«  1  

 

Landtag, 4. Sitzung vom 01.04.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 49

 

vorgehen, aber dass die Kriminalität, die mit diesem Phänomen verbunden ist, wenn sie von gewissen Ländern kommt, natürlich sehr wohl geahndet wird. Das ist ein Phänomen, das man sachlich diskutieren muss. Hier quasi nur einen rein emotionalen Zugang zu haben, ist genauso falsch wie populistisch vielleicht alles verbieten zu wollen, zum Beispiel auch dieses Zeitungsverkaufen.

 

Dazu ist festzustellen: Wenn das eine reine Umgehungshandlung ist, wenn jemand grundsätzlich keine Zeitungen verkauft, ist es derzeit schon verboten. Wenn jemand wirklich Zeitungen verkauft, ist das auch wieder sehr differenziert. Es ist die Frage, macht er es auf einem fixen Standplatz, dann ist es vermutlich verboten, wenn er ab und zu irgendwo auf der Straße ist und ein paar Zeitungen wirklich verkauft, ist es nicht verboten. Also da muss eben das Organ das richtig einschätzen. Jedenfalls sind Ihre Anträge diesbezüglich in keiner Weise notwendig und auch nicht richtig. Deshalb werden wir sie ablehnen.

 

Jedenfalls werden wir uns sicher weiter bemühen – das hat der Bürgermeister auch gesagt –, dass wir dort, wo der Eindruck entstehen könnte, dass wir auch die Armen treffen, nachbessern werden. Also er hat nicht gesagt, wir werden schärfer werden, wie das fehlinterpretiert worden ist, sondern ganz im Gegenteil, er hat gesagt, wenn wir die Armen treffen würden, würden wir nachbessern, weil es eben ganz sicher so ist, dass wir es nicht haben können, dass die Armut dazu führt, dass irgendjemand bestraft wird. Das darf nicht der Fall sein, aber es muss der Fall sein, dass die organisierte Kriminalität mit allen Mitteln bekämpft wird,

 

Diesen differenzierten humanen Weg der Mitte werden wir in Wien weitergehen, und wir werden immer entsprechend den Menschenrechten handeln. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zum zweiten Mal zu Wort gemeldet hat sich Frau Abg Hebein. – Sie haben noch elf Minuten Redezeit zur Verfügung.

 

14.15.48

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Die Diskussion hat gezeigt, dass das größte Problem der ÖVP und der FPÖ Sie selber sind, und zwar geht es offensichtlich, wenn man Ihnen zuhört, um Sie selber. Sie sind das dramatische Opfer in dieser Diskussion, weil Ihre Lebensqualität tatsächlich eingeschränkt wird, indem Sie Armut begegnen. Das halte ich für eine deklarierte Themenverfehlung, muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen, und das ist das Grundproblem der Diskussion.

 

Und, ja, Herr Kollege Stürzenbecher, ich gebe Ihnen völlig recht, differenzieren wir in der Diskussion und idealisieren wir nicht. Das haben wir auch nicht getan, nur ist es unsere Aufgabe – so verstehe ich es zumindest, wenn ich hier heraußen bin –, Grenzen aufzuzeigen, Grenzen der Unmenschlichkeit. Und verzeihen Sie, manchmal geht es nicht ohne Emotionen, vor allem nicht, wenn man bei der FPÖ zuhört.

 

Das heißt konkret: Ja, bekämpfen wir harte, menschenverachtende Kriminalität, ja, bekämpfen wir auch Menschenverachtung gegenüber Armut. Das machen wir. Und das Ziel für Wien ist es selbstverständlich, dass es überhaupt keine Armut mehr gibt. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN und von Abg Nurten Yilmaz.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Besprechung des Dringlichen Antrages ist somit beendet. - Diesen Antrag weise ich zur weiteren Behandlung dem Herrn Landeshauptmann zu.

 

Wir kommen nun zu den eingebrachten Beschlussanträgen.14.18.05

 

Beschlussantrag betreffend entschlossenes Vorgehen gegen Bettelei, eingebracht von den Abgen Ulm, Feldmann, Gudenus, Herzog. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landeshauptmann beantragt. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

Wir kommen zum zweiten Beschlussantrag der Abgen Ulm und Feldmann betreffend generelles Bettelverbot. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Landeshauptmann erbeten. Wer diesem Antrag die Zustimmung erteilt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist ebenfalls die Minderheit. Der Antrag ist somit abgelehnt.

 

14.19.00Bevor ich die heutige Sitzung schließe, darf ich zurückkommen auf die Forderung, das Protokoll durchzulesen hinsichtlich der Wortmeldung von Herrn Klubobmann Ellensohn. In Übereinstimmung mit dem Zweiten Landtagspräsidenten erteile ich dem Herrn Klubobmann für seine Formulierungen den Ordnungsruf.

 

Damit ist die Tagesordnung erschöpft.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Weg bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche ein schönes Wochenende.

 

14.19.15 (Schluss um 14:19 Uhr)

 

«  1