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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 41 von 49

 

brauchen wir noch? Auch der Herr Landeshauptmann hat heute in der Beantwortung der mündlichen Anfrage des Kollegen Jung durchaus durchklingen lassen, dass er mit der Situation nicht glücklich ist, aber anscheinend ist er, obwohl es möglich wäre, nicht bereit, etwas zu ändern.

 

Es braucht ganz, ganz dringend ein generelles Bettelverbot für Wien, meine sehr geehrten Damen und Herren. Dafür kämpfen wir Freiheitliche. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen beziehungsweise die Umsetzung einzuleiten. – Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Ich danke für die Begründung. Wir kommen nun zur Debatte, wobei ich bemerke, dass die Dauer der Diskussion maximal 180 Minuten beträgt. Zur Besprechung des Dringlichen Antrages hat sich Frau StRin Matiasek zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihr, wobei ich aufmerksam mache, dass die Redezeit mit 20 Minuten begrenzt ist. Ausgenommen von dieser Redezeitbegrenzung sind der Landeshauptmann und das sonst zuständige Mitglied der Landesregierung. - Frau StRin Matiasek, bitte.

 

13.14.56

†StRin Veronika Matiasek)|: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Viele Argumente für dieses aus unserer Sicht dringend notwendige generelle Bettelverbot in Wien sind ja bereits von meinem Vorredner, unserem Klubobmann Gudenus, gekommen. Ich möchte aber doch noch einiges ergänzen, das ja darauf hinweist, dass in Wirklichkeit seitens der SPÖ hier auch nichts anderes gewünscht oder gesehen wird, man traut sich nur nicht, beziehungsweise sind Sie, wie schon vorhin angesprochen, offensichtlich nur in der Lage, hier die Missstände zu beseitigen, indem Sie halt in kleinen Schritten vorangehen. Ich denke da zuerst an das Verbot des Bettelns mit Kindern, der nächste Schritt war das gewerbsmäßige Betteln. Wir werden aber nicht nachlassen, diesen Schritt in Richtung generelles Bettelverbot zu verlangen, weil es einfach notwendig ist.

 

Ich verweise auf einen Medienbericht vom 8. Juli 2010: „Plakataktionen von Stadt Wien, Wirtschaftskammer und Polizei: Geschäftsleute in Einkaufsstraßen sollen Kunden auffordern, Bettlern kein Geld zu geben.

 

Wer in den nächsten Tagen auf einer der Wiener Einkaufsstraßen flaniert, dem könnte ein violettes Plakat in Schaufenstern ins Auge stechen. Auf diesem rufen die Stadt Wien, die Polizei und die Wirtschaftskammer Wien einkaufende Kunden dazu auf, Bettlern, die vor den Geschäftslokalen um Almosen bitten, kein Geld zu geben. Denn ‚gut gemeinte Spenden vor Supermärkten und in Einkaufsstraßen können ungewollt das gewerbsmäßige Betteln fördern', heißt es im Wortlaut."

 

Es ist vorhin auch schon angesprochen worden, dass die Wiener Linien die Fahrgäste dazu auffordern, kein Geld an Bettler zu geben. Auch hier ist man an die Wirtschaftstreibenden herangetreten, und zwar von der Stadt Wien, und das im Sommer 2010, in Zeiten einer SPÖ-Alleinregierung in Wien, das heißt, es war also politischer Wunsch der Stadtregierung Wien, dass man auf dieses Phänomen aufmerksam macht.

 

Es steht hier: „Bettlern kein Geld zu geben", es steht nicht: „ausgesuchten Bettlern kein Geld zu geben", sondern selbstverständlich ist es die Aufforderung der Stadt, allen Bettlern kein Geld zu geben, weil, so wird befürchtet, dieses in finstere Kanäle fließt oder eben nicht dort ankommt, wo es der gutherzige Passant, der gutherzige Kunde in Einkaufszentren sehen will, nämlich bei dem armen Menschen selbst. Die Stadt Wien ist überzeugt, dieses Geld fließt in dunkle Kanäle. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Welchen Schluss können wir daraus ziehen? Die Stadt Wien ist überzeugt, dass ein überwiegender Anteil der Bettelei in dieser Stadt organisiert ist, denn wenn ich der Auffassung bin, dass nicht der Bettler selbst, der Bettelnde oder die Bettelnde selbst dieses Geld bekommt, dann muss es ja woandershin fließen. Wohin wird es wohl fließen? An die, die dieses Bettelnetzwerk organisieren – nennen wir es Bettelmafia, Hintermänner, Bosse, Bettelbosse –, die sich dann an der Arbeit und dem Einsatz dieser Bettler in Wien bereichern.

 

Es ist kein Geheimnis, und es ist eine Tatsache, die überwiegende Mehrheit will das, und da sind Sie ja selbst ganz genau dieser Meinung, sonst hätten Sie ja – es ist ja auch interessant, man hat die Wirtschaftskammer daraufhin angesprochen, und die sagt, die Stadt Wien wollte das, also das ist nicht von der Wirtschaftskammer ausgegangen, sondern es ist von der Stadt Wien ausgegangen –, sonst hätten Sie von der politischen SPÖ-Alleinregierung ja nicht die Stadt Wien zum Handeln bewegt und natürlich gewollt, dass man diese Warnplakate aufhängt.

 

Gut, das war natürlich eine Reaktion auf die Einführung des Verbotes gewerbsmäßigen Bettelns, das Sie ja in einer, glaube ich, doch ganz gezielten Aktion noch vor der Wiener Wahl beschlossen haben. Aber ich bin überzeugt davon, auch dem Großteil der Damen und Herren in der SPÖ ist schon klar, dass ein überwiegender Teil der Bürgerinnen und Bürger in Wien das Betteln hierzulande ablehnt. Wer wirklich Bettler im öffentlichen Raum sehen will, das ist eine kleine Gruppe linker AkteurInnen, denen eben Bettler im öffentlichen Raum offensichtlich – denn ich kann es nicht anders interpretieren – genauso gut gefallen wie andere Sachen, die die Mehrheit der Bürger ablehnt, von verschmierten öffentlichen Objekten angefangen bis über das wilde Plakatieren. Sie finden das offensichtlich – das ist ja öfter in Ihren Reden vorgekommen – irgendwie für eine Stadt bereichernd oder finden das zu einem Stadtbild gehörig.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit der Wienerinnen und Wiener will das nicht, und zwar nicht deshalb, weil die Leute so hartherzig und so böse sind, sondern weil mittlerweile die Menschen auch wissen, was mit dem Geld geschieht, das erbettelt wird, was mit dem Geld geschieht, das die Wienerinnen und Wiener gutherzig an Menschen geben, denen es ja selbst nicht bleibt. Es ist ja nicht so, dass alle mit solchen Scheuklappen durch die Stadt gehen, sondern selbstverständlich beim Einkauf, beim Flanieren durch die Geschäftsstraßen, wie es hier angesprochen wird, bei der Abwicklung der täglichen Geschäfte erleben die Menschen ja, wie es tatsächlich passiert. Da wird nämlich in regelmäßigen Abständen der Becher mit dem Geld entleert, und

 

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