Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 24 von 69
auch richtig!) Meine Damen und Herren der SPÖ, wir haben sehr wohl ein Bildungskonzept. Das werden Sie erfahren, wenn wir in der Regierung sind, weil sonst kopieren Sie wieder alles von uns. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Kathrin Gaal: Sie sind die Experten!) Sie lehnen alles von uns ab und dann kopieren Sie! (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker: Sie haben Geheimcodes!)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zurückkommen zum heutigen Motto: „Schulreform für Österreich jetzt! Chancen für die Jugend eröffnen anstatt sich an alte Systeme klammern!“ Meine Damen und Herren, nicht alles Alte ist schlecht. (Abg Kathrin Gaal: Es gehört reformiert!) – Sie brauchen nicht immer hineinzuquatschen! (Abg Kathrin Gaal: Bei dem, was Sie sagen, muss man das tun!) – Meine Damen und Herren, seit Jahrzehnten wird im Schulbereich, auf gut Wienerisch gesagt, herumgewurschtelt, wird nichts gemacht. Sie hätten Jahrzehnte lang etwas machen können, Sie haben aber nichts gemacht. Eine Schulreform nach der anderen wird initiiert und sie bringen überhaupt nichts. Zu einer Verbesserung kam es in den meisten Fällen nicht. Generationen an Schülern haben Gott sei Dank Ihre schlechte Politik überlebt und sind gute Leute geworden. (Beifall bei der FPÖ. – Abg Kathrin Gaal: Das darf doch nicht wahr sein!)
Meine Damen und Herren, was sich derzeit aber im Bildungsbereich abspielt, grenzt an ein Kabarett. SPÖ-Bildungsministerin Schmied propagiert das Aufsteigen mit drei Fünfern. Ihr Verhandlungspartner, leider von der ÖVP, stimmt dem Blödsinn zu. Er findet es sogar sehr gut. (Abg Kathrin Gaal: Sie wollen es nicht verstehen!) Eine Schrecksekunde später kommt dann die ÖVP darauf, dass dieser Irrsinn doch ein Blödsinn ist und pfeift ihren Verhandlungsführer zurück. Ganz zurückzurudern traut sich die ÖVP dann doch nicht. Dann kommt Vizekanzler Spindelegger auf die tolle Idee, es ein bisschen weniger zu geben und zwei Fünfer daraus zu machen. Mit zwei Fünfern kann man jetzt aufsteigen, meine Damen und Herren! (Abg Kathrin Gaal: Aber wie geht es dann weiter?) Eine tolle Idee zur Bildungsmisere! (Abg Kathrin Gaal: Sie können nicht sinnerfassend lesen!) Meine Damen und Herren von der SPÖ, von Ihnen sind wir nichts anderes gewohnt als leistungshemmende und gleichmacherische Forderungen, aber von der ÖVP hätten wir uns schon mehr erwartet. (Abg Kathrin Gaal: Von Ihnen kann man sich mit Sicherheit gar nichts erwarten!)
Meine Damen und Herren, das öffentliche Schulsystem liegt leider am Boden und die beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP haben keine anderen Ideen und Forderungen, als das Aufsteigen mit drei Fünfern. (Abg Kathrin Gaal: Das ist ein Wahnsinn!) Forderungen werden laut – das kommt meistens von den GRÜNEN –, dass man die Noten überhaupt abschafft. Das ist ein bildungspolitischer Wahnsinn, denn, meine Damen und Herren, selbst die betroffenen Kinder wollen, wenn man mit ihnen spricht, eine Benotung, einen Anreiz zu mehr Leistung.
Meine Damen und Herren, eine aktuelle PISA-Studie zeigt auf, dass unsere 15-Jährigen beim sinnerfassenden Lesen elektronischer Medien den vorletzten Platz unter 16 OECD-Staaten einnehmen. Meine Damen und Herren, die SPÖ, und jetzt auch die ÖVP, fordert das Aufsteigen mit zwei Fünfern. Sie propagiert die Gesamtschule als Allheilmittel. (Abg Mag Christoph Chorherr: Sie sind ein lebendes Beispiel dafür, dass man nicht sinnerfassend lesen kann!) Die Neue Mittelschule wird propagiert, ein vollkommener Blödsinn! All diese Forderungen und Vorschläge der SPÖ führen nur zu einer Nivellierung nach unten, führen zum Abbau von Leistung und Einsatz.
Meine Damen und Herren, all diese Maßnahmen führen dazu, dass Sie willenlose, willfähige Bürger produzieren. (Abg Heinz Hufnagl: Willfährig muss das heißen!) Das wollen Sie ja, meine Damen und Herren! Sie wollen ein dummes Wahlvolk, das sich leicht beeinflussen lässt! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin hat sich Frau Abg Novak gemeldet. (Abg Kathrin Gaal: Bitte erkläre es ihm!)
Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus!
Wieder einmal eine Bildungsdebatte, Gott sei Dank. Es ist mit Sicherheit eines der Themen, das am wichtigsten ist. Wir sollten uns viel öfters noch mit dem Thema beschäftigen. Wie wichtig Bildung ist, konnte man auch an dem einen oder anderen meiner Vorredner erkennen, denn leider, Herr Kollege Kops, muss ich Ihnen eine Lesekompetenzschwäche diagnostizieren. (Abg Mag Dr Barbara Kappel: Sicher nicht! – Abg Mag Wolfgang Jung: Eine Leseschwäche oder eine Lesekompetenzschwäche?) Sie haben hier behauptet, dass die Eltern, die Wienerinnen und Wiener, keine Ganztagesschulen wollen. Die Volksabstimmung hat gezeigt, 73 Prozent der Wienerinnen und Wiener (Abg Mag Wolfgang Jung: Von denjenigen, die mitgemacht haben!) wollen eine Ganztagesschule für ihre Kinder. 73 Prozent sind nicht wenig. (Abg Mag Wolfgang Jung: Sie haben eine Rechenschwäche!) Das ist sogar sehr viel! Nur zum Thema „Interpretation und sinnerfassendes Lesen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg Mag Wolfgang Jung: Eben! Sinnerfassend lesen!)
73 Prozent. Sinnerfassendes Lesen, genau darum geht es im Bildungsthema sehr oft.
Wir haben es, wenn wir uns das Bildungssystem anschauen, nicht so, dass wir in Österreich neun verschiedene Bildungssysteme hätten und jeweils die Bundesländer dafür zuständig wären, ein Bildungssystem zu schaffen oder zu verändern. Soweit mir bekannt ist, haben wir ein einheitliches Bildungssystem. Von Vorarlberg bis Wien beziehungsweise bis ins Burgenland haben wir ein und dasselbe Bildungssystem mit Nuancen, nämlich dort, wo die Länder im Bildungsbereich selbst etwas tun können.
Das beginnt beim Kindergarten, wie die Kollegin Marek richtig gesagt hat. Das ist insofern bemerkenswert, als dass ich jetzt zehn Jahre hier Bildungsdebatten mit
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