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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 3 von 69

 

(Beginn um 9 Uhr.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen!

 

Ich eröffne die 6. Sitzung des Wiener Landtages.

 

09.00.45Entschuldigt sind die Abgen Dr Aichinger, Frank, Schuster, Anger-Koch, Florianschütz, Schinner und Strobl.

 

09.00.58Wir kommen damit zur Fragestunde.

 

9.01.07†Lhptm Dr Michael Häupl - Frage|

Die 1. Frage (FSP - 02744-2011/0001 - KGR/LM) wurde von Frau Abg Dr Monika Vana gestellt und ist an den Herrn Landeshauptmann gerichtet. (Auf Grund einer Klage vor dem Verfassungsgerichtshof ist die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten, insbesondere die Sonntagsarbeit, erneut in Diskussion. Auf europäischer Ebene haben sich 50 Institutionen, darunter österreichische Gewerkschaften, zu einer 'Allianz für den freien Sonntag' zusammengeschlossen. Sehen Sie einen Bedarf für die Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten in Wien?)

 

Bitte, Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!

 

Um die Frage vorweg zu beantworten und dann eine kurze Begründung nachzuliefern: Ich sehe keinerlei Bedarf, zu den bestehenden Regelungen der Sonntagsöffnungszeit Wünsche zu äußern, dass sie verändert werden. Es handelt sich ja hier um ein Bundesgesetz, daher könnte man nur Initiativen ergreifen. Ich sehe diese Notwendigkeit nicht.

 

Die Begründung besteht darin, dass erstens die derzeitige Regelung zu den Sonntagsöffnungszeiten der Geschäfte auf sehr breite politische und auch gesellschaftliche Zustimmung stößt, zum Zweiten, dass diese derzeitigen Regelungen auch die nötige Flexibilität bieten, dass bei Sonderereignissen in Übereinstimmung mit den Sozialpartnern hier auch entsprechende Regelungen getroffen werden können.

 

Ich verweise hier als Beispiel etwa auf die Fußball-Europameisterschaft, wo die Sozialpartner gemeinsam einen Vorschlag für die Öffnungszeiten auch an den Sonntagen, die in dieser Zeit gelegen waren, erarbeitet und auch Einigung erzielt haben. Also man kann nicht davon ausgehen, dass es a priori nicht möglich ist, auf Sondersituationen auch flexibel zu reagieren.

 

Daher, die Antwort ist einfach: Nein.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Die 1. Zusatzfrage wird von Frau Abg Dr Vana gestellt.

 

9.02.42

Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Vielen Dank, Herr Landeshauptmann, für diese sehr klaren Worte, dass Sie sich eine Ausdehnung der Ladenöffnungszeiten, insbesondere auf den freien Sonntag, nicht vorstellen können. Ich denke, klare Worte sind auch sehr notwendig.

 

Wir GRÜNEN haben auch immer gesagt, eine Debatte über eine Ausweitung von Ladenöffnungszeiten kommt erst dann in Frage, wenn es substantielle Verbesserungen für die Rechte der Handelsangestellten gibt, die ja hauptsächlich betroffen wären von einer Ausdehnung der Öffnungszeiten. Über 60 Prozent der Handelsangestellten sind Frauen, und sie arbeiten in sehr schlechten Arbeitsbedingungen, wie wir alle wissen, mit sehr niedrigen Löhnen, sehr hoher Arbeitszeitflexibilität im Sinn von zerstückelten Arbeitszeiten, familienfeindlichen Arbeitszeiten und haben auch einen der schlechtesten Kollektivverträge, die es in Österreich gibt.

 

In den Jahren 2003 und 2005, wo schon einmal über die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten debattiert wurde, hat die Stadt Wien – das war damals die Landesrätin Brauner – eine Arbeitsgruppe eingerichtet zur Verbesserung der Handelsangestelltenrechte.

 

Meine Frage nun: Können Sie sich vorstellen oder streben Sie an, eine solche Arbeitsgruppe zur Verbesserung der Rechte der Handelsangestellten eventuell wieder ins Leben zu rufen und auch über Wien hinaus – etwa in den anderen Bundesländern über die Landeshauptleutekonferenz oder in anderen Städten über den Städtebund – Impulse in dieser Frage zu setzen?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Nun, ich denke, dass seit dieser Initiative der damals zuständigen Stadträtin Mag Renate Brauner auch eine ganze Menge passiert ist. Ich habe das vor nicht allzu langer Zeit mit den Betriebsräten der großen Handelsfirmen und natürlich auch den Vertretern der zuständigen Fachgewerkschaft, der GPA, besprochen. Das war ein durchaus interessantes eineinhalbstündiges Gespräch, in dem auf der einen Seite die gesetzlichen, die rechtlichen Fortschritte dargelegt wurden und sehr zufrieden von den Arbeitnehmervertretern und -vertreterinnen zur Kenntnis genommen wurde, wo auf der anderen Seite aber auch darauf hingewiesen wurde, wie die Umsetzung dieser Rechtsnormen in einzelnen Betrieben passiert. Und das ist etwas, was die Gewerkschaft der Privatangestellten mit ihrem Handelsbereich ganz im Besonderen verfolgt.

 

Also die Quintessenz aus diesem Gespräch war: Bei den beiden großen Handelsketten REWE und Spar – ich nenne sie hier auch, aber es ist keine Werbesendung – sind die Verhältnisse heute, was die arbeitsrechtliche Situation und ihre Umsetzung betrifft, deutlich verbessert gegenüber der Situation vor einigen Jahren. Bei ausländischen Ketten – ich nenne sie jetzt genauso –, wie etwa Penny, gibt es allerdings erhebliche Probleme, die zum Teil soweit reichen, dass die Betriebsführung die Wahl von Betriebsräten nicht zulässt.

 

Das ist nach österreichischem Arbeitsrecht absolut unzulässig, und es ist daher notwendig, hier gemeinsam mit den Gewerkschaften die Durchsetzung von arbeitsrechtlichen Bestimmungen auf jedweder Ebene tatsächlich auch zustande zu bringen.

 

Wir sind hier in gutem Gespräch. Wenn es von der zweifelsohne sehr kompetenten Gewerkschaft benötigt werden würde, dass wir hier zusätzlich Unterstützung leisten, dann bin ich selbstverständlich jederzeit dazu bereit, denn Arbeitsrecht ist Teil unseres Rechtssystem, und auch hier sind die Regeln, die im Arbeitsrecht festgehalten sind, genauso einzuhalten wie andere Gesetze.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 2. Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Dr Kappel. Ich bitte darum.

 

09.06.46

Abg Mag Dr Barbara Kappel (Klub der Wiener Freiheitlichen): Herr Landeshauptmann!

 

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