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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 21

 

eine ganz klare Position zum Glücksspiel bis jetzt gehabt und haben sie auch immer noch. Wir glauben nicht, dass diese Geräte zum Segen der Menschheit beitragen. Was uns natürlich auch nicht hilft, ist, wenn statt Novomatic Casinos drübersteht und das Gleiche passiert.

 

Das Wichtigste sind auf die Schnelle, so finde ich, zum Beispiel, diese Kojen, diese Zweierkabinen, die mir aus sicherheitspolitischer Sicht nicht gefallen, die die subjektive Sicherheit auch nicht stärken, diese kleine Menge an Lokalen, bei der Jugendschutz unmöglich ist. Es sitzt ja auch keiner drinnen. Wer soll das kontrollieren, wer da aus- und eingeht? Teure Geräte, Handlesegeräte oder andere sind ja dort für zwei Automaten nicht denkbar.

 

Glauben Sie, dass wir in der Lage sein werden, diese Zweierkojen und diese Verglasungen und diese Straßenzüge der Hernalser Hauptstraße und andere einem schöneren Bild zuzuführen, nämlich dass wenigstens diese alle in der Stadt verschwinden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Wenn man diese Frage tatsächlich ernsthaft diskutiert, dann sind schon Rahmenbedingungen betroffen, die eine Lösung nicht leicht machen. Wäre es leicht, dann hätten wir es ja schon längst gelöst.

 

Die Rahmenbedingungen, die das Bundesgesetz vorgibt, sind dergestalt, dass eigentlich Verlagerungen a priori der Denkansatz sind. Das heißt, was wir verbieten können, können wir tatsächlich auch nach diesem Bundesgesetz verbieten. Es werden dafür, wie richtig hingewiesen wurde, andere Automaten mit einem anderen Pickerl versehen. Es wird für uns völlig unkontrollierbar, weil man sich dieser Mühe im Bundesgesetz nicht unterzogen hat. Es wird sehr viel im Internet verschwinden.

 

Das kann man auch nach dem Motto abhandeln: Aus den Augen, aus dem Sinn. Das geht uns ja nichts an, was einer im Internet macht! Soll er sich dort seine Probleme mit seinen Finanzen und seiner Spielsucht entsprechend einheimsen! – Jugendschutz gibt es natürlich im Internet auch nicht. Man hat da aus meiner Sicht gesehen in der Diskussion relativ viel außen vor gelassen, mit dem wir uns auch beschäftigen müssen.

 

Noch einmal – deswegen habe ich eingangs auch darauf hingewiesen: Das Bundesgesetz gibt den Rahmen dazu vor, wie wir nun vor dem Hintergrund eines weitgehenden Verbots all die Probleme des Jugendschutzes, des Süchtigenschutzes – sagen wir es einmal so, denn über eine Süchtigenberatung und diese Dinge herrscht ja völliges Einvernehmen – in der Tat lösen. Was mir vor allem schon seit geraumster Zeit ein Anliegen ist, ist das Wegkriegen dieser kleinen Kabinen, dieser Einzelkojen, unabhängig davon, dass es technisch im Prinzip möglich wäre, einen Zugang zu machen, so wie man das bei Zigarettenautomaten auch gemacht hat. Im Glücksspielgeschäft wäre das wahrscheinlich noch leichter finanzierbar, als das bei den Zigarettenautomaten der Fall gewesen ist. Unabhängig davon wollen wir diese auch weghaben. So gesehen werden wir da noch einiges zu arbeiten haben, aber wenn wir wissen, was wir wollen, dann werden wir das andere auch hinkriegen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 3. Zusatzfrage stellt Herr Abg Mag Jung. Ich bitte darum.

 

9.08.59

Abg Mag Wolfgang Jung (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Vorsitzender! Herr Bürgermeister!

 

Das Interessante am Koalitionspartner ist, zu hören, dass die GRÜNEN – so hat er wörtlich gesagt – die Kämpfer gegen das Glücksspiel sind. Ja, der Kollege Ellensohn! Ich habe da aber vor mir den „Falter" – ich bin ein eifriger „Falter"-Leser. Da wird als Dolm der Woche Gottfried Hirz genannt, der in Oberösterreich ankündigt, dass die Automaten aufgestellt werden. Das ist bekanntlich ein GRÜNER in Oberösterreich. Also, ganz so ist es nicht.

 

Nun zur Linie der SPÖ: Wenn wir wissen, was wir wollen – so haben Sie gerade gesagt, Herr Bürgermeister! Ich weiß nicht, ob Sie es jetzt schon wissen. Ich habe den Verdacht, dass Sie wissen, was Sie wollen. Das Einschränken der kleinen Kabinen bringt nur die Kumulierung bei der Novomatic. Da war schon StRin Laska eine ganz große Verfechterin in der Richtung. Und heute lese ich, auch Frau StRin Sima, die anscheinend die Nachfolge als „Automatenkönigin" antreten will, sagt: So geht es nicht! (Abg Christian Deutsch: Völlig daneben!)

 

Ich habe den dumpfen Verdacht, wenn ich mir das jetzt so anhöre – Sie sind ja sonst nicht so ausführlich bei Ihren Antworten, jetzt reden Sie herum –, dass in Wirklichkeit nicht viel bis nichts geschehen wird. Ich hoffe nur, dass dieser mutige junge Mann, der sich am SPÖ-Parteitag wirklich rausgetraut hat, sich noch einigermaßen durchsetzen wird, denn dieses Kleine Glücksspiel ist ein Übel für zehntausende Menschen. (Zwischenruf von Abg Dipl-Ing Rudi Schicker.)

 

Ja, verteidigen Sie es nur! Es ist ein Übel für zehntausende Glücksspielsüchtige in dieser Stadt. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Das ist eine Fragestunde!)

 

Herr Bürgermeister, meine Frage: Sind Sie jetzt für den Antrag Ihres Parteitages? Wollen Sie jetzt das Kleine Glücksspiel ... (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Darf ich jetzt einmal ausreden? Sind Sie dafür, das Kleine Glücksspiel zu verbieten? Da sieht man, wie es Sie aufregt, weil Sie selbst die Zwiespältigkeit kennen und weil Sie die Vertreter des ...

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Mag Jung, Ihre Frage bitte!

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Herr Vorsitzender! Es wäre auch gut, wenn Sie mir ein bisschen die Ruhe für diese Frage verschaffen würden!

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Sie müssen aber nicht auf den Zwischenruf eingehen.

 

Abg Mag Wolfgang Jung (fortsetzend): Sind Sie dafür, das Kleine Glücksspiel abzuschaffen oder nicht?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Abg Mag Jung, für den Ausdruck „Automatenkönigin" erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Herr Landeshauptmann, bitte.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich werde es mein Leben lang nicht verstehen, Herr Abgeordneter, warum Sie ganz einfache Fragen nicht ganz ruhig stellen können, sondern immer jemanden beleidigen müssen. Ich ver

 

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