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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 21

 

wändig ist. Diese Antworten gibt es nicht.

 

Im Bereich der Medien, der Inserate und sonstiger Medienförderungen – auch das hat mein Vorredner gesagt – gibt es einen brauchbaren Gesetzentwurf auf Bundesebene. Nach diesem Gesetzentwurf soll es eben für Unternehmen der öffentlichen Kontrolle, für Bundesministerien, für die Länder, für größere Gemeinden eine Offenlegung für Inserate, für Medienschaltungen und -förderungen geben. Das ist ein brauchbarer Entwurf, meine Damen und Herren! Inserate, Druckkostenzuschüsse und sonstige Medienkooperationen sind meldepflichtig. Bekannt zu geben sind der Auftraggeber und die Betragshöhe, aber auch Förderungen an die Medien. Publiziert werden sollen die Daten jeweils am 15. April und am 15. Oktober.

 

Das ist ein brauchbarer Entwurf, auch wenn noch verhandelt werden muss, auch wenn noch entsprechend weitergeredet werden muss. Diesbezüglich sind der Bund und die Bundesländer beide in der Ziehung, aber ich hoffe, dass wir bis zum Sommer zu einer Einigung kommen. Besonders Wien ist aufgefordert, sich zu bewegen, denn die Länder müssen zustimmen. Ich hoffe sehr, dass sich die Länder da bewegen, denn der zuständige Staatssekretär Ostermayer hat von Wien gelernt, denn im Entwurf heißt es, dass alle Länder gleichzeitig einmelden müssen und erst dann veröffentlicht wird.

 

Ich hoffe, dass wirklich noch einiges geschieht, dass dieser Entwurf Realität wird, denn dann haben wir einen wesentlichen Schritt getan. Es gibt einiges, was sich noch ändern muss. Das wäre ein wesentlicher Schritt in die richtige Richtung. Dann haben wir einiges an Verbesserungen erreicht. In Wien gibt es ja wirklich einiges zu verbessern. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Hebein zu Wort gemeldet. Ich bitte darum.

 

10.10.34

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werte Abgeordnete!

 

Transparenz ist wichtig, und mein Ziel ist ganz klar, dass die Menschen in Wien nachvollziehen können, wer welches Inserat wann wie oft schaltet. Es war immer ein grünes Anliegen, für Transparenz zu sorgen, und es ist auch nach wie vor ein grünes Anliegen, hier für Transparenz zu sorgen. Das betrifft jetzt nicht nur die Stadt Wien, sondern auch die Betriebe.

 

Ich halte es aber im Gegensatz zu meinen VorrednerInnen für extrem wichtig, dass wir nicht nur die Inseratkosten transparent machen, sondern auch Kriterien transparent machen, welche Inserate denn wie veröffentlicht werden sollen, dass es nachvollziehbar ist, nach welchen Kriterien wir hier handeln und hier Verantwortung übernehmen, damit wir auch längerfristig dafür sorgen, dass hier Klarheit geschaffen wird.

 

Ich betone auch, dass der Schrieb vom Amt der Wiener Landesregierung, die Stellungnahme zum Entwurf des Bundesverfassungsgesetzes zu Transparenz von Medienkooperationen, keine grüne Position ist. Ich kann auch die Begründungen hier nicht nachvollziehen.

 

Das heißt ganz klar, unser Ziel ist es, für Transparenz zu sorgen. Das geht weit über die Inseratkosten hinaus. Wir halten es für außerordentlich wichtig, auch Kriterien nachvollziehbar zu entwickeln, weiterzuentwickeln und das den Menschen zu kommunizieren. Da stimme ich meinen Vorrednern zu: Transparenz ist ein wichtiger Schritt in der Demokratie. – Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Niedermühlbichler. Ich ersuche darum.

 

10.13.19

†Abg Georg Niedermühlbichler (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Kollegin Marek hat es ja schon gesagt: Ein Thema, das uns immer wieder befasst, sind Werbeauftritte und Information in der Öffentlichkeit. Die Vorwürfe, die seitens der Opposition immer wieder kommen, sind auch nicht neu, weil sie immer wieder dieselben sind.

 

Werbeauftritte und Information in der Öffentlichkeit sind wichtig, denn es ist ganz wichtig, dass man die Wienerinnen und Wiener über das Geschehen in der Stadt informiert. Dass die Stadt Wien das sehr gut macht, sieht man auch an den diversen Werbekampagnen.

 

Herr Kowarik hat das VORmagazin angeführt. Er selbst liest es. Es ist ein sehr erfolgreiches Magazin, das in den U-Bahnen hängt und das sehr viel gelesen wird. Die Stadt Wien legt sehr viel Wert darauf, dort zu inserieren, wo es auch gelesen wird, in erfolgreichen Medien zu inserieren, wo man auch die Wienerinnen und Wiener erreicht. Daher macht es auch Sinn, in einem so erfolgreichen Magazin zu inserieren.

 

Die Stadt Wien macht eben im Sinne einer themenbezogenen Projektabwicklung keinen Vorschlag im Budget für Printmedien, sondern vielmehr wird aus Planungs- und Erfahrungswerten ein Budgetvoranschlag erstellt und auch hier im Gemeinderat beschlossen und zur Beschlussfassung vorgelegt. Viel transparenter kann man nicht sein. Aber es ist natürlich immer dasselbe Spiel ... (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist natürlich immer dasselbe Spiel, dass die Opposition hinter allem etwas vermutet und das, was die Regierungsparteien machen, angreift. Ihre Form von Transparenz bei der FPÖ ist wahrscheinlich, dass Sie entscheiden, wohin inseriert wird und was gemacht wird. Wohin das führt, hat man ja in Kärnten gesehen. Was Kärnten mit den Geldern aufgeführt hat, wissen wir ja! Dort haben Sie die Verantwortung gehabt und haben Sie noch, auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen. Schauen Sie einmal in den eigenen Bundesländern, was dort passiert und was dort abläuft! (Zwischenruf von Abg Mag Johann Gudenus, MAIS.) Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür! Und dann kümmern Sie sich um das, was hier geschieht!

 

Ich kann Ihnen versichern, dass die Informationen und Werbeaktionen in Wien sehr positiv laufen. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Ja, für die SPÖ!) Die letzte Sauberkeitskampagne „Saubere Stadt" der MA 48 ist ein Anliegen von uns allen. Sie war sehr erfolgreich, eine Informationskampagne, die Aufmerksamkeit erregt hat. Das ist ja auch Sinn einer Informations- und Werbekampagne.

 

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