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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 69

 

diesen oft wirklich enorm schwierigen sozialen Verhältnissen und diesem oft auch gewaltvollen Kreislauf aussteigen zu können.

 

Freier werden in Zukunft bestraft. Das war eine sehr heftige Debatte, das möchte ich überhaupt nicht abstreiten. Ich hätte es aus meiner frauenpolitischen Sicht immer so verstanden und sehe es auch heute so, dass, wenn in einem Bereich, wo Prostitution verboten ist, Prostitution stattfindet, es ist nicht fair ist, nur die Frau zu bestrafen oder auch den Mann, sondern auch die freiende Person zu bestrafen.

 

Die Tücke daran – ich habe es heute auch schon einmal erwähnt – könnte sein, dass durch die Freierbestrafung – und das erleben wir in Ländern, wo Prostitution komplett verboten ist – die Prostitution eben abgedrängt wird in die dunklen Bereiche der Stadt, in die ungeschützten Bereiche der Stadt und ein enorm hohes Sicherheitsrisiko für die Prostituierten entsteht.

 

Deswegen evaluieren wir diese Freierbestrafung, um eben hier rasch reagieren zu können, sollte es sich in diese Richtung entwickeln. Ich glaube es nicht, aber wir haben uns darauf geeinigt, dass das ein guter Weg ist und dass wir diesen Bereich sehr, sehr gut beobachten werden.

 

Begleitend wird es einige Maßnahmen geben:

 

Wir werden uns natürlich weiter für die Abschaffung der Sittenwidrigkeit einsetzen.

 

Die Anonymisierung des „Deckels" ist ein wesentlicher Punkt, für den wir auch eintreten.

 

Es wird ein eigenes Maßnahmenpaket geben zur Bekämpfung des Frauenhandels. Wir werden eine Kampagne machen, mit der wir schon im Rahmen des Sieben-Punkte-Programms begonnen haben und die wir fortsetzen und verstärken werden, nämlich eine Kampagne gegen die Belästigung von Frauen durch Freier. Auch das war heute ja eigentlich von mehreren Fraktionen ein Thema und ist wirklich ein Zustand, wo wir alle gemeinsam dagegen vorgehen müssen.

 

Es wird mehrsprachiges Info-Material für die Prostituierten geben, um ihnen sehr klar ihre Rechte, aber eben auch ihre Pflichten darzulegen.

 

Es wird eine Steuerungsgruppe geben, bestehend aus VertreterInnen von Polizei, den NGOs, dem Magistrat und den politisch Verantwortlichen. Diese Steuerungsgruppe wird die Auswirkungen des Gesetzes genau beobachten und wird auch auf neue Entwicklungen reagieren. Dieser Punkt ist uns ganz, ganz wichtig. Diese Gruppe wird sich am Anfang monatlich treffen. In weiterer Folge können wir uns dann anschauen, wie wir weiter vorgehen werden. In dieser Gruppe sollen auch die Zonen noch einmal genau angeschaut werden, wo es tatsächlich möglich ist, beziehungsweise sollen auch Erlaubniszonen diskutiert werden.

 

Rot-Grün hat also den großen Versuch unternommen, ein sehr heterogenes Thema, das heterogene Thema der Sexarbeit, in diesem Gesetz gut zu regeln. Ziel war die Verlagerung indoor, Ziel war die Entkoppelung von Wohngebiet und der Straße und die Sicherheit und der Schutz der Prostituierten.

 

Es geht auf der einen Seite um die Entspannung für die Anrainerinnen und Anrainer im Wohngebiet. Es geht aber auch um gute und sichere Arbeitsplätze. Es geht um Rechtssicherheit für alle, und schließlich geht es natürlich auch um die Exekutierbarkeit. Wir wollen sowohl die AnrainerInnen entlasten und unterstützen, als auch die Sexarbeiterinnen dabei unterstützen, sicher und selbstbestimmt ihre Arbeit ausführen zu können.

 

Gemeinsames Ziel von diesem Haus muss es weiter sein, gegen die Sittenwidrigkeit anzukämpfen. Da, wo das Land eine Regelungsnorm, eine Regelungschance, eine Regelungsmöglichkeit hat, da haben wir diese Regelungsverantwortung auch übernommen und haben eben heute dieses Gesetz vorgelegt, und ich bitte um Zustimmung zu diesem Gesetz. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Ich danke der Frau Landesrat für das Schlusswort.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage.15.50.30 Vorerst ist über die vorliegenden Abänderungsanträge abzustimmen.

 

Es liegt ein Abänderungsantrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Zustimmung der Bezirke zur Einrichtung von Erlaubniszonen für Straßenprostitution vor. Ich ersuchen jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag die Zustimmung geben wollen, die Hand zu heben. – Das ist die Zustimmung der ÖVP und der Freiheitlichen, aber nicht die Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Abänderungsantrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Parteienstellung für Anrainerinnen und Anrainer im Genehmigungsverfahren von Prostitutionslokalen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind die Stimmen von Volkspartei und Freiheitlichen, aber keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Antrag der FPÖ, und zwar der Abgen Mag Dietbert Kowarik und Armin Blind betreffend verschiedene Bestimmungen der Novellierung des Prostitutionsgesetzes. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Antrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das sind ebenfalls die Stimmen von Volkspartei und Freiheitlichen, aber keine Mehrheit.

 

Wir kommen nun zum Antrag der Landtagsabgeordneten Mag Straubinger, Dr Claudia Laschan, Mag Jürgen Wutzlhofer, alle SPÖ, sowie Birgit Hebein und FreundInnen von den Grünen, eingebracht in der heutigen Sitzung. Ich ersuche jene Mitglieder des Landtages, die diesem Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen mehrheitlich angenommen.

 

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Gesetzesvorlage selbst. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang mit dem soeben angenommenen Abänderungsantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist mehrstimmig mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen so beschlossen. Das Gesetz ist somit in erster Lesung angenommen.

 

Des Weiteren liegt ein Beschluss- und Resolutions

 

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