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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 37 von 69

 

kalen verbessern. Eine Verbesserung wird nur möglich sein, wenn man den Betroffenen auch Rechte in die Hand gibt, wenn sie ein Informationsrecht bekommen, wenn sie überhaupt davon erfahren, dass ein Prostitutionslokal in ihrer Umgebung geplant ist, wenn es dann die Möglichkeit gibt, Akteneinsicht zu nehmen, wenn man Einwendungen einbringen kann gegen dieses Vorhaben und wenn man dann auch noch eine Rechtsmittelbefugnis hat. All das schaffe ich mit einer gesetzlich normierten Parteienstellung, etwas nicht ganz Unbekanntes in unserem Rechtssystem.

 

So weit ich gesehen habe, haben die Freiheitlichen so eine Parteienstellung analog der Gewerbeordnung vorgesehen. Das kann man natürlich so vorsehen. Wir haben eine Parteienstellung analog der Wiener Bauordnung vorgesehen. Auch das ist eine Möglichkeit.

 

Dieser Abänderungsantrag sieht vor, dass ein Abs 5 beim § 7 eingefügt wird, der diese Rechte gewähren soll, nämlich das Recht, davon informiert zu werden, dass ein Prostitutionslokal geplant ist, das Recht, Akteneinsicht zu bekommen, das Recht, Einwendungen zu erheben, und auch das Recht, ein Rechtsmittel dagegen einzubringen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Sehr verehrte Damen und Herren! Es ist das erste richtige – sage ich jetzt einmal – politisch auffällige Landesgesetz von Rot-Grün. Es ist ein denkbar schlechter Einstieg der rot-grünen Koalition in dieser Legislaturperiode. Das erste rot-grüne Gesetz ist gründlich misslungen. Weitere misslingende Projekte sind zu befürchten. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

12.47.25

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Stadträtin! Ich begrüße auch die Anrainer und Anrainerinnen auf der Galerie recht herzlich!

 

Ich mache ganz klar und deutlich: Wie sich die Umgebung des Rathauses fühlt, ist mir nicht so wichtig, sondern wie es den Menschen, die betroffen sind, sowohl AnrainerInnen als auch Sexarbeiterinnen beziehungsweise Prostituierten geht, das steht für mich im Vordergrund.

 

Das hat einen einfachen Grund. Ich wohne im 15. Bezirk in einer Umgebung, die von Prostitution betroffen ist. Das war für mich der Anlass und der Einstieg vor einigen Jahren, mich mit den Auswirkungen zu beschäftigen. Es war relativ rasch klar, dass es massive Probleme gibt, etwa Anrainer und Anrainerinnen, die nicht mehr schlafen können – mein Nachbar hat das Pech, dass sein Schlafzimmer auf die Straßenseite geht; den hat es völlig verrückt gemacht, dass die Schuhe in der Nacht klappern –, gleichzeitig kenne ich aber auch die andere Seite, nämlich die Probleme, mit denen die Sexarbeiterinnen konfrontiert sind. Einerseits hat man ihnen einen Regenschirm gebracht, wenn es geregnet hat, andererseits aber auch kochendes Wasser aus dem Fenster geschüttet, wie unlängst vor zwei Wochen.

 

Insofern wird die Diskussion heute auch sehr schwarz-weiß geführt, weil im Grunde eine Ideologie dahintersteht. Ich möchte das Thema sehr breit fassen und beginne mit einer Haltung, mit einer Ideologiefrage.

 

Auf der einen Seite haben wir Sexarbeit, die im Einvernehmen, freiwillig und unabhängig stattfindet. Da geht es in die Richtung der Entkriminalisierung, der Legalisierung und in Richtung Förderung des Indoor-Bereiches, denn der ist sicherer, ist leichter zu kontrollieren, geschützter. In diese Richtung gehen eher Länder wie die Niederlande, Deutschland, Neuseeland.

 

Auf der anderen Seite haben wir Prostitution, die ideologisch festgelegt ist als sexuelle Ausbeutung. Sie ist nicht gesellschaftsfähig. Sie ist oft Ausdruck mangelnder Auswahl für die betroffenen Frauen, wo es um Zwang geht und auch viel um Armut. Da geht es in die Richtung, es abzuschaffen, vor allem Freier, Anbieter und Zuhälter zu kriminalisieren. Das ist eher die Richtung, in die Schweden, Island, Norwegen gehen. Das heißt, hier haben wir eine Ideologiefrage.

 

Dann gibt es aber noch einen Bereich, der immer wieder auch vermischt wird, das ist der Bereich Menschenhandel. Laut ILO, der Internationalen Arbeitorganisation, ist es so, dass jährlich laut Schätzungen 500 000 Frauen allein aus den östlichen Ländern unter Vortäuschung falscher Tatsachen verschleppt werden und dann psychischer und physischer Gewalt, Zwang und Demütigung ausgesetzt sind. Das heißt, das ist auch ein großer Bereich.

 

Und dann haben wir, wie wir es hier in Wien nennen, einen sogenannten Hausfrauenstrich, wo Frauen tagsüber arbeiten und sich in der Nacht noch etwas dazuverdienen.

 

Hier in Wien haben wir alle diese Formen, und das macht eine einfache Lösung so schwierig. Die gibt es nicht, sonst hätte sie Wien schon längst. Was wir jetzt gemacht haben, ist der Versuch, ein Stück weit zu differenzieren.

 

Lassen Sie mich aber noch einen Schritt weitergehen und schauen: Wie macht es Österreich? Ich nehme jetzt nur zwei, drei Beispiele anderer Bundesländer heraus.

 

In Vorarlberg gibt es eine Sittenpolizei. Dort sind Bordelle erlaubt, aber es gibt offiziell kein einziges, weil der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin das bewilligen soll, und dort traut sich natürlich niemand drüber. Das heißt, wir haben Geheimbordelle.

 

In Oberösterreich war es bis vor Kurzem so – muss man dazusagen, aber doch –, dass die Hausbesuche von Prostituierten, bevor sie stattgefunden haben, persönlich am Gemeindeamt gemeldet werden mussten.

 

Das heißt, verschiedene Bundesländer versuchen hier auch, Lösungen zu finden.

 

Wenn man jetzt weitergeht und den Blick in andere Länder richtet, sieht man, dass zum Beispiel ganz Stuttgart Sperrgebiet ist. Innerhalb von Häusern ist es erlaubt. Dort gibt es das größte Laufhaus der Welt, das Dreifarbenhaus, in dem 80 Frauen arbeiten.

 

In Berlin ist es grundsätzlich erlaubt. Da wollte man dem entgegenkommen und hat es, verteilt auf die Stadt, in einzelnen Gegenden konzentriert.

 

In Leipzig wollte man diesem Herumfahren der Freier, dieser Lärmbelästigung mit einer Verkehrsordnung entgegentreten. Man hat einen Paragraphen geschaffen,

 

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