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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 27

 

ma, das wir heute in dieser Aktuellen Stunde besprechen. (in Richtung ÖVP) Und ich bin auch sehr dankbar, dass Sie heute das Thema Inserate zur Aktuellen Stunde hier im Landtag gewählt haben. Aktuell findet ja auch im Nationalrat eine Sitzung statt, wo wir Freiheitliche einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Faymann einbringen, und ich darf auch Sie bitten, diesen Antrag im Nationalrat vielleicht zu unterstützen, denn das wäre wirklich ein Beitrag dazu, für mehr Transparenz zu sorgen, auch im Nationalrat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Es besteht zu Recht sehr viel und sehr große Aufregung auf Grund dieser ÖBB-Inserate, die auf Druck des Selbstdarstellers Faymann geschaltet werden mussten, und wir wissen, dass der Staatsanwalt aktuell schon gegen ihn ermittelt. Ich darf hier keinen Geringeren als Franz Fiedler zitieren, das ist der Österreich-Chef von Transparency International. Er hat am 17. August gesagt - ich zitiere: „Wenn Druck auf den Vorstand ausgeübt wurde, dann muss untersucht werden, ob Missbrauch der Amtsgewalt im Spiel ist. Das könnte bis zur Nötigung und Erpressung gehen." - Zitat Ende.

 

Es hat sich ja mittlerweile schon herauskristallisiert, das System Faymann! Das System Faymann hat sich in den letzten Jahren so richtig herauskristallisiert, und dieses System Faymann bedeutet skrupellosen Missbrauch von Geldern in Millionenhöhe, es bedeutet Gelder für politische Selbstbeweihräucherung, es bedeutet Gelder, die ihm und seiner angeblich sozialen Partei überhaupt nicht zustehen. Es bedeutet aber vor allem auch eine völlig unfaire Wettbewerbsverzerrung in der politischen Auseinandersetzung - auch das bedeutet es -, und es bedeutet eine Verschaffung eines ungerechtfertigten Startvorteils der SPÖ in Wien. Das alles bedeutet das System Faymann, meine sehr geehrten Damen und Herren, und damit muss Schluss sein! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Aber, bitte, wo hat denn der Herr Faymann dieses grenzwertige und auch vom Staatsanwaltschaft zu prüfende Vorgehen und Verhalten gelernt? Er hat es als Wohnbaustadtrat in Wien gelernt! Als Wohnbaustadtrat in Wien, der er jahrelang auch war, und das ist ja nichts anderes als eine langjährig geübte Praxis; in der Jurisprudenz könnte man es Gewohnheitsunrecht nennen. Die Wiener Schule der Inseratenflut, das ist es!

 

Inoffiziell wissen wir ja, dass die SPÖ die Werbebudgets der ausgelagerten Betriebe, von den Stadtwerken bis hin zu Wiener Wohnen, auch verwaltet, und Sie haben sogar die Möglichkeit, diese nach Belieben aufzustocken. Im letzten Jahr hat die Gemeinde Wien rund 50 Millionen EUR für Eigenwerbung ausgegeben, aber über die ausgelagerten Betriebe sind noch 30 Millionen EUR dazugekommen. Also 80 Millionen EUR innerhalb eines Jahres für Anfütterung der Redaktionen und Eigenwerbung - damit muss Schluss sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Wir wissen ja, das Geld fehlt in Wien an allen Ecken und Enden. Die Bezirke werden ausgehungert, das Bildungssystem braucht viel mehr Investitionen und Geld, Kindergartenplätze gehören aufgestockt, in Qualität investiert, Jugendwohlfahrt und so weiter und so fort. Wenn ich die vielen jungen Menschen hier oben sehe, dann ist es wirklich schade, dass die SPÖ 80 Millionen EUR für ihre eigene Werbung ausgibt und nicht in die Zukunft der jungen Menschen investiert. Das wollen aber wir Freiheitliche, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ergebnis des Systems Faymann ist: Die Verleger kassieren, die Politiker, die viel schalten, sind sakrosankt, sie dürfen sich sogar die Berichterstattung wünschen. Ich kann Ihnen nur eines sagen: Das neue Beiwagerl in der Regierungskoalition, die tolle Kontrollpartei ... (Abg Mag Rüdiger Maresch: Meischberger!) Meischberger? Heißen Sie Meischberger? Wir reden ja gerade von Ihnen! (Abg Mag Rüdiger Maresch: BUWOG! Meischberger! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Das ist interessant: Die GRÜNEN decken das Verhalten der SPÖ zu! (Abg Mag Rüdiger Maresch: Was kostet der Reisepass?) Die angebliche Aufdeckerpartei deckt zu, der Redebeitrag von Frau Hebein als Pflichtverteidigerin der SPÖ war ja wirklich lustig. Es ist also interessant, die angebliche Aufdeckerpartei deckt zu, und da sieht man: Das bringen die GRÜNEN, wenn sie mitregieren, nichts anderes bringen sie! (Beifall bei der FPÖ. - Abg David Ellensohn: Meischberger und FPÖ ... Abzocker! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Frau Hebein hat von Mitverantwortung gesprochen. Von Frau Vassilakou darf ich abschließend einen kleinen Satz zitieren, sie hat noch im Jahre 2010 gesagt: „Die Stadt Wien verschleudert Millionen Euro für Inserate und Selbstbeweihräucherung und schreibt gleichzeitig massive Verluste durch Fremdwährungskredite." Das ist Ihre Politik des Umfallens! - Danke sehr. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Vettermann. Bitte.

 

10.24.15

†Abg Heinz Vettermann (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Was die FPÖ bringt, wenn sie mitregiert, wissen wir ja auch, nämlich persönliche Bereicherung und in die Tasche Stecken. Zumindest wird das untersucht. (Abg Nurten Yilmaz: Part of the game!) Es ist schon ein bisschen ein Unterschied, ob ich irgendwo Informationen schalte oder ob ich mich persönlich bereichere. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haha, „Informationen"!) Das möchte ich einmal zu dem sagen, was blaue Regierungsbeteiligung uns gebracht hat. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: ... rote Regierungsbeteiligung hat allein in Wien ... - Weitere Zwischenrufe.)

 

Ja, ja, dass Sie über den Nationalrat reden und nicht über Wien, zeigt ja auch, dass es in Wien gar nicht so viel zu kritisieren gibt. Es ist ein reines Bundesablenkungsmanöver, das Sie hier starten (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist der Scherz des Tages!), anscheinend aus Unmöglichkeit, überhaupt in Wien zu bleiben.

 

Dass man sagt, der Bundeskanzler ist ein Selbstdarsteller, ist bei Ihrem eigenen Bundesvorsitzenden Strache, finde ich, auch sehr originell. Denn wenn einer ein Selbstdarsteller ist, glaube ich, ist es ja klar, wer sich hier

 

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