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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 21

 

Ich stehe nicht an, auch der FPÖ und der Opposition zu danken, die mit ihren Aussagen, mit ihren Presseaussendungen noch dazu beigetragen haben, dass dieses Thema noch verstärkt dargestellt wurde und dass zusätzlich zu den Inseratenschaltungen sehr viel darüber berichtet wurde, was die Aufmerksamkeit dieser wichtigen Kampagne natürlich verstärkt hat. Herzlichen Dank dafür! Wir würden uns das auch bei anderen Kampagnen wünschen, dass Sie die Kampagne verstärken, weil damit die eingesetzten Werbegelder natürlich noch besser angelegt sind. Danke dafür! Ich stehe nicht an, das zu sagen.

 

Was das von Ihnen angesprochene Gesetz betrifft, möchte ich schon festhalten, dass es hier eine Stellungnahme gegeben hat. Ich halte es schon für richtig und wichtig, dass man Unternehmungen der Stadt Wien nicht schlechter oder anders behandelt als private Unternehmen, noch dazu, weil die Unternehmen privatwirtschaftlich geführt werden. Es kann ja nicht sein, dass Unternehmen, die der öffentlichen Hand oder der Stadt nahestehen, Nachteile aus diesem Grund haben und man dann sagt, wenn etwas nicht umgesetzt werden kann: Die öffentliche Hand kann nicht wirtschaften.

 

Es muss hier die gleichen Voraussetzungen geben. Nichts anderes hat es bei dieser Stellungnahme gegeben. Für mich war das eine sehr vernünftige und gute Stellungnahme, die hier abgegeben wurde, und auch eine nachvollziehbare Stellungnahme.

 

Zum Schluss möchte ich noch festhalten, dass wir mit den Geldern, die wir für Öffentlichkeitsarbeit und Information ausgeben, sehr sorgfältig umgehen und dass wir auch über die Bezirke Informationskampagnen fahren. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das heißt, auch die Bezirke bekommen natürlich aus dem PID-Budget Geld, um Bürger zu informieren. Wir werden ja die Bürgerinformation und die Bürgereinbindung in den nächsten Jahren ausbauen. Hier ist es natürlich wichtig, dass die Wienerinnen und Wiener informiert werden.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Wienerinnen und Wiener haben das Recht auf Information, und wir haben die Pflicht, diese zu liefern. Das tun wir auch weiterhin, ob es der Opposition passt oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Tschirf. Ich erteile es ihm.

 

10.18.27

†Abg Dr Matthias Tschirf (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich wollte einmal kurz das Thema zusammenfassen: Es geht letztlich darum, ob sich die Regierungsparteien Werbemittel für ihre parteipolitische Propaganda sparen können oder nicht. Und um nichts anderes geht es, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn mein Vorredner jetzt darüber gesprochen hat, dass Unternehmen der Stadt Wien genauso behandelt werden müssten wie Private, bin ich völlig bei ihm, weil ich glaube, dass die auf dem Markt auch unterwegs sein sollten.

 

Mich wundert nur Folgendes: Ich habe heute eine auflagenstarke Tageszeitung hergenommen. Es ist ganz klar, dass es vernünftig ist, dort zu inserieren. Da inseriert ein Unternehmen, die Wiener Stadtwerke. Wir wissen, die Wiener Stadtwerke sind eine Aktiengesellschaft. Hundertprozentiger Eigentümer dieser Aktiengesellschaft ist die Stadt Wien. In diesem Inserat ist einiges zum Thema enthalten: Energie jederzeit verfügbar. Okay, vielleicht ist da die eine oder andere Information, die für die Bürgerinnen und Bürger interessant ist.

 

Was ich aber nicht verstehe, ist, warum da auch ein Foto mit der Frau VBgmin Brauner drinnen ist. Da steht: „Vizebürgermeisterin Renate Brauner bei Lehrlingen der Fernwärme.“ – Alles löblich. Dann steht weiter: „die für die Stadtwerke zuständige Stadträtin.“ (Abg Mag Dietbert Kowarik: Das ist in der Privatwirtschaft so üblich!)

 

Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein privates Unternehmen das macht, weil eigentlich nicht klar ist, welcher Nutzen für das Unternehmen Wiener Stadtwerke damit verbunden ist. Welcher Nutzen ist für die Kunden der Wiener Stadtwerke damit verbunden? Was es ist, ist offensichtlich eine Möglichkeit, Werbung beispielsweise für die Frau VBgmin Brauner, ohne dass die SPÖ etwas zahlen muss, in einer Zeitung sicherzustellen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir wissen, dass der Betrag von 47,4 Millionen EUR für das PID-Budget nur ein Teil dessen ist, was die Stadt wirklich ausgibt. In Wirklichkeit ist es mehr. Das ist eines von vielen Beispielen, die wir hier nicht feststellen können. Wenn das eine Information der Stadtwerke ist – da gibt es einen Ausschuss –, dann müsste man eigentlich im Ausschuss darüber diskutieren. Das geschieht alles nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist eben eine Möglichkeit, dass zusätzliches Geld eingespart wird, ohne das die Inserate für die SPÖ und mittlerweile auch für die GRÜNEN nicht geschaltet werden können.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mir vorstellen, wie sich die GRÜNEN jetzt fühlen. Ich bin gespannt, was Kollege Ellensohn sagt. Ich kann mir vorstellen, was beispielsweise Kollege Margulies, der wirklich immer mit großer Verve hier herausgegangen ist und das vertreten hat, innerlich fühlen muss. Er muss leiden wie ein Hund. Ich kann mir vorstellen, wie es ihm geht.

 

Jedenfalls würde mich eines interessieren: Wenn wir heute von meiner grünen Vorrednerin gehört haben, zwar nicht mehr, dass alles transparent sein muss, aber zumindest, dass Kriterien für Inserate geschaffen werden sollten, dann gehe ich davon aus, dass rasch ein solcher Entwurf hier vorgelegt werden wird – genaue Kriterien, nach welchen Inserate vorgestellt werden – und dass man zum Beispiel im Stadtwerkeausschuss auch diskutiert: Aha, nach diesen Kriterien gehen wir vor, und nach diesen Kriterien vergeben wir Inserate.

 

Irgendwie passt das genau auch in das andere Thema hinein, mit dem wir uns seit über einem halben Jahr beschäftigen: Die GRÜNEN waren, seit sie in diesem Haus waren, immer für eine Reform des Wahlrechtes, für ein proportionales Wahlrecht, und jetzt geht einfach nichts weiter. Ich verstehe die SPÖ, ich täte an Stelle der

 

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