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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 52 von 69

 

danken, bei den Anrainerinnen und Anrainern, bei den Prostituierten, bei den NGOs, bei allen, die daran mitgewirkt haben. Ich bitte diese auch um Vertrauen, weil ich weiß, es gibt Skepsis der Bürgerinitiativen. Aber ich bin davon überzeugt, dass sich die Situation hier auch verbessern wird und bitte deshalb auch um Zustimmung zu einem Gesetz, das die Prostitution in Wien auf neue Beine stellt und zwar auf gute Beine, das eine Verbesserung für die Menschen in der Stadt bringen wird. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Abg Mag Wurzer. Ich bitte darum.

 

14.38.33

†Abg Mag Martina Wurzer (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Als Frauensprecherin und Feministin bin ich selbstverständlich solidarisch mit Sexarbeiterinnen. Mir geht es um mehr Rechte statt um Kriminalisierung. Fehlende Rechte treiben Sexarbeiterinnen in die Abhängigkeit und begünstigen Gewalttaten. Derzeit können Sexarbeiterinnen, wie uns allen bekannt ist, nicht einmal den vereinbarten Lohn einklagen, weil ihre Tätigkeit als sittenwidrig gilt. Auch Sexarbeiterinnen sollen aber, wenn es nach uns geht, selbstverständlich Arbeitsverträge abschließen dürfen. Wir setzen uns ganz besonders für sicheres und selbstbestimmtes Arbeiten ein. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Das öffentliche Bild von Sexarbeiterinnen ist leider von Doppelbödigkeit, Abwertung, Abwehr und Vorurteilen gekennzeichnet. Wie mit Prostitution umgegangen wird, ist Ausdruck patriarchaler Machtverhältnisse. Wer Frauenrechte schützen will, muss gegen die Stigmatisierung und Kriminalisierung von Sexarbeiterinnen antreten und für Machtverhältnisse zu Gunsten von Frauen eintreten. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Es geht um ein Gesetz! – Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Uns geht’s ... Ich mache unsere Haltung hier klar. Uns geht’s ums Enttabuisieren, ums Entstigmatisieren und ums Entkriminalisieren. Sexarbeit ist in Österreich immer noch ein Tabuthema. Frauen, die der Prostitution nachgehen, werden gesellschaftlich geächtet, werden kriminalisiert und als unmoralisch verurteilt.

 

Dabei ist, und das wissen wir auch alle, Prostitution eine der am häufigsten nachgefragten Dienstleistungen in unserer Gesellschaft. Diese Doppelmoral richtet sich gegen uns Frauen insgesamt.

 

Die Tabuisierung der Prostitution führt dazu, dass die Arbeitsbedingungen unkontrolliert sind, dass sie damit selbstverständlich zwangsläufig schlecht bis menschenunwürdig sind. Die gesellschaftliche Doppelmoral im Umgang mit Prostituierten macht es Frauen schwer, öffentlich zu diesem Arbeitsplatz zu stehen. Auch das wollen wir ändern. Wir wollen Sexarbeit als Arbeit anerkennen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Unser Ziel ist, soziale und rechtliche Bedingungen zu schaffen, die es Frauen aber auch Männern in der Sexarbeit ermöglichen, ihre Arbeitsläufe selbst zu bestimmen und für die erbrachte sexuelle Dienstleistung auch einen einklagbaren Betrag zu erhalten, den sie als angemessen erachten. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Schauen Sie, dass Sie Nationalrätin werden, Frau Kollegin! Da können Sie es vielleicht durchsetzen! Aber wir sind hier im Wiener Landtag!) Wir wollen die Würde der Frauen schützen. Wir wollen die Position von Frauen in der Sexarbeit stärken und ihnen selbstbestimmtes Arbeiten unter sicheren und gesünderen Bedingungen ermöglichen. Deshalb fordern wir das Ende der Sittenwidrigkeit und vollen arbeitsrechtlichen und sozialen Schutz. (Abg Mag Dietbert Kowarik: Werden Sie Nationalrätin!) Vielen Dank. (Abg Armin Blind: Sie sind zu spät dran! - Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abg Blind. Ich bitte darum.

 

14.41.35

†Abg Armin Blind (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Meine sehr gehrten Damen und Herren! Werter Herr Präsident! Werte Frau Landesrätin!

 

Was die Regierungsparteien und hier im Wesentlichen die SPÖ gemacht haben, entspricht einem uns lang bekannten Muster. Zunächst haben sie einmal das Problem nicht gesehen oder nicht sehen wollen, danach das Problem so gut wie möglich geleugnet, danach auf Kosten der Bevölkerung erfolglos, wenn ich an den bereits angesprochenen Versuch hinter dem Technischen Museum denke, herumexperimentiert und vor der Wahl Hoffnungen geweckt, die Sie nicht erfüllt haben.

 

In diesem Zusammenhang darf ich auf die gebrochene Zusage der Frau Kollegin Straubinger in ihrer OTS-Meldung vom 1.9. hinweisen, in der sie angekündigt hat, dass das Prostitutionsgesetz noch im Herbst, und ich nehme an, gemeint war der Herbst 2010, novelliert werden würde. Auch möchte ich, was hier im Landtag auch recht gerne geschieht, einer Legendenbildung vorbeugen, nämlich dass die Regierungsparteien es wieder einmal aus eigenem Antrieb geschafft hätten, die Situation der Wienerinnen und Wiener zu verbessern.

 

Ich darf daher auch fürs Protokoll, bevor ich auf den vorliegenden Initiativantrag und die gestellten Abänderungsanträge eingehe, an dieser Stelle festhalten, dass die Initiative selbstverständlich seitens der Freiheitlichen Partei schon vor Jahren gesetzt wurde und mit dem massiven Druck der Anrainer der betroffenen Gebiete sich dann hier endlich etwas bewegt hat. Insbesondere ist hier meinem Kollegen Dietbert Kowarik zu danken, dass wir an dieser Stelle überhaupt über eine Änderung des Wiener Prostitutionsgesetzes sprechen dürfen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Nach der Einsicht der Frau Stadträtin, dass der von ihr durchgeführte Versuch, den ich vorhin kurz erwähnt habe, die Prostitution zu verlagern, wie sie sich ein wenig euphemistisch ausdrückte, wenig erfolgreich verlaufen ist, wurde angekündigt, ein gutes Gesetz und keinen legistischen Schnellschuss zu erarbeiten. Eines kann ich Ihnen wirklich konstatieren, ein Schnellschuss ist es angesichts der Zeit, die seit dieser Ankündigung verstrichen ist, nicht geworden, meine Damen und Herren. Vielmehr kommt dieses Gesetz reichlich spät, betrachtet man die Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz, sodass der Bevölkerung in den betroffenen Gebieten ein weiterer Sommer zugemutet wird, in dem sie der Belästi

 

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