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Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 49

 

zwar nicht in die Taschen des armen Menschen, der da im Rollstuhl sitzt oder auf dem Boden kauert, sondern da kommt einer und holt das Geld. Vielleicht mögen Sie jetzt sagen, das wird damit gesichert – das wäre eine Ausrede oder eine Interpretation, wie ich sie mir von Ihnen ja vorstellen kann –, nein, da wird abkassiert, das ist überhaupt keine Frage.

 

So wie natürlich auch die Menschen in die Stadt gebracht werden. Das geschieht organisiert, das geschieht zum Teil in Kleinbussen, an zentralen Plätzen, wo dann die Menschen ausschwärmen und sich die Plätze suchen. Wer offenen Auges durch die Stadt geht und wer in seinem Viertel unterwegs ist, der sieht ja Tag für Tag dieselben Menschen dort sitzen. Wo ist denn dann der Unterschied, wo ist hier die Trennlinie? Das hat der Herr Bürgermeister heute in der Früh im Rahmen der mündlichen Anfrage von Mag Jung ja auch nicht beantworten können. Es gibt ja keine. Es gibt ja keine scharfe Trennlinie zwischen der von Ihnen angesprochenen oder inszenierten gewerbsmäßigen Bettelei und der Bettelei, die hier stattfindet. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie können diese Trennlinie nicht ziehen, die Polizei kann sie nicht ziehen, und daher gibt es natürlich nur ein einziges Mittel, um diese – alles weist darauf hin, und x Experten sagen das – organisierte, gewerbsmäßige Bettelei in Wien zu unterbinden, und das ist selbstverständlich ein generelles Bettelverbot.

 

Ich möchte – auch das ist in der Früh schon angesprochen worden, und es wird auch dazu noch ein Antrag eingebracht werden – auf noch ein Phänomen hinkommen: Selbstverständlich werden hier auch Schlupflöcher gesucht. Wer offenen Auges durch die Stadt geht – und das, davon bin ich überzeugt, werden ja die meisten von Ihnen tun –, wer seine ganz persönlichen Dinge wie den täglichen Einkauf oder den wöchentlichen Einkauf verrichtet, der sieht das ja auch: Vor nahezu jedem Supermark dieser Stadt werden – und ich setze das jetzt ganz bewusst unter Anführungszeichen – Zeitschriften verkauft – und gleich vor weg, ich nehme jetzt die Zeitung „Augustin" aus, die klammere ich aus –, werden Zeitschriften verkauft oder angeboten, die bei genauerem Hinsehen ein Deckblatt haben, das uralt ist, darunter liegt irgendein Papier, Altpapier wenn Sie so wollen, dann gibt es zwei oder drei Exemplare, die irgendwo danebenliegen. Es wird nicht verkauft, und deswegen habe ich das auch unter Anführungsstriche gesetzt, sondern hier wird gebettelt unter dem Vorgeben des Zeitschriftenverkaufes. In der Regel – und das kann man ja beobachten – ist die Abfolge so, dass eben die dort angeblich Zeitschriften Verkaufenden Ihren Euro, Ihre zwei Euro oder Ihre 50 Cent entgegennehmen, ohne dass die Zeitung oder ein Druckwerk hier den Besitzer wechselt.

 

Dazu kommt noch ein Umstand, den ich ganz bewusst ansprechen möchte und der ganz schlimm ist. Im Zuge dieses Umgehens des Bettelverbotes unter dem Vorwand, hier einen Zeitschriftenverkauf zu betreiben, findet eines wieder statt – Gott sei Dank nicht im großen Rahmen, aber es findet statt –, dass kleine Kinder mitgenommen werden, und zwar zu allen Jahreszeiten, bei allen Temperaturen, und das über Stunden. Nur gibt es da keine Handhabe, weil ja angeblich die Mama hier Zeitschriften verkauft; die Mama oder eine Frau, die das Kind mitgenommen hat.

 

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute über die Rechte der Kinder, über die Situation der Kinder gesprochen, und es ist auch betont worden, es ist ganz egal, woher diese Kinder kommen und welchen Pass sie haben. Das ist ein Zustand, der mit Kinderrechten und mit Kinderglück wahrlich nichts zu tun hat, und den wollen wir abgestellt wissen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wir werden dieses Thema so lange ansprechen, bis dieser Missstand – und ich sage jetzt nicht, zu unserer, sondern zur Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener –, bis dieser Missstand zur Zufriedenheit der Wienerinnen und Wiener beseitigt ist, bis dieses Problem gelöst ist. Denn es kann nicht sein, es ist nicht sozial, es kann hier auch nicht Humanität als Vorwand verwendet werden, dass Menschen herbeigeschleppt werden, die bei jeder Wetterlage den ungünstigsten Bedingungen ausgesetzt sind, die sogar Behinderungen vortäuschen müssen, indem ein Bein den ganzen Tag mühsam unter das Gesäß gezogen wird, um vorzugeben, hier als Einbeiniger im Rollstuhl zu sitzen und so weiter und so fort, die also in mühsamsten Verkrümmungen Geld erbetteln, das dann andere kassieren, und damit einen Kreislauf ins Leben rufen, der natürlich auch eine Berührung zur Kriminalität hat. Denn das ist untrennbar miteinander verbunden.

 

Ich habe es schon einmal gesagt, ich werde es auch wiederholen, und man weiß es ja auch: Es werden die gutherzigen Bürgerinnen und Bürger dabei beobachtet, wenn sie ihre Geldtasche ziehen. Sie werden dabei beobachtet, wie sie Geld entnehmen und wohin sie dann ihre Brieftasche, ihren Geldbeutel wieder stecken. Und beim Einkaufen im Supermarkt oder dann spätestens beim Bezahlen an der Kassa ist zu bemerken, dass diese Brieftasche fehlt. Hier ist ein Zusammenhang zu sehen, nicht in 100 Prozent der Fälle, aber das ist auch mitzuberücksichtigen, dass es hier auch keine Trennung zur Kriminalität, zum Diebstahl, zu Eigentumsdelikten gibt.

 

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ! Sie sind heute ganz besonders angesprochen. Bitte sorgen Sie dafür, bitte tun Sie das, was in Ihrer Kraft steht, um einem Missstand in Wien endlich ein Ende zu bereiten, nämlich der Bettelei, die zu einem großen Teil organisiert ist, die mit Kriminalität verbunden ist und die die Wienerinnen und Wiener zu Recht ärgert. Tun Sie das Richtige, machen Sie den Schritt in die richtige Richtung und erlassen Sie endlich ein generelles Bettelverbot in dieser Stadt! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Dr Ulm. Ich erteile ihm das Wort.

 

13.28.51

†Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Ich stelle fest, dass, obwohl zwei FPÖ-Redner am Wort waren, es in den Reihen der SPÖ sehr ruhig war. Es gab nicht, wie man es sonst gewohnt ist, aufgeregte Zwischenrufe, Proteste. Man könnte fast so etwas wie

 

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