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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 21

 

Wir werden vorangehen.

 

Nur, der Unterschied wird sein, dass wir das in unserem Bereich tun, und Sie überall dort, wo Sie zuständig sind, das nicht tun. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Sie nehmen das Geld ein, Sie sagen uns nicht, wo es herkommt. Wer zahlt Ihr ganzes Geld? Wer zahlt Ihr ganzes Geld? Oscar Bronner hat gesagt: So erkauft man sich politikfreundliche Berichterstattung, und das Ganze ist eine Boulevardmedienförderung! Das wollen wir nicht. Eugen Russ von den „Vorarlberger Nachrichten" sagt dasselbe, und jeder elfte Österreicher sagt bei Transparency International: Ich habe schon einmal Schmiergeld gezahlt! – jeder elfte! Schlimm! Das ist ein Zustand, den wir nicht wollen.

 

Nur, ich sage es Ihnen ganz ehrlich: (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Freiheitliche Partei sitzt mitten in dem Sumpf, eine Partei, die sich weigert offenzulegen, wo die eigenen Einnahmen herkommen! Zahlt der Prinzhorn etwas, ja oder nein? (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ich will es ja nur wissen. Wer bezahlt Ihre Wahlkämpfe? Niemand? Der Osterhase und der Weihnachtsmann finanzieren die Wahlkämpfe der Freiheitlichen – dann wissen wir das auch!

 

Eine Partei, die wie die ÖVP von Lobbyisten durchzogen ist ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg Christine Marek: So ein Blödsinn!) Bei Ihnen weiß man ja wenigstens, wie man ein Gesetz kauft. Herr Strasser hat es uns vorgezeigt, er ist ja nicht der Einzige! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

 

Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitlichen haben in diesem Punkt null Berechtigung, dazustehen und wie Moralaposteln zu agieren. Messen Sie ... (Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich wäre auch nervös an Ihrer Stelle! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Wir werden Gesetze in dem Land schaffen – und die werden wir eines Tages haben -, die bedeuten werden, dass Sie offenlegen müssen, woher Ihr Geld kommt. Das ist nämlich internationaler Standard.

 

Und wir werden auch schauen, wo Sie Ihre ganzen Spesen ausgeben und was Sie alles machen. Sie können ja nicht nur nach Köln fahren und irgendwelche Bootstouren machen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Redezeit!)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Ellensohn, ich darf Sie bitten, zum Schluss zu kommen!

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Ich komme schon zum Schlusssatz. Es war ein bisschen länger. Wir können ja hier nicht zulassen, dass die Krawallmacher der FPÖ und der ÖVP die Zeit eines Abgeordneten so eindämmen, dass man quasi keine fünf Minuten hat ... (Lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Herr Abg Ellensohn, ich darf Sie bitten!

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): ... sonst würden Sie ja jedes Mal schreien. (Beifall bei den GRÜNEN.) Aber für heute lassen wir es genug sein. Sie sind völlig unglaubwürdig. Schauen Sie, was die GRÜNEN tun! – Danke. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Es wurde ein Ordnungsruf für den Ausdruck Lobbyisten verlangt. Ich sehe darin keine ... (Abg Christine Marek: Nein, nein! Er hat gesagt: Von Lobbyisten durchzogen!) Lobbyist ist grundsätzlich ein ehrenwerter Beruf, und das kann man nicht absprechen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg Christine Marek: Ich verlange eine Sitzungsunterbrechung!)

 

Die Wortmeldung dürfte sehr tiefgreifend gewesen sein. Es wird eine Sitzungsunterbrechung verlangt. Das mache ich sehr gerne. Ich unterbreche damit die Sitzung.

 

(Die Sitzung wird von 10.31 bis 10.36 Uhr unterbrochen.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Meine Damen und Herren Abgeordneten!

 

Ich nehme Sitzung wieder auf. Wir haben vereinbart, dass ich das Protokoll lesen und dann entsprechend entscheiden werde.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Zweiter Präsident Herzog. Ich erteile es ihm und ersuche, die Gespräche wieder in einer Lautstärke zu führen, sodass der Redner auch hier heroben hörbar ist.

 

10.36.56

†Abg Johann Herzog (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident!

 

Was die Lobbyisten betrifft, bin ich der Meinung – es ist ein Beruf, da hat der Präsident schon recht! –, sie müssten auch eingetragen und als solche erkennbar sein. Das wäre wohl eine Lösung.

 

Zu der Wortmeldung der GRÜNEN möchte ich sagen: Das ist eine echte Doppelstrategie heute gewesen. Auf der einen Seite Frau Kollegin Hebein, die feststellt, dass Transparenz erwünscht ist und Kriterien für die Veröffentlichung festgelegt werden sollen, die also feststellt, dass die GRÜNEN mit dem bundesgesetzlichen Beschluss und den bundesgesetzlichen Erklärungen der Stadt Wien nicht übereinstimmen. Es wird sich die Frage stellen, welche Wirkungen eine solche Feststellung hat, auch bei den GRÜNEN, und ob man hier zu gemeinsamen Beschlüssen in irgendeiner Form kommen wird.

 

Auf der anderen Seite steht Kollege Ellensohn, der hergeht und versucht, schlicht und einfach das Thema der heutigen Sitzung von der Gemeinde Wien weg und damit von seinem Koalitionspartner wegzubekommen, indem er einfach wie in üblicher Form die anderen Parteien anschüttet und versucht, die Pfeile in andere Richtungen zu lenken. Das ist natürlich auch eine Methode, was aber bereits bedeuten würde und vermuten lässt, dass die GRÜNEN nicht ernsthaft daran denken, die Dinge, die in Wien erledigt werden sollen, auch wirklich einer Erledigung zuzuführen. Das Ganze ist also höchst wahrscheinlich ein Ablenkungsmanöver, und ich fürchte, dass hier eine entsprechende Linie der GRÜNEN vorliegt.

 

Was die Transparenz in Sachen Parteienfinanzierung betrifft, Herr Kollege, sind wir gerne bereit – Ihre Unterstellungen kann ich ja klar zurückweisen –, unsere Parteifinanzierungen auch in Wien darzustellen und gemeinsam Richtlinien zu erklären und zu zeigen.

 

Es muss aber natürlich nicht nur um die Mittel gehen, die im Rahmen der Parteifinanzierung als solcher fließen, sondern es muss natürlich das, was andere Parteien betrifft, nämlich die Firmengeflechte, ausgegliederte

 

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