Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 21
(Beginn um 9 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!
Die 5. Sitzung des Wiener Landtages ist eröffnet.
Ich möchte die Gelegenheit nützen, um allen Kolleginnen und Kollegen und MitarbeiterInnen des Hauses, die sich aus Anlass des heutigen Weltnichtrauchertages entschlossen haben, die Nikotinsucht zu bekämpfen oder einzuschränken, alles Gute und viel Erfolg zu wünschen! (Allgemeiner Beifall.)
09.00.22Entschuldigt sind die Abgen Nepp, Dr Kappel und Dr Mayer, der sich auf Kur befindet. (Abg Mag Wolfgang Jung: Dr Kappel ist da!) Dann freut es mich doppelt, dass Sie trotzdem gekommen sind und nicht beruflich verhindert sind!
09.01.05 Wir kommen zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 02194-2011/0001 - KVP/LM) wurde von Herrn Abg Mag Alexander Neuhuber gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. [Den Medien konnte man entnehmen, dass das Ausführungsgesetz (unter anderem hinsichtlich Spielerschutzstandards) zum Bundes-Glücksspielgesetz auf Wiener Landesebene betreffend das kleine Glücksspiel bereits in der Vorbereitung ist. Zuletzt äußerten aber maßgebliche Politiker der Wiener Regierungskoalition Bedenken. Wie sieht die Zukunft betreffend die Glücksspielpolitik der Stadt Wien in Hinblick auf die anstehenden legistischen Vorarbeiten konkret aus?)
Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrter Herr Abgeordneter!
Wie Sie wissen, ist seit Mitte des vergangenen Jahres ein Bundesgesetz beziehungsweise die Novelle zum Glücksspielgesetz in Kraft. Dieses Bundesgesetz gibt das Regulativ vor, räumt aber auch eine Reihe von Möglichkeiten ein. Wir haben uns im Landesgesetz darauf einzustellen, und ich gehe davon aus, dass doch im Laufe dieses Jahres ein entsprechendes Landesgesetz vorgelegt wird.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Neuhuber. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Alexander Neuhuber (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Guten Morgen, Herr Landeshauptmann!
Jetzt war ich fast überrascht von der Kürze der Antwort. Ich glaube, es ist Ihnen nicht entgangen, dass letzten Samstag ein Landesparteitag der SPÖ-Wien stattgefunden hat. Sie haben dort natürlich eine tragende Rolle gespielt.
Das ist normalerweise keine Veranstaltung, mit der wir uns so besonders beschäftigen, aber diesmal hat es auch eine Relevanz für uns hier in diesem Haus gehabt. Wie Sie wissen, wurde dort ein Antrag eingebracht, der auf ein völliges Verbot des Kleinen Glücksspiels abzielt. Dieser wurde mit – da gibt es jetzt unterschiedliche Aussagen, wie man heute im „Standard" lesen kann – 80 Prozent oder 8 Stimmen Mehrheit angenommen; wie auch immer, das geht uns ja nichts an.
Jedenfalls hat das eine Relevanz für die Politik in diesem Haus, weil es eine Abkehr vom bisherigen Kurs der SPÖ-Stadtregierung war, die aus einerseits nachvollziehbaren sachlichen Gründen, andererseits aus pekuniären Gründen durchaus für ein limitiertes Kleines Glücksspiel in Wien eingetreten ist.
Sie sind jetzt in der nicht beneidenswerten Situation, dass da zwei Seelen in Ihrer Brust wohnen. Für uns ist es natürlich schon interessant zu wissen, ob sich da der Genosse Michael oder der Herr Lhptm Häupl durchsetzen wird – sprich, Wie werden Sie denn mit dem jetzt umgehen? Wer ist da stärker: Ich oder ich? Wird der Herr SPÖ-Chef oder der Herr Landeshauptmann die Oberhand gewinnen? Wie soll es denn aus Ihrer Sicht mit dem Kleinen Glücksspiel – so meine Frage – in Wien weitergehen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Bitte, Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Herr Abgeordneter!
Normalerweise sind ja Beschlüsse des SPÖ-Landesparteitages nicht im Landtag berichtspflichtig, wie wir wissen, aber ich mache natürlich gerne eine Ausnahme. Das ist überhaupt gar keine Frage.
Es mag sein, dass manches nunmehr diplomatisches Geschick erfordert, aber nicht in der Form, wie Sie es jetzt dargestellt haben, sondern es geht eher darum, die verschiedenen Wünsche, die gesetzt wurden, auf einen Nenner zu bringen. Auf der einen Seite ist man ja nicht nur seit dem Landesparteitag der SPÖ in Wien, sondern auch schon früher mit der Forderung konfrontiert, ein Verbot des Kleinen Glücksspiels durchzuführen. Auf der anderen Seite wird auch verlangt, dass die Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden sollen, dass der Magistrat kontrollieren soll und ähnliche Dinge.
Ich werde versuchen, diese verschiedenen Aspekte, die es dabei gibt, auf einen Nenner zu bringen und kann daher nur wiederholen: Noch in diesem Jahr wird zur Diskussion ein entsprechendes Wiener Landesgesetz vorgelegt werden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Die 2. Zusatzfrage stellt Herr Abg Ellensohn. Ich bitte darum.
Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Wir haben ja im Rahmen des neuen Bundesgesetzes, das im vergangenen Jahr ohne die Stimmen der GRÜNEN auf Bundesebene beschlossen wurde, ohnehin eine komplett neue Situation, die im Wesentlichen darauf hinausläuft: Wenn wir die Novomatic und andere Geräte, die ähnlich gelagert sind, ersetzen, dann kommen stattdessen die Casinogeräte, die sogenannten VLTs, die Video Lotterie Terminals. Da hat der Gesetzgeber auf Landesebene sehr wenig Einfluss, weder auf die Menge noch auf die Art und Weise, wie das organisiert wird.
Wir haben das Bundesgesetz auch immer sehr flott „Lex Novomatic" genannt, aber man könnte es genauso gut eine „Lex Casino" nennen. Es ist der gesamte Glücksspielssektor zwischen Casinos und im Wesentlichen dem großen Automatenanbieter Novomatic aufgeteilt worden.
Es gibt einen Haufen Probleme. Die GRÜNEN haben
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