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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 7 von 69

 

aber doch – einen für mich höchst bedenklichen Vorschlag gemacht, nämlich zukünftig auch Ehrenamtliche für diese wichtige Arbeit einzusetzen.

 

Wie schätzen Sie das ein?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Meinen Respekt haben diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter selbstverständlich auch, denn alleine – man muss sich das vergegenwärtigen – Eltern das Kind wegzunehmen, ist eine Entscheidung, die eigentlich unglaublich ist und natürlich von einem Feingefühl, von einer Erfahrung aus dem Beruf und von einer Sensibilität und, ich denke, von einer notwendigen Empathie der ganzen Berufssituation gegenüber getragen sein muss, sodass ich sage, das wird mit Sicherheit ohne Fachkenntnisse, ohne ausgezeichnete Ausbildung nicht gehen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dasselbe trifft auch auf andere Berufe zu, wo man manchmal locker Dinge sagt, ein Pfleger zum Beispiel, sei es nun in Krankenhäusern oder sei es in psychiatrischen Krankenhäusern, was auch immer. Hier ist gleichfalls ein ganz, ganz hohes Niveau an Ausbildung, aber natürlich auch ein ganz hohes emotionelles Niveau in der Konfrontation gefragt. Bei hohem Respekt vor ehrenamtlichen Tätigkeiten auch in unserer Gesellschaft, in der Zivilgesellschaft vornehmlich, bis hin zu – das spielt natürlich am Land eine größere Rolle als in der Stadt – Freiwilligen Feuerwehren oder Ähnlichen, also bei hohem Respekt davor, werden wir nicht umhinkommen, klar zu sagen, wo absolute Professionisten gefragt sind. Und das trifft auf den gegenständlichen Fall der Jugendwohlfahrt mit Sicherheit zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Nepp. Ich bitte darum.

 

9.27.15

Abg Dominik Nepp (Klub der Wiener Freiheitlichen): Ich glaube, es gibt einen Grundkonsens zwischen SPÖ, ÖVP und FPÖ, dass der Schutz der Kinder vor sexueller Gewalt oder überhaupt vor Übergriffen am wichtigsten ist und dass hier null Toleranz herrscht.

 

Die Grünen dürften das etwas anders sehen. Die haben mehrmals schon den EU-Mandatar Cohn-Bendit eingeladen (Abg Senol Akkilic: Jetzt hören Sie endlich auf mit dem Cohn-Bendit! – Abg Dr Sigrid Pilz: Es ist genug!), der folgende Aussage gemacht hat (Anhaltende Zwischenrufe bei GRÜNEN und FPÖ.) – lassen Sie mich bitte ausreden: „Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen. Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet haben und angefangen haben, mich zu streicheln." – Das war die Aussage des EU-Mandatars der Grünen, Cohn-Bendit.

 

Finden Sie nicht, dass solche Aussagen dem Ansehen Wiens schaden?

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Herr Landeshauptmann.

 

Lhptm Dr Michael Häupl: Ich werde mit Sicherheit Aussagen verschiedenster EU-Mandatare jetzt nicht kommentieren, denn da würde ich für den Rest des Tages hier stehen.

 

Fest steht – und da stimmen wir in der Tat überein –, dass sexuelle Übergriffe gegenüber Kindern, ja, sexuelle Übergriffe generell gesehen, mit null Toleranz zu versehen sind und natürlich so zu beurteilen sind, wie das österreichische Strafrecht dies auch vorsieht, und dies ohne Wenn und Aber.

 

Daher erübrigt sich eigentlich auch diese Frage, und, wie gesagt, EU-Mandatare kommentiere ich nicht.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Wir kommen nunmehr zur 3. Anfrage (FSP - 02742-2011/0001 - KSP/LM). Sie wurde von Frau Abg Silvia Rubik gestellt und ist an die Frau amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe Umwelt gerichtet. (Am 1. Juli 2011 läuft die einjährige Übergangsfrist für den verpflichtenden Hundeführschein für sogenannte Kampfhunde ab. Der verpflichtende Wiener Hundeführschein, für den sich Anfang 2010 rund 90 % der befragten Wiener Bevölkerung ausgesprochen haben, ist damit ein Jahr alt. Was waren die bisherigen Erfahrungen und wie ist der Stand der Umsetzung?)

 

Bitte, Frau Stadträtin.

 

9.29.00†Amtsf StRin Mag Ulli Sima - Frage|

Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Schönen guten Morgen!

 

Die heute an mich gestellte Frage beschäftigte sich mit dem Thema Hundeführschein. Wie Sie alle wissen, läuft die Übergangsfrist für jene Hunde, die bereits vor einem Jahr im Besitz des Hundehalters oder der Hundehalterin waren, morgen ab. Das heißt, ab morgen muss jeder Hundehalter von einem sogenannten Kampfhund in Wien über einen verpflichtenden Hundeführschein verfügen.

 

Ich kann ihnen berichten, dass wir zur Zeit einen regelrechten Boom in diesem Bereich zu verzeichnen haben. Der Eingangsbereich der MA 60, also des Veterinäramtes, ist täglich voll mit Hunden und deren Begleitung. Es haben natürlich einige – wie das halt immer so ist mit Fristen – bis zum Schluss gewartet, daher haben wir jetzt Hochsaison.

 

Wir haben 30 behördlich beauftragte Prüferinnen und Prüfer, die beinahe rund um die Uhr Prüfungen abnehmen, aber Gott sei Dank waren vielen Hundehalter und Hundehalterinnen auch schon vorausschauend.

 

Bisher haben 2 344 Personen den verpflichtenden Hundeführschein absolviert. 741 haben sich noch dafür angemeldet.

 

Ich möchte Sie nur darauf hinweisen, dass das noch keinen Rückschluss auf die tatsächlichen Zahlen der Hunde in Wien zulässt, weil natürlich auch immer wieder mehrere Familienmitglieder für einen Hund den Hundeführschein absolvieren. Aber es zeigt eines ganz deutlich: dass der Großteil der Hundebesitzer und Hundebesitzerinnen sehr verantwortungsvoll mit ihren Tieren umgehen kann und auch will.

 

Die schwarzen Schafe werden wir ab 1.7.2011, sprich, ab morgen, sichtbar machen können. Wir werden ab morgen eine Schwerpunktkontrollaktion gemeinsam mit der Polizei und der MA 60 durchführen. Kontrolliert werden neben dem Hundeführschein aber auch die Leinen- und die Beißkorbpflicht sowie das Chippen und

 

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