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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 69

 

Kindern lebt. Und was für mich besonders wichtig ist, ist die praktische Durchsetzbarkeit des Besuchsrechts, da die Verfahren ja oft jahrelang dauern und daher jahrelang ein Elternteil das Kind quasi überhaupt nicht einmal sieht. Es ist wesentlich, dass wir hier Verbesserungen einführen, sodass es verhindert wird, dass es hier zu einer Entfremdung zwischen dem Elternteil kommt, dem das Kind entzogen oder vorenthalten wird, und dem Kind.

 

Ebenso wichtig ist in diesem Zusammenhang der Ausbau der Elternbildungsangebote. Das heißt, es wäre schön, wenn man gemeinsam mit allen privaten und gemeinnützigen Vereinen und Institutionen so ein inhaltlich umfassendes Coaching-Programm für die Eltern erarbeitet, möglichst niedrigschwellig, sodass alle Elternschichten zu erreichen sind. Und dieses Kursprogramm kann sich ja auch jetzt an Beispielen orientieren, die es in Europa schon gibt. Es gibt in Zürich so was, es gibt aber auch in Österreich so etwas in Vorarlberg. Daher stellen die gefertigten Abgeordneten, ich selber und Christine Marek, folgenden Beschlussantrag:

 

„Der Wiener Landtag fordert die zuständigen Mitglieder der Wiener Landesregierung auf, mit den zuständigen Mitgliedern der Bundesregierung in Verhandlung zu treten, um entsprechende legistische Schritte bezüglich Ausbau der Väterbeteiligung, wie Weiterentwicklung, gemeinsame Obsorge, Pflegeurlaubsanspruch, Besuchsrecht, Ausbau des Beratungsangebotes für Kinder im Fall der Scheidung, auf den unterschiedlichen Ebenen in die Wege zu leiten sowie flächendeckende Kurs- und Schulungsprogramme für die Eltern und binnen Jahresfrist ein entsprechendes Maßnahmenpaket vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt." (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wie gesagt, es ist ein schöner Schritt. Ich glaube, es sind noch viele Schritte notwendig und bitte darum, dass das von uns vielleicht in einer etwas kürzeren Zeit geschafft wird, hier weitere Verbesserungen in die Wege zu leiten und nicht wieder jahrelang braucht, denn jeder Monat, in dem sich Kinder in den Scheidungskriegen besser fühlen oder beide Elternteile die Möglichkeit haben, sich um die Kinder zu kümmern, ist ein sinnvoller Monat. Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: Zu Wort gemeldet ist die Frau Abg Dr Vana.

 

16.03.08

†Abg Dr Monika Vana (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Die Einführung der Väterfrühkarenz, die ja auf einen rot-grünen Initiativantrag zurückgeht, ist in der Tat ein wichtiger Schritt, den wir heute setzen. Es ist ebenfalls eines der ersten rot-grünen Gesetze, das wir in dieser Legislaturperiode beschließen, und es kommt einstimmig zustande. Das ist gut so.

 

Mit der Novelle der Dienstordnung und der Vertragsbedienstetenordnung begründen wir einen Rechtsanspruch auf Väterfrühkarenz, schaffen die Möglichkeit für männliche Bedienstete, für die Dauer von ein bis vier Wochen in Frühkarenz während des Beschäftigungsverbotes der Mutter zu gehen. Und wir sagen ganz klar, dass mit der Schaffung dieses sogenannten Papa-Monats, so sagt man auch gemeinhin dazu, Vereinbarkeit von Beruf und Familie selbstverständlich nicht nur ein Frauenthema ist, sondern auch ein Männerthema und die Stadt Wien bekennt sich dazu, dass Vereinbarkeitsfragen eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung sind. Wir setzen mit diesem Papa-Monat ein sehr positives Zeichen, denke ich, in der Unterstützung auch der Idee der aktiven Vaterschaft. Wir unterstützen das politisch und jetzt eben auch auf betrieblicher Ebene. Wir sagen Ja zu mehr Vätern in der Kinderbetreuung und Ja zur Kinderbetreuung als Elternsache.

 

Als grüne Abgeordnete freue ich mich besonders über diese Einführung des Papa-Monats heute. Wir GRÜNE haben den Papa-Monat sehr, sehr lange schon gefordert. Ich glaube, unser erster Antrag dazu, ich bin mir nicht sicher, ob es nicht schon ältere gegeben hat, aber der letzte, an den ich mich erinnern kann oder der erste, an den ich mich erinnern kann, war 2005 hier in diesem Haus auf Einführung eines Papa-Monats. Es gab dann auch einen gemeinsamen rot-grünen Antrag bereits von diesem Haus an den Bund, den Papa-Monat einzuführen.

 

Ich denke, wir haben hier auch wirklich Handlungsbedarf, österreichweit Handlungsbedarf, denn laut OECD hinkt Österreich bei der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sehr hinterher, bei Beruf und Betreuungsverantwortung, sage ich eigentlich lieber, und insbesondere auch bei der Verteilung der Verantwortung für Kinderbetreuung zwischen Frauen und Männern, auch ein Ergebnis der fehlenden oder ich sage einmal, zum Teil fehlgeleiteten Bundespolitik, und das sind auch noch Ergebnisse der schwarz-blauen Bundespolitik.

 

Wir wollen mit diesem Papa-Monat eindeutig Rahmenbedingungen für Eltern gerade in einer schwierigen Phase, in einer neuen Situation verbessern, neue Möglichkeiten schaffen. Wir glauben, es ist eine wichtige Hilfestellung für Jungfamilien in einer sehr sensiblen Phase. Das Ziel ist die Unterstützung von Eltern in ihrer Beziehung miteinander in einer neuen Situation mit einem Kind in einer stressigen Zeit. Der Papa-Monat ermöglicht beziehungsweise fördert die frühzeitige Vater-Kind-Bindung und legt den Grundstein auch für eine gute Vater-Kind-Beziehung. Er ermöglicht zusätzliche Zeit für Väter, um sich auf neue Lebenssituationen ein- und umzustellen und auch den Familienalltag nach der Geburt eines Kindes neu zu organisieren und last but not least, es entlastet die Frauen in einer schwierigen Phase nach der Geburt. Und deshalb sagen wir auch ganz klar, dass wir sehen müssen, dass Elternkarenz und Väterfrühkarenz nicht nur eine individuelle Entscheidung eines Elternpaares sind, sondern sie werden von gesellschaftlichen Trends mitbestimmt, von politischen, rechtlichen und betrieblichen Rahmenbedingungen und eben diese wollen wir verbessern.

 

Ich denke, und das zeigt auch eine Studie des Jugendmonitor, der vor Kurzem veröffentlicht wurde, dass es eigentlich viel, viel mehr Männer und Väter gäbe, die gerne in Elternkarenz gingen, wenn die Rahmenbedingungen passen würden, aber eben es oft an den Rah

 

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