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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 69

 

gleich zu Beginn der Regierungsbildung des Themas der Prostitution angenommen und haben uns entschieden, den Weg mit dem Gesetz zu gehen, der im Regierungsübereinkommen für viele verschiedene Themen gewählt werden kann, nämlich den Weg des Dialogs mit den Bürgerinnen und Bürgern, und haben uns für das Instrument des Dialogforums entschieden.

 

Daraufhin sind wir hergegangen und haben uns mit Interessengruppen getroffen, nämlich mit NGOs, und zwar sowohl mit solchen, die bisher mit der Stadt sehr gut zusammengearbeitet haben, als auch mit solchen, die wir im Zuge der Gesetzwerdung kennengelernt haben. Das waren SOPHIE, LEFÖ, Herzwerk, sexarbeiterinnen.at, also eine ganze Reihe von Institutionen, die mit Frauen arbeiten – und zwar auch mit gehandelten Frauen, denn auch das haben wir von Anfang an zu berücksichtigen versucht.

 

Wir haben federführend den Gesetzwerdungsprozess organisiert, und zwar in der Magistratsabteilung 62, die dafür zuständig ist. Wir haben mit der Polizei und mit den Juristen der Polizei gesprochen. Wir haben eine permanente und sehr kompetente Begleitung durch unseren Verfassungsdienst gehabt. Wir haben natürlich auch, was die Flächenwidmungspläne betrifft, mit den zuständigen Abteilungen gesprochen, waren eingebunden und haben uns von ihnen beraten lassen.

 

Wir haben selbstverständlich die MA 15 und die MA 40 eingebunden, denn die machen zum Beispiel die Untersuchungen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter. Auch mit den AnrainerInnen sind wir in sehr, sehr regem Kontakt gestanden. Dann hat es noch ein Treffen nur mit Sexarbeiterinnen gegeben, um ihnen in diesem geschützten Rahmen die Möglichkeit zu geben, ihre Bedürfnisse, ihre Situation darzustellen.

 

Das hat uns dann dazu bewogen – und das habe ich toll gefunden – einen Antrag zur Abschaffung der Sittenwidrigkeit zu stellen, um das auch ständig in dieser Gesetzwerdungsphase mit einfließen zu lassen. Das haben wir ja alle, nämlich alle vier Parteien hier im Landtag, dann beschlossen. Das ist gut so. Ich möchte mich noch einmal bedanken für diese Einstimmigkeit. Das war natürlich ein wichtiges Signal im Gesetzwerdungsprozess. Es wird auch wichtig sein, sich weiter dafür einzusetzen.

 

Dann haben wir unser erstes Dialogforum gemacht. Dabei haben wir über die MA 62 eine Institution beziehungsweise ein Mediationsunternehmen organisiert. Es gab ein Briefing, zu dem wir zusammengekommen sind. Da waren Bordell- und Barbetreiberinnen und -betreiber, AnrainerInnenvertreterinnen und -vertreter sowie Sexarbeiterinnen selbst beziehungsweise auch NGOs dabei.

 

Zur Frage der Abteilungen ist noch sehr wichtig zu erwähnen: Selbstverständlich war auch die MA 57 im gesamten Prozess miteingebunden. Wir haben alles gesammelt, was dazu an Ideen, Anregungen, Wünschen und Bedürfnissen aufgekommen ist. Wir alle, die wir heute hier stehen, setzen uns mit diesem Thema sehr lange auseinander, daher war es in dem Sinn nichts Neues; aber es war trotzdem wichtig, es noch einmal so aufzusammeln und auch in den Gesetzwerdungsprozess aufzunehmen.

 

Dann hat es das Sondierungsgespräch mit den Oppositionsparteien gegeben. Dann hatten wir mit der Polizei mehrere Runden, wo wir lange über die Exekutierbarkeit und Wohngebietsdefinitionen diskutiert haben.

 

Sodann sind wir in ein zweites Dialogforum gegangen, wo wir präsentiert haben, was wir vorhaben. Das war der Abend, an dem uns die AnrainerInnen auf Grund der jahrelangen Belastung vermittelten: Die Botschaft hör ich wohl, allein, mit fehlt der Glaube. Aber im Feedback zum Schluss hat man eigentlich durchgängig gesagt, okay, es ist eine Regelung, es ist die Entkoppelung, die wir wollten. Wir geben dem jetzt einmal eine Chance und haben natürlich auch große Hoffnung, dass es eine gute Umsetzung erfährt.

 

Bei den Sexarbeiterinnen war natürlich sehr viel Verunsicherung da, denn es hängen ja ganze Existenzen daran. Die Tatsache, im 15. Bezirk nicht mehr stehen zu können – das war einer der hauptbetroffenen Bezirke, der 14. Bezirk natürlich und die Leopoldstadt natürlich auch –, war für diese Frauen etwas, worüber sie sehr enttäuscht waren; doch konnten wir Ihnen zusichern, dass wir ganz sicher auf ihre Sicherheit schauen und ganz genau beobachten werden, wie sich der Straßenstrich entwickeln wird.

 

Die Bordellbetreiberinnen und -betreiber – das war auch sehr spannend – erkannten die Verlagerung nach indoor und stehen dieser natürlich positiv gegenüber. Die Bordellbetreiberinnen und -betreiber – jedenfalls die, die dort waren – waren durchaus kooperativ bei der Forderung – das ist ohnedies auch eine langjährige Forderung der ÖVP –, die Bordellgenehmigungen im Gesetz neu zu regeln.

 

Wir haben also zuerst eine Grundlage aus der MA 62 gehabt, dann haben wir nach diesem zweiten Dialogforum mit der Polizei gemeinsam formuliert, dann haben wir diese Formulierung noch einmal intern in unseren Gremien diskutiert. Wir haben sie mit Ihnen besprochen, wir haben noch zugesichert, dass wir uns auch Abänderungsanträge vorstellen können.

 

Jetzt haben wir auch einen Abänderungsantrag vorgelegt, nur, das muss man auch sagen: Es gibt eine klare Intention von unserer Seite, nämlich nach indoor zu verlagern, den Straßenstrich nicht zu verbieten, die Bordelle zu genehmigen und den Sexarbeiterinnen möglichst viel Sicherheit und Infrastruktur zu geben.

 

Das ist in diesem Dialogprozess in den letzten Monaten passiert und hat dazu geführt, dass wir heute diesen Initiativantrag vorlegen.

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke, Frau Stadträtin. Die 4. Zusatzfrage stellt Herr Abg Dr Ulm. Ich bitte darum.

 

10.08.34

Abg Dr Wolfgang Ulm (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Frau Stadträtin!

 

Ich habe mir natürlich die Flächenwidmung des Rathausplatzes sehr genau angesehen und habe sie auch vor mir. Die Widmung ist eine Sonderwidmung, nämlich SO, Veranstaltungs- und Freifläche, und der Rathauspark links und rechts davon weist eine Spk-Widmung auf. Da ist weit und breit keine Spur von einem Wohngebiet, von einem gemischten Wohngebiet, von einer

 

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