Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 63 von 69
antrag der ÖVP-Abgeordneten Dr Wolfgang Ulm und Mag Barbara Feldmann betreffend Plan für Verbots- und Erlaubniszonen für Straßenprostitution vor. In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Herrn Landeshauptmann beantragt. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Beschlussantrag zustimmen wollen, die Hand zu heben. – Das ist ebenfalls mit den Stimmen der ÖVP und der FPÖ unterstützt und hat nicht die Mehrheit.
Somit ist das Gesetz in erster Lesung angenommen. Über den Beschlussantrag haben wir abgestimmt.
Ich schlage daher vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so angenommen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist mit den Stimmen von Sozialdemokraten und Grünen mehrstimmig so beschlossen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Die Postnummer 2 der Tagesordnung betrifft die Änderung der Geschäftsordnung des Landtages für Wien gemäß § 129 der Wiener Stadtverfassung. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau Amtsf StRin Frauenberger, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung zum vorliegenden Poststück.
Präsident Johann Herzog: Zu Wort ist niemand gemeldet. Wir kommen zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Postnummer 2 ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden und so beschlossen.
Postnummer 3 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Besoldungsordnung 1994 - 38. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 34 Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bitte auch um Zustimmung zu diesem vorliegenden Gesetz.
Präsident Johann Herzog: Da zu diesem Tagordnungspunkt ebenfalls keine Wortmeldung vorliegt, kommen wir gleich zur Abstimmung. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die der Vorlage einschließlich Titel und Eingang in erster Lesung ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen.
Ich schlage vor, die zweite Lesung dieser Gesetzesvorlage sofort vornehmen zu lassen. Ich bitte jene Mitglieder des Landtages, die diesem Vorschlag ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das ist einstimmig so beschlossen. Ich bitte daher jene Mitglieder des Landtages, die dem Gesetz in zweiter Lesung zustimmen wollen, um ein Zeichen mit der Hand. – Das Gesetz ist somit einstimmig beschlossen.
Postnummer 4 betrifft die erste Lesung der Vorlage eines Gesetzes, mit dem die Dienstordnung 1994 - 30. Novelle der Dienstordnung 1994, die Besoldungsordnung 1994 - 39. Novelle zur Besoldungsordnung 1994 und die Vertragsbedienstetenordnung 1995 - 35. Novelle zur Vertragsbedienstetenordnung 1995 geändert werden. Berichterstatterin hiezu ist die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Ich bitte sie, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich bitte um Zustimmung der Änderungen der Dienstordnung, Besoldungsordnung und Vertragsbedienstetenordnung.
Präsident Johann Herzog: Gemäß § 30c Abs 10 der Geschäftsordnung schlage ich vor, die General- und Spezialdebatte zusammenzulegen. Wird gegen diese Zusammenlegung ein Einwand erhoben? – Das ist nicht der Fall. Ich werde daher so vorgehen. Die Debatte ist eröffnet. Zu Wort gemeldet ist Frau Abg Mag Feldmann.
Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien): Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Meine Damen und Herren!
Die Einführung des Papa-Monats durch den Wiener Landtag ist ein begrüßenswerter Schritt zur Hebung der Väterbeteiligung und findet unsere Zustimmung. Es müssen allerdings weitere Schritte folgen. Die Kinder brauchen die Teilhabe beider Elternteile nicht nur im zeitlichen und unmittelbaren Zusammenhang mit der Geburt, sondern auch und insbesondere in den Jahren danach.
Wenn wir möglichst viele Väter dazu bringen wollen, eine intensivere Beziehung mit ihrem Kind aufzubauen und ihren Teil zu einer gemeinsamen Betreuung beizutragen, dann brauchen wir einen breiteren Ansatz, vor allem und insbesondere in den Jahren danach. Zum Beispiel durch die Beratung für Kinder, das heißt, einen Ausbau der Beratung für Kinder im Fall der Scheidung der Eltern. Jede dritte Ehe in Österreich wird geschieden – in Wien sind es 66 von 100 Ehen –, und eine Scheidung oder Trennung ist für alle Betroffenen ein kritisches Lebensereignis, und die Hauptleidtragenden sind fast immer die Kinder.
Weiters im Zusammenhang damit ist auch eine Weiterentwicklung der gemeinsamen Obsorge notwendig, denn viel zu viele Scheidungen arten in einem Krieg aus, bei dem die Kinder sehr oft instrumentalisiert werden. Scheidungskinder werden dann oft in einen Loyalitätskonflikt gedrängt, sind überfordert und werden dann per Gerichtsbeschluss einem Elternteil zugeordnet und vom anderen entfremdet.
Weiters: Geschiedenen Elternteilen und getrennten Partnern dürfen die Kinder nicht entzogen werden. Nur schwerwiegende Gründe, die, sagen wir einmal, dem Kindeswohl jetzt eindeutig entgegenstünden, sollten zum Entzug der Obsorge führen.
Wir sollten auch wieder über eine Pflegefreistellung diskutieren, das heißt, über einen Pflegeurlaub, einen Anspruch auf Pflegeurlaub für den Elternteil, der nach der Trennung nicht im gemeinsamen Haushalt mit den
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