Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 69
das so formulieren darf. Das heißt, es kann auch wirklich empfindlich teuer werden, und das ist sicher etwas, was dazu beigetragen hat, die Moral insofern zu stärken, als man dadurch, dass es strafbar ist, auch ein gewisses Unrechtsbewusstsein schafft und auch der Druck der Zivilgesellschaft dadurch steigt.
Ich persönlich sehe auch immer mehr oder fast nur mehr Hundebesitzer mit Sackerl. Das erklärt auch, wieso unsere Strafstatistik bei den Hundehaltern im letzten Jahr sogar etwas rückläufig ist, weil mir die Waste Watcher sagen, sie kontrollieren wirklich sehr streng, aber sie sehen fast niemanden mehr. Also das hat sich mehr oder weniger nur mehr in die Tagesrandzeiten verlagert, wo wir auch versuchen, die Waste Watcher zu den Hotspots, die wir gemeldet bekommen, zu schicken.
Wir haben natürlich auf der anderen Seite auch das Angebot sehr stark ausgeweitet. Wir haben jetzt, grob gesprochen, 2 500 Hundesackerlautomaten in der Stadt. Wir haben die Hundestecker, wo wir immer regelmäßig Aktionen machen, weil wir einfach merken, dass es, wenn wir die Hundestecker an den einschlägigen Orten platzieren, doch einen gewissen Erinnerungs- oder Schlechtes-Gewissen-Effekt hat.
Wir bekommen auch viele Anfragen von Bürgern, die sagen, bitte, schickt mir einen Hundestecker, ich möchte ihn an einer bestimmten Stelle platzieren. Da haben wir auch wirklich versucht, zu ermutigen, dass jeder da auch sein eigenes Umfeld ein bisschen mitgestalten kann und sich verantwortlich fühlen kann.
Mein ehrgeiziges Ziel ist es, dass Wien irgendwann das Sauberkeitsniveau, beim Hundekot zumindest, von New York erreicht. Dort sieht man überhaupt keinen Hundekot auf der Straße mehr. Das ist halt ein gewisser Bewusstseins- und, ich will fast sagen, Erziehungsprozess, der einige Jahre dauert. Ich glaube, wir sind auf einem guten Weg, aber ganz wichtig ist, dass man nicht nachlässt und nicht lockerlässt und einfach dranbleibt. Das merken wir über den Winter, wo es natürlich dank des Schnees etwas leichter ist, hier Vergehen zu begehen. Da geht die Moral dann immer wieder runter. Also man muss dranbleiben.
Auch Sauberkeitskampagnen, über die dann möglicherweise sehr heftig und kontroversiell diskutiert wird, wie unsere Schneekugelaktion, tragen dazu bei. Ich habe die Stadt noch nie so sauber gesehen wie in den zwei oder drei Wochen, wo unsere Plakate gehängt sind.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abg Ing Guggenbichler. Ich bitte darum.
Abg Ing Udo Guggenbichler (Klub der Wiener Freiheitlichen): Sehr geehrte Frau Stadträtin!
Bei der Erstellung des Gesetzes im letzten Jahr – Sie haben es heute schon angesprochen – wurden regionale Experten beigezogen. Jetzt ist es ja so, dass im letzten Jahr relativ viel Kritik an der Hundeliste entstanden ist, von der Sie sagen, dass man vor hat, sie zu evaluieren und auch zu adaptieren.
Jetzt stellt sich die Frage: Gibt es Bissstatistiken in diesem Bereich zwischen auf der Liste geführten Hunden und nicht auf der Liste geführten Hunden? Und haben Sie Interesse daran, in Zukunft auch internationale Experten mit einzubeziehen, um dieses Gesetz zu optimieren?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Aus meiner Sicht ist dieses Gesetz optimal. Wir haben auch im Vorfeld durchaus mit anderen Städten, die ähnliche Probleme hatten, intensiven Kontakt gehabt. Ich nenne hier nur Berlin oder Hamburg, die übrigens eine wesentlich strengere Regelung haben. Da gibt es eine Meldepflicht, wenn man überhaupt in das Bundesland kommt oder dieses verlässt, und viele andere Punkte mehr, wo wir uns entschlossen haben, diese nicht zu übernehmen.
Bei den Listen sind wir ziemlich identisch mit diesen beiden großen, mit Wien sehr gut vergleichbaren Städten.
Bei der Bissstatistik kann ich Ihnen sagen, dass die auch in Wien von dem American Staff angeführt wird und nicht vom Schäferhund, und das, obwohl im Vergleich zum Schäferhund diese sogenannten Kampfhunde einen wesentlich geringeren Anteil haben. Das heißt, wenn man diesen geringeren Anteil im Vergleich zum Schäferhund auch noch hochrechnet, sind die weit, weit, weit ganz vorne. Es ist so, dass wirklich 25 Prozent der Bisse, wenn ich es richtig im Kopf habe, durch diese Hundetypen erfolgen, obwohl sie nur ungefähr 5 Prozent der Hundepopulation ausmachen in Wien. Das ist schon ein überproportionaler Anteil.
Wir sind in diesem Bereich internationalen Vorbildern gefolgt, und auch der Verfassungsgerichtshof hat uns ja recht gegeben. Nichtsdestotrotz haben wir auch im Koalitionsübereinkommen vereinbart, dass wir 2013 Evaluierung machen, wenn das Gesetz dann auch wirklich zwei Jahre in Kraft ist. Das heißt, ab morgen ist es ja sozusagen voll in Kraft. Da sind die Übergangsregelungen dann auch zu Ende. Bis 2013 wollen wir uns Zeit lassen und das anschauen.
Ich habe immer gesagt, für mich ist diese Liste nicht in Stein gemeißelt, ich habe keine zwanghafte Beziehung zu dieser Liste. Die kann man natürlich auch ausweiten, aber ich glaube, dass es für einen ersten Schritt sehr gut war, sich an den deutschen Vorbildern zu orientieren, die sehr gute Erfahrungen damit gemacht haben, auch was die Ergebnisse betrifft, nämlich einen dramatischen Rückgang an Vorfällen im Bereich dieser sogenannten Kampfhunde.
Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Die vierte und letzte Zusatzfrage stellt Frau Abg Rubik. Ich bitte darum.
Abg Silvia Rubik (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Einen schönen guten Morgen, Frau Landesrätin!
Meine Frage: Es gibt ja seit 2006 den freiwilligen Hundeführschein und jetzt daneben auch noch den verpflichtenden für die Kampfhunde. Welche Erkenntnis wurde daraus gezogen?
Präsident Prof Harry Kopietz: Frau Stadträtin.
Amtsf StRin Mag Ulli Sima: Unser Ziel war einfach immer, das Zusammenleben zwischen Menschen und Hunden in der Großstadt konfliktfreier zu gestalten. Es soll der freiwillige Hundeführschein ja keine Konkurrenz
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