarkeit vorgeheuchelt, die Praxis schaut anders aus. Und selbst dann, wenn wir uns an den Bundesrat wenden und eine dieser Subsidiaritätsrügen oder Subsidiaritätsklagen vielleicht anregen - weil mehr als anregen können wir es ja nicht -, da muss einmal dort das beschlossen werden und dann muss einmal die Bundesregierung in Wirklichkeit, theoretisch ist es das Parlament, in Wirklichkeit aber die Bundesregierung, zustimmen und auch die kann noch abgewiesen werden. Und wie es mit der Härte unserer Bundesregierung gegenüber Brüssel bestellt ist, das haben wir ja zur Genüge negativ erfahren.

 

Wir haben heute sehr viel über Budget und über Geld geredet, man blendet hier das Parlament oder die Parlamente vom Nationalrat bis zu uns herunter, darin, dass man ihnen vorgaukelt, dass sie wirklich Möglichkeiten

 

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