Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 4 von 69
Erlauben Sie mir, mich diesem Thema noch anders zu näheren, nämlich über die Seite des Tourismus. Sie wissen, dass das Wiener Tourismuskonzept „Wien 2015", welches vom Wien Tourismus gemeinsam mit der Stadtverwaltung und der Wirtschaftskammer entwickelt wurde, vorsieht, dass bis zum Jahr 2015 rund 11 Millionen Gästenächtigungen und 100 Millionen EUR mehr Umsatz für die Wiener Hotellerie erreicht werden sollen.
Zur Realisierung dieses Ziels wurde eine Wiener Tourismusstrategie entwickelt, und diese Tourismusstrategie sieht konkrete Maßnahmen vor, wie dieses Ziel zu erreichen ist, nämlich Maßnahmen zur Attraktivitätssteigerung der Stadt Wien. Diese Maßnahmen sind: die Verbesserung der Erreichbarkeit der Stadt, Ausbau des Geschäfts-, Kongress- und Messetourismus, neue Attraktionen und städtebauliche Akzente, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, ein aktives Destinationsmarketing und ständige Qualitätskontrolle.
Die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten ist also offenbar ein wichtiges Element und eine wichtige Voraussetzung für die Realisierung der Wiener Tourismusstrategie und ein großes Anliegen der Wiener Tourismuswirtschaft, und ich erlaube mir deshalb, folgende Frage an Sie zu stellen:
Herr Landeshauptmann, würden Sie im Sinne der Wiener Tourismusstrategie vom Verordnungsrecht des Landeshauptmannes Gebrauch machen und für besonders tourismusintensive Teile der Stadt, wie zum Beispiel die Innenstadt oder bestimmte Einkaufsstraßen, die Wiener Öffnungszeitenverordnung 2008 dahin gehend zu novellieren, dass eine Öffnung dieser Geschäfte in den Tourismuszonen auch an Sonntagen möglich ist?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Sehr geehrte Frau Abgeordnete!
Ich war mir bis vor wenigen Sekunden eigentlich bewusst, dass es einen großen und breiten Konsens aller im Parlament vertretenen Parteien gibt, dass die derzeitigen Regelungen, so wie sie sind, auch gut sind und nicht geändert werden sollen. Falls es hier eine Positionsänderung der Freiheitlichen Partei geben sollte: Einfach sagen! Ich nehme das auch zur Kenntnis, dann werden wir das diskutieren.
Bisher gibt es Wünsche im Hinblick auf diese Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten, wie die Sonntagsöffnung verborgen heißt, von der Hoteliervereinigung, das ist richtig, und von dem Vertreter eines Großkaufhauses, was ich auch nachvollziehen kann. Es geht ja nicht darum, dass man jemandem böse ist, jeder will gerne seine Geschäfte in so einem Großkaufhaus möglichst optimal vermieten, und mit zusätzlichen Öffnungszeiten der Geschäfte lässt sich da mit Sicherheit auch etwas machen. Also ich verstehe das im Prinzip ja alles.
Dem steht bislang entgegen: die Einigung der vier Parteien im Parlament, die Einigung der Sozialpartner, die Kirchen und viele andere. Wenn man das nun abwägt, komme ich eben zu dem Schluss, zu sagen, hier gibt es offensichtlich keinen Bedarf, das zu ändern. Aber ich habe der Wirtschaftskammer vor geraumer Zeit angeboten, man möge mir, so wie das im Gesetz und in der Verordnung auch vorgesehen ist, einen Vorschlag machen über die Abgrenzung dieses sogenannten Tourismusgebietes, wo man Ladenöffnungszeiten entsprechend ändern kann.
Wenn erstens ein solcher Diskussionsbedarf seitens der Wirtschaftskammer gesehen wird und zweitens ein solcher Vorschlag über die Abgrenzung eines solchen Tourismusgebietes mir vorgeschlagen wird, bin ich gerne bereit, die Sozialpartner einzuladen und darüber zu reden.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Mag Feldmann. Ich ersuche darum.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Herr Landeshauptmann!
Sie haben als Landeshauptmann die Möglichkeit, selbst die Tourismuszone einzurichten. Sie wissen, dass dem Handel 11 Millionen EUR entgehen, weil 6 von 10 Touristen am Sonntag einkaufen würden und 10 Prozent der Touristen einen Tag länger bleiben würden, wenn sie am Sonntag shoppen könnten.
Ich nehme an, Sie sind hin und wieder in Berlin und meine Frage ist, ob Sie vielleicht dort an einem der zehn Sonntage, die geöffnet sind, schon einmal geshoppt haben?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.
Lhptm Dr Michael Häupl: Relativ einfach: Ich shoppe nicht. (Lebhafte Heiterkeit. – Beifall bei der SPÖ.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Frau Abg Dr Monika Vana. Ich ersuche darum.
Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus): Herr Landeshauptmann!
Wie ich schon in meiner schriftlichen Anfrage angeführt habe, hat sich jetzt eine europaweite „Allianz für den freien Sonntag" gegründet, an der zirka 50 Institutionen von Gewerkschaften über Kirchen bis hin zu NGOs teilnehmen – auch der ÖGB ist dort Mitglied –, und unter anderem fordert diese „Allianz für den freien Sonntag" nicht nur den freien Sonntag, sondern auch sogenannte angemessene Arbeitszeiten für Europa.
Nun ist es so, wie wir eingangs diskutiert haben, dass es im Handel in Österreich sicher für die dort beschäftigten Angestellten keine angemessenen Arbeitszeiten gibt, aber auch insgesamt sehen wir, dass die österreichischen ArbeitnehmerInnen jene in Europa sind, die durchschnittlich am längsten arbeiten. Also eine moderne Form der Arbeitszeitpolitik wäre hier nötig, und eine der Forderungen dieser „European Sunday Alliance" ist eine generelle Arbeitszeitverkürzung in Europa.
Nun frage ich Sie, Herr Landeshauptmann: Wie stehen Sie persönlich zu der Idee – die ja auch von der Gewerkschaft vertreten wird – einer generellen Arbeitszeitverkürzung in Österreich?
Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann!
Lhptm Dr Michael Häupl: Also zunächst einmal möchte ich schon darauf hinweisen, dass die Ladenöff
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