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Landtag, 5. Sitzung vom 31.05.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 21

 

SPÖ auch nichts machen. Das Wahlrecht ist ja bequem, mit 47 Prozent kann man noch die absolute Mehrheit bekommen. Warum sollte sie etwas ändern? Aber warum die GRÜNEN so schmähstad sind, und warum man von den GRÜNEN dazu nichts hört, verstehe ich überhaupt nicht.

 

Oder ist das vielleicht auch ein Teil dessen: Da können wir ein bisschen in den Inseraten vorkommen, dafür sind wir ein bisschen ruhiger! Ist das der Deal, um den es hier geht?

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, die Fragen sind viel zu ernst, als dass man sie hier unter den Tisch kehren sollte! Wir brauchen die Transparenz. Orientieren wir uns auch an dem, was der Bund macht! Orientieren wir uns auch an anderen Städten, in denen die SPÖ das Sagen hat, beispielsweise an Linz oder Salzburg! Das wäre ein Auftrag auch an dieses Haus. Gehen wir es sofort an! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als nächster Redner hat sich Herr Abg Ellensohn zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm.

 

10.23.43

†Abg David Ellensohn (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Es ist alles gar nicht so kompliziert, wie es da gerne dargestellt wird. Die GRÜNEN sind für – unveränderte Position – Offenlegung von öffentlichen Geldern – das trifft selbstverständlich Inserate –, im Gegensatz zur Österreichischen Volkspartei, die da vorhin in Person von Herrn Tschirf etwas anderes gefordert hat und auf Bundesebene etwas ganz anderes macht.

 

Wir wollen, dass jedes Inserat von der Bundesregierung, von den Landesregierungen und von den Parteien offengelegt wird, weil es auch öffentliches Geld ist. Da sind wir aber schon ziemlich allein. Da höre ich von der FPÖ und von der ÖVP auch nichts.

 

Ich bin auch der Meinung, dass inseratenfinanzierte Wahlwerbung von Parteien, wie sie die Volkspartei haufenweise hat, auch offengelegt gehört. Wir sollten wissen, welche Lobbyisten hinter welchem Gesetz stehen. Wer hinter dieser Novomatic-Position der FPÖ steht, das kann man sich ausrechnen. Sie waren einmal dagegen, dann sind Inserate in den Zeitungen geflossen, und dann waren sie für das Kleine Glücksspiel. Die Österreichische Volkspartei war immer für die Novomatic. Jetzt muss ich schauen, was mit den Inseraten passiert ist, denn neuerdings ist man nicht mehr für die Novomatic, sondern für die Casinos Austria. Also schaue ich mir das genau an. Deswegen muss man es offenlegen, weil wir wissen müssen, ob der Verdacht ... (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.)

 

Ich habe nicht gesagt, Sie sind eingekauft worden, sondern ich habe nur Fakten dargestellt: vorher dagegen, dann Geld geflossen, dann dafür. Den Zusammenhang, den Reim darauf müssen Sie sich selber machen! Ich sage nicht, Sie sind gekauft worden. Ich stelle nur die Fakten dar. Das ist so wichtig! Nicht nur der Herr Kowarik, FPÖ, steht da und sagt, mit Inseraten wird Politik gemacht! – Ja, das glaube ich auch, und zwar quer durch die Parteien, durch die Positionen der Parteien. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Die GRÜNEN treten dafür ein, dass öffentliches Geld, Geld der öffentlichen Hand ... – das ist ja das Geld von allen! –, dass die Leute das wissen dürfen! Es ist überhaupt kein Geheimnis, wo das Geld der GRÜNEN herkommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Das ist ein Wahnsinn, jetzt werden Sie unruhig! Wo das Geld herkommt, um Wahlkämpfe von der FPÖ zu finanzieren, würde ich gerne wissen! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie haben alle Grundsätze verraten, um auch mitnaschen zu dürfen!) Warum darf man das nicht wissen? Na, irgendetwas gibt es zu verbergen. Wer hat das vorher gesagt? – Der Herr Kowarik: Offensichtlich gibt es etwas zu verbergen! Wer bezahlt denn Ihre Wahlkämpfe?

 

Wie viel öffentliches Geld Sie bekommen, das wissen wir, denn das können wir von den Wahlergebnissen ausrechnen. Das, was Sie ausgeben, ist ein Vielfaches. Jetzt nehme ich einmal an, dass das Geld nicht bei den MindestsicherungsbezieherInnen zusammengesammelt wird, denn diese können Ihre Wahlkämpfe nicht finanzieren, sondern Sie lassen sich natürlich von sehr reichen Leuten Ihre Wahlkämpfe bezahlen. Ja, anders geht es nicht! Dann zeigt es uns in Gottes Namen! Dann zeigt es uns einfach! Transparenz ist keine Einbahnstraße! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Das ist wunderbar: Jeder zeigt immer auf den Nächsten! Die ÖVP kommt immer daher und liest etwas vor, wovon ich denke: Ja, passt alles! Die Bundesregierung soll das machen, die Niederösterreicher sollen das machen, die sollen das überall machen! Jedes Mal, wenn der Kollege Tschirf dasteht, wird von der ÖVP immer rundum gezeigt.

 

Ich mache es ganz einfach. Dieter Brosz sagt im Bund: Offenlegung aller Inserate! Die GRÜNEN hier sagen: Offenlegung aller Inserate! Die GRÜNEN vom Bodensee bis zum Neusiedler See haben eine Position. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die ÖVP: jedes Mal ... (Zwischenruf von Abg Dr Matthias Tschirf.) Das muss man am Schluss dazurechnen! (Abg Mag Wolfgang Jung: Wo bleibt die Anfragebeantwortung?) Auch das völlig unaufgeregt! (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei FPÖ und ÖVP.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz (unterbrechend): Ich darf ersuchen, den Redner nicht zu heftig zu unterbrechen!

 

Abg David Ellensohn (fortsetzend): Auch das völlig unaufgeregt! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Was reden Sie eigentlich noch?) Niemand behauptet, dass wir innerhalb von sechs Monaten das Geschäft zur Gänze gelernt haben. Das behauptet überhaupt niemand. Es ist schwierig für die GRÜNEN zu regieren. Das ist neu, das ist ein Haufen Arbeit. Ja, wir werden dazulernen. Das Amt der Wiener Landesregierung hat etwas publiziert. Das passt uns nicht, das ist nicht unsere Position. Wir werden dafür sorgen, dass wir in Zukunft, wenn solche Positionen publiziert werden, dabei sind. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, sorgen Sie dafür!)

 

Das ist überhaupt kein Problem. Die Antwort, die gekommen ist, ist nicht diejenige, die ich teile. Ich glaube auch nicht, dass sie noch einmal so ausschauen wird.

 

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