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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 69

 

Orten – mir würden hier welche einfallen, aber ich will das vor den Anwesenden gar nicht im Detail erwähnen, denn auch das ist ein öffentliches Gebäude, aber Details erspare ich mir –, wo nicht geraucht werden darf, wird trotzdem geraucht. (Abg Dr Claudia Laschan nickt.) Claudia Laschan nickt. (Abg Ernst Woller hält eine Zigarettenpackung in die Höhe.) Herr Kollege Woller, es soll in öffentlichen Gebäuden nicht geraucht werden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was macht der Van der Bellen!) – Herr Prof Van der Bellen gibt zu, dass er für sich raucht, in seinem stillen Kämmerlein. Wenn er im Grünen Klub ist, raucht er nicht. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ist sein Kämmerlein im Rathaus kein öffentliches Gebäude?) Sein Kämmerlein ist bei ihm zu Hause und in seinem Privatbüro. (Abg Mag Wolfgang Jung: Er raucht im Parlament auch!) – Herr Abg Jung, in Ihrer Fraktion ist vieles sozusagen in einem negativen Sinn ein Highlight, aber ich glaube, Sie bringen auch die meisten Raucher hier herein. (Abg Veronika Matiasek: Wir sind ja auch mehr!) – Sie sind viel mehr? Sie sind viel mehr Raucher? Sie rauchen nicht, Kollegin Matiasek. (Abg Mag Wolfgang Jung: Ich auch nicht! Aber wir sind keine Verbotspartei, wie Sie es sind!) – Sie können mich jetzt provozieren, dann rede ich über das Rauchen in diesen Umgebungsräumlichkeiten. Dann wird es aber ganz schlimm für viele Mandatare Ihrer Fraktion! (Abg Mag Wolfgang Jung: Die Pofler sind ja draußen! Nicht hier!)

 

Der Nichtraucherschutz, und das sagt die Volksanwaltschaft, ist durch die Kontrolle im Nachhinein nicht ausreichend gewährleistet. Es fehlen sozusagen Konzepte, die sicherstellen, dass ohne ein querulatorisches Beweisverfahren, das für manche Bürger eine Freude, aber eigentlich nicht im Sinne der Sache ist, die Behörde von sich aus tätig wird. Denunziation soll nicht das Konzept sein, sondern Nichtraucherschutz soll gewährleistet werden.

 

Jetzt geht es um Dinge, die für viele Menschen sehr wichtig sind, nämlich um den Zugang von Menschen mit Migrationshintergrund oder ausländischen Mitbürgern, die ein Aufenthaltstitelverfahren bei der MA 35 angestrengt haben. Viele Beschwerden erreichen uns über Schwierigkeiten, über Verzögerungen, über Konfusion, über Dokumente, die zwar eingebracht, aber dann offensichtlich nicht richtig bewertet wurden und, und, und. Im konkreten Fall schreibt hier die Volksanwaltschaft davon, dass in einem Fall das Verfahren von November 2009 bis Mai 2010 gedauert hat. Man hat zu wenig Ermittlungsschritte gesetzt. Man hat sich mit der Bundespolizeidirektion, Abteilung Fremdenpolizei in Widersprüche hinsichtlich der Information gebracht. Und man hat offensichtlich nicht auf die nötige Weise Nachdruck in das Verfahren gesetzt.

 

Ein ganz besonders, finde ich auch, tragischer Fall ist es, und das führt die Volksanwaltschaft an, wenn es um Pflegekinder geht, wo die Pflegeeltern sicherstellen wollten, dass es keine Brösel gibt und ihrem Wunsch, das richtig zu machen, zu früh zur Behörde gegangen sind. Weil sie zu früh dort waren, wurde nicht etwa gesagt, das lässt man drei Tage lang liegen, dann passt es und dann ist ihr Antrag eingebracht, sondern die Pflegemutter hat sich abgewimmelt gefühlt. Das kann nicht sein, dass das eine gute Politik ist. Die Volksanwaltschaft empfiehlt, dass man hier den Antrag annimmt und ihn dann, wenn er sozusagen durch Fristeinsetzung schlagend wird, auch behandelt. Die MA 35 sollte Verbesserungspotenziale in der Ermittlung von Umständen nützen und sie sollte ihre Verfahrensprozesse optimieren.

 

Das gibt die Volksanwaltschaft mit. Ich glaube, wir tun gut daran, unsere Visitenkarte im Ausland dadurch sehr gut zu verteilen. Es trifft zum Beispiel nicht immer nur Menschen, die sozusagen in einer Notlage sind, die einen Aufenthaltstitel brauchen und wollen, sondern es sind oft schlicht und einfach Angehörige von Leuten, die an der Universität oder in einem großen Betrieb arbeiten. Wenn man dann das Gefühl hat, man wird kleinlich schikaniert, kann es das nicht sein.

 

Ich danke der Volksanwaltschaft sehr für den umfassenden Bericht und wünsche gutes Gelingen für das kommende Jahr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Die nächste Wortmeldung hat Herr Abg Seidl.

 

11.50.57

†Abg Wolfgang Seidl (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Volksanwältin! Werter Herr Volksanwalt! Werte Kollegen!

 

Zunächst Danke im Namen der Wiener Freiheitlichen an die Volksanwälte für diesen doch sehr umfangreichen Bericht. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf 82 Seiten beschreibt dieser Bericht teilweise doch sehr grobe Versäumnisse der Stadt Wien. Der Kollege Aigner hat schon ganz kurz angesprochen, wenn man auf Seite 13 den Prüfauftrag des Landes und der Gemeinde liest. Ich möchte das ganz kurz vorlesen. Es sind drei oder vier Sätze: „Wien hat durch seine Landesverfassung die Volksanwaltschaft dazu berufen, darüber hinaus die Verwaltung des Landes und der Gemeinde zu kontrollieren. Zur Verwaltung gehört auch die Privatwirtschaftsverwaltung, also das Vorgehen der Wiener Behörden als Träger von Privatrechten. Mit großem Bedauern muss die Volksanwaltschaft dabei zur Kenntnis nehmen, dass ihr nach wie vor nur eine eingeschränkte Kontrolle über große Bereiche der kommunalen Daseinsvorsorge zukommt, da diese vielfach als ausgegliederte Rechtsträger in einer GmbH oder AG organisiert sind." Somit entzieht man diese der Prüfung der Volksanwaltschaft. Das heißt, diese Bereiche werden von der Volksanwaltschaft nicht geprüft. Ich würde Sie, die Mitglieder der Landesregierung, die heute sehr spärlich vorhanden sind, nur Frau Mag Wehsely ist da, bitten, denn ich meine doch, dass da dringender Handlungsbedarf gegeben ist. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich habe schon beschrieben, auf 82 Seiten hat die Volksanwaltschaft das eine oder andere grobe Versäumnis aufgezeigt. Ich möchte mich auf den Ausschuss konzentrieren, in dem ich Mitglied bin, Gesundheit und Soziales. Ich möchte es auch relativ kurz machen.

 

Auf Seite 26, relativ leicht nachlesbar: „Probleme bei der Erlangung von Sozialhilfeleistungen." Den Ärmsten der Armen dieser Stadt wird es teilweise, ich möchte nicht sagen, verunmöglicht, aber sehr schwer gemacht,

 

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