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Landtag, 6. Sitzung vom 30.06.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 69

 

gung und Vereinbarkeit überhaupt nicht vor. Das heißt, das, was Sie hier fordern, haben Sie in Ihrem eigenen Parteiprogramm nicht einmal erwähnt. Und ich denke, seit der Abschaffung des Familienstaatssekretariats, das muss ich schon einmal sagen, haben Sie eigentlich vor einer aktiven Familienpolitik in diesem Land kapituliert. Ich möchte jetzt nicht aufzählen, was Sie noch alles im Bund blockieren, Ausbau der Ganztagskinderbetreuung und so weiter, aber es muss hier klar gesagt sein, es zeigt sich auch wieder (Abg Christine Marek: Rot-grüne Familienpolitik!), Rot-Grün macht Familienpolitik, Rot-Grün macht fortschrittliche, moderne, der modernen Realität von Frauen und Männern angepasste Familienpolitik, Rot-Grün bekämpft auch Kinderarmut, denn auch das ist Familienpolitik, von dem wollen Sie im Bund überhaupt nichts hören. (Aufregung bei Abg Christine Marek.) Frau Marek (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.), wie Sie Familienstaatssekretärin waren, Sie brauchen sich da überhaupt nicht aufzuregen, haben Sie den Bundeszuschuss auslaufen lassen, ja, und etliche andere Dinge. (Abg Christine Marek: Nein, das ist eine befristete Maßnahme!) Sie haben den Benachteiligungen von AlleinerzieherInnen bei der Dauer des Kindergeldbezuges nichts entgegengesetzt (Abg Christine Marek: Das stimmt überhaupt nicht!), Sie haben Ihr konservatives Familienbild, obwohl Sie sich immer gerne anders darstellen (Abg Christine Marek: Sie kennen sich nicht aus, Frau Kollegin! Erkundigen Sie sich!), eindeutig fortgeführt, Patchwork-Familien, AlleinerzieherInnen, gleichgeschlechtliche Paare kommen in Ihrer Familienpolitik nicht vor. (Abg Christine Marek: Wir haben eine Härtefallregelung eingeführt!) Wien macht fortschrittliche Familienpolitik. Wien bekämpft Kinderarmut, auch mit der Mindestsicherung, darauf sind wir stolz (Abg Christine Marek: Lesen Sie das Gesetz, Frau Kollegin!), so wie auch auf den Papa-Monat. Danke. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Abg Dr Stürzenbecher. (Abg Mag Barbara Feldmann: Ich habe eine Berichtigung angemeldet.) Nein, eine Wortmeldung war das. (Abg Mag Barbara Feldmann: Nein, eine Berichtigung.) Ach so. Also eine tatsächliche Berichtigung von Frau Mag Feldmann. Ich dachte, es ist eine Wortmeldung.

 

16.15.49

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Frau Dr Vana! Ihre Anträge abzuschreiben, würde mir nicht einmal mit Alzheimer einfallen, ja. (Allgemeine Heiterkeit.)

 

Das Zweite ist, vielleicht ist es Ihnen schon aufgefallen, aber ich bin Abgeordnete hier in Wien und arbeite hier für Wien, daher fühle ich mich nicht zuständig für Bundesverweigerungen. Und ich freue mich, dass Sie dem Antrag vermutlich zustimmen. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Präsident Johann Herzog: So. Nunmehr ist Dr Stürzenbecher am Wort.

 

16.16.30

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir stimmen ja über zwei Materien ab. Die eine ist, was ausführlich und gut von der Kollegin Vana begründet wurde, der Papa-Monat, die andere ist aber auch die Verbesserung für Pflegeeltern, wo bestimmt wird, dass MitarbeiterInnen der Gemeinde Wien, die Pflegekinder betreuen, künftig insofern Rechte von Adoptiveltern bekommen sollen, als für sie ein Anspruch auf Elternkarenz und Teilzeitbeschäftigung eingeführt wird. Ich glaube, das ist wirklich eine gute Sache, dass man dazu die Dienstordnung, die Besoldungsordnung und die Vertragsbedienstetenordnung ändert, weil die Pflegeeltern ja wirklich eine sehr, sehr wichtige Arbeit leisten, einen wichtigen Beitrag für unsere Gesellschaft. Sie nehmen oft Kinder aus sehr schwierigen Verhältnissen zu sich und ich glaube, wir sollten die Pflegeeltern dabei unterstützen. Als Gesetzgeber unterstützen wir sie und das ist eine gute Sache. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. – Abg Nurten Yilmaz: Na, der Beifall!) Ja, vielleicht ein bissel. Also ich habe bei der Mehrheit des Hauses jetzt durchaus eine echte Unterstützung für dieses Anliegen konstatieren können und deshalb führe ich weiter aus, dass die Neuordnung natürlich auch, und das sei nicht unerwähnt, für gleichgeschlechtliche Paare Bedeutung hat. Wir haben ja vor einigen Jahren auch eine Kampagne dafür geführt, dass auch gleichgeschlechtliche Paare Pflegeeltern werden können und sollen. Wir haben damit ausgezeichnete Erfahrungen gemacht. Es ist damals noch von zwei Parteien dieses Hauses dagegen polemisiert worden. Man hat gesagt, das ist Sodom und Gomorrha, kann ich mich noch erinnern. Aber es hat die Realität gezeigt, dass das Pflegeelternmodell, wie wir es haben, wirklich sehr, sehr gut für die Kinder ist, für die Gesellschaft und damit für uns alle in dieser Stadt. Ich meine, dass wir diese Debatte durchaus positiv weitergebracht haben und es ist so, dass Wien hier eine vorbildhafte Regelung auch für die Pflegeeltern schafft und damit hoffentlich österreichweit vorbildhaft ist.

 

Das Zweite kann ich kurz halten, Papa-Monat wurde schon gut begründet. Das ist der Anspruch für männliche Bedienstete auf Väterfrühkarenz in der Dauer von ein bis vier Wochen während des Beschäftigungsverbotes der Mutter. Die Zeit der Väterfrühkarenz wird in dienst- und besoldungs- und pensionsrechtlicher Hinsicht wie eine Elternkarenz behandelt. Es ist wirklich ein nachhaltiger Anreiz für Väter, mehr Zeit mit dem Kind zu verbringen, fördert die Gleichstellung von Mann und Frau und sollte als Einstiegsmotiv, würde ich es ausdrücken, natürlich für weitergehende Teilhabe der Männer an der Kindererziehung sein und überhaupt, dass wirklich Halbe-Halbe umgesetzt wird. Soweit wir als Landesgesetzgeber das können, unterstützen wir das. Einige Länder haben schon Ähnliches vor Kurzem beschlossen beziehungsweise sind in Diskussion.

 

Allerdings habe ich den Unterlagen auch entnommen, dass in Kärnten der Landesrat Dobernig sagt, dass das dort kein Thema sei. Also die Kärntner haben anscheinend hier nicht das, was wir jetzt in Wien einführen und was der Bund erfreulicherweise schon eingeführt hat. Vielleicht dauert es. „Derzeit kein Thema“, allerdings hat er auch gesagt, ich bin immer fair in der Debatte, wie gesagt, also hoffen wir es, dass es auch dort ein Thema

 

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