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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 27 von 69

 

einer Art ‚Geheimverfahren' ohne transparente Begründung trifft, lehnte die Volksanwaltschaft als inakzeptabel ab." Meine Damen und Herren, das ist schon starker Tobak. Es ist inakzeptabel, dass Förderungsansuchen im geheimen Kämmerlein abgehandelt werden. Das ist nicht nur im Bereich von Kunst und Wissenschaft so, das ist auch in vielen anderen Bereichen so. Ich erinnere daran, wie oft ein Subventionsbericht, auch ein Bericht an den zuständigen Ausschuss über nicht gewährte Subventionen verlangt wurde. Das weiß man überhaupt nicht. Man weiß im Endeffekt gar nicht, wie der Magistrat zu den Entscheidungen kommt.

 

Die Art und Weise, wie man mit der Volksanwaltschaft umgeht, zeigt dann die Antwort. Diese ist hier kursiv gedruckt und ich möchte sie Ihnen nicht vorenthalten. Der Magistrat verweist nämlich darauf, dass es schwierig sei, Qualitätsmessungen künstlerischer Leistungen, aber auch Qualität und Geheimnisse der Künste festzustellen. „Die Qualitätsmessung ist schwieriger als die Zeitmessung bei einem Grand Prix und bei einem Riesenslalom. Die Freude an einem Kunstwerk ist aber auch vielschichtiger und offener." – Das ist die Begründung dafür, dass Kunstsubventionen nicht begründet werden müssen, weil die Zeitnehmung bei einem Riesenslalom offenkundig einfacher ist, wobei man sagen muss, in der heutigen Zeit ist auch die Zeitnehmung bei einem Riesenslalom oder einem Grand Prix nicht so einfach. Aber es kann doch nicht wahr sein, dass sich die Verwaltung einer Gesetzmäßigkeits- und Wirtschaftlichkeitskontrolle dadurch entzieht, indem man sagt, es ist schwierig. Es muss ja jemand entscheiden und derjenige, der entscheidet, hat gefälligst zu begründen, warum er zu jener und keiner anderen Entscheidung gekommen ist, sowohl, wenn die Subvention angenommen wird, als auch dann, wenn sie abgelehnt wird, meine Damen und Herren!

 

Die Volksanwaltschaft zeigt Ihnen gleichzeitig auch, dass es sehr wohl möglich ist, auch in sensiblen Bereichen Förderungsentscheidungen transparent zu gestalten. Dem Unterrichts- und Kunstministerium gelingt es, schlüssig und nachvollziehbar zu begründen, warum eine Förderung auf einem Gebiet der Malerei gewährt oder abgelehnt wurde. Dieser Kritik der Volksanwaltschaft sollten Sie endlich entsprechende Handlungen entgegensetzen. Bitte beschließen Sie endlich einen Mechanismus, der mehr Transparenz in die Geheimnisse Ihrer Förderpolitik bringt. Das ist nicht nur eine Frage der Transparenz und der Kontrolle uns gegenüber, sondern auch eine Frage, wie Sie mit den Förderungswerberinnen und Förderungswerbern umgehen.

 

Wie sehr Sie Transparenz fürchten, zeigt auch die Tatsache, wie sehr Sie sich weigern, die Kosten für Ihre Inserate und sonstigen Werbekampagnen offenzulegen. Aber da hoffen wir auch auf ein Bundesgesetz, das mehr Transparenz in diese dunklen Ecken der Wiener Kommunalpolitik bringen wird.

 

Noch einmal herzlichen Dank an die Damen Volksanwältinnen und an den Herrn Volksanwalt und an Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie können sicher sein, dass wir dranbleiben werden, die entsprechenden Vorschläge, die von Ihnen kommen, im Rahmen unserer Möglichkeiten umzusetzen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächste zum Wort gemeldet ist Frau Abg Dr Pilz. Ich erteile es ihr.

 

11.34.32

†Abg Dr Sigrid Pilz (Grüner Klub im Rathaus)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Volksanwälte! Meine Damen und Herren!

 

Ich habe Ihren Bericht mit großem Interesse gelesen. Ich bin beeindruckt, welches Potenzial an Tätigkeit sich hier entfaltet. Wenn man sieht, dass seit 2007 jeweils über 800 Beschwerdefälle zu bearbeiten waren, dann sieht man an diesem Anstieg, wie diese Einrichtung genützt wird, wie wichtig sie ist und wie gut sie ist. Das erlebe ich auch in meiner Tätigkeit als Abgeordnete, sagen zu können, die Leute sollen halt zur Volksanwaltschaft gehen, wenn es Dinge gibt, wo Menschen, und da geht es immer um eine sehr persönliche, oft auch Kränkung und große Emotion, den Eindruck haben, sie bekommen nicht recht oder es wird ihnen übel mitgespielt.

 

Nichtsdestotrotz habe ich beim Lesen bemerkenswert gefunden, dass tatsächlich nur 12 Prozent der Beschwerden berechtigt waren im Sinne dessen, dass die Verwaltung tatsächlich etwas gemacht hat, was nicht okay war. Sie sagen, dass bei den anderen, und das sind immerhin 425 Prüfverfahren gewesen, die Vorgangsweise der Behörde korrekt war. Das ändert wahrscheinlich an der Emotion der Betroffenen oft gar nichts. Sie bieten möglicherweise andere Schritte zur Bewältigung einer Krise oder Problemlage oder die Aufarbeitung von Fehlinformation oder falschen Hoffnungen an, indem Sie sozusagen die Leute nicht einfach wegschicken, sondern man versucht weiterzuhelfen. Natürlich, und das weiß jeder von uns, der im politischen Geschäft ist, gibt es immer Leute, die mit allem gar nicht enden können und dann kommen, obwohl man eh schon weiß, dass das sicher nicht positiv ausgehen wird. Aber ich denke, die Querulanten sind die Minderheit. Das meiste wird wohl so sein, dass sich Menschen in der Bürokratie vielleicht nicht auskennen beziehungsweise ihnen die Informationen fehlen.

 

Ich habe mir die Freude gemacht, auf der Homepage nachzuschauen, wie der Internetauftritt der Volksanwaltschaft ist. Er ist, finde ich, sehr gut. Er ist sachlich. Er ist benutzerfreundlich. Man klickt sich durch. Man kriegt ein Online-Formular. Das halte ich auch für eine gute Neuerung, dass man sagt, man kann sich auch die Zeit nehmen, sein Anliegen schriftlich zu formulieren, was wahrscheinlich eine gewisse Kompetenz in dieser Hinsicht voraussetzt. Aber für viele Menschen ist es vielleicht gut, wenn sie sich schriftlich äußern können, wie sie ihr Anliegen formulieren wollen. Für alle anderen stehen nach wie vor der mündliche, telefonische Kontakt und vor allem auch die Sprechtage zur Verfügung. Ich finde, die Sprechtage sind besonders wichtig, weil da die Leute sozusagen einmal ihr Herz ausschütten können und auch den Eindruck haben, da gibt es Menschen, kompetente Volksanwälte und Volksanwältinnen, die dann auch auf das Anliegen antworten.

 

Dass es in der Jugendwohlfahrt und Sozialhilfe mit

 

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