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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 27

 

ins Rampenlicht bringt.

 

Da möchte ich auch eine Sache sagen, wenn man über Wien diskutiert: Wo Wien inseriert, ist Wien drinnen, aber wer zahlt denn die FPÖ-Inserate? (Abg Johann Herzog: Wir selber!) Wir wissen es nicht. (Abg Johann Herzog: Wer denn sonst?) Wir wissen es nicht! Es ist unklar, woher es kommt. Aber sie sind sehr teuer, sie sind sehr viel. (Zwischenrufe bei SPÖ, FPÖ und GRÜNEN.)

 

Und was passiert da? Ich nehme da sogar die Redaktionen in Schutz, denn es ist doch wirklich grenzwertig, anzunehmen, dass dadurch redaktionelle Berichterstattung so einfach gekauft wird. (Ironische Heiterkeit bei der FPÖ.) Ich meine, das zeigt doch nur (Beifall bei der SPÖ), wie die FPÖ an die Sache herangeht und was Sie sich davon erhoffen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Solcherart haben Sie sich demaskiert.

 

Zum Kollegen Dworak, der es zwar wesentlich sachlicher angegangen ist, aber trotzdem ein, zwei, drei Bemerkungen: Das eine ist, generell ist Partizipation ohne Information nicht möglich. Du musst informieren, wenn du mitbestimmen lassen möchtest, denn sonst weißt du nicht, worüber abgestimmt wird, wo ich mich einbringen kann und, und, und. Das heißt, diese Information wird ja hoffentlich auch von niemandem in Frage gestellt.

 

Dass es auch in ÖVP-nahen Bereichen - ich rede jetzt gar nicht von den Ministerien, um nicht wieder in den Bund auszuweichen, obwohl uns auch da allerlei Köpfe und Merkwürdigkeiten entgegenlachen. Aber das soll jeder bei sich sehen. Wenn man sich zum Beispiel die Wirtschaftskammer Wien anschaut, die Präsidentin Jank, die uns auch in einer Tour jede kleinste Verbesserung medial rüberbringt, zeigt das, dass das zumindest eine generelle Geschichte ist, dass man das oft auch mit der Person verknüpft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das kann sich ja auch mal ändern.

 

Zur Vermietung Taborstraße muss man Folgendes sagen: Erstens hat die ÖVP damals mitgestimmt. Zweitens hat es der Rechnungshof geprüft, es ist alles in Ordnung. Drittens verstehe ich daher nicht, warum Sie das bringen, wenn es a) in Ordnung ist und b) Sie dabei waren. Das ist also ein etwas merkwürdiger und schrulliger Vorwurf.

 

Wenn man sagt, ja, wir wollen da alle Betriebe mit reinnehmen, die in öffentlicher Hand sind, muss man sagen: Es ist ja klar, dass hier auch Wiengas, Wienstrom und nicht nur die Atomlobby inserieren dürfen. Nur, wenn das veröffentlicht wird, ist es ein echter ... (Zwischenruf von Abg Mag Wolfgang Jung.) Vielleicht kommt es gesetzlich ohnehin, dann müssen wir es umsetzen.

 

Ich persönlich bin deshalb ein bisschen skeptisch oder etwas vorsichtig, weil es nämlich ein Wettbewerbsnachteil ist. Denn wenn du als Konkurrenz die genauen Schaltpläne der Betriebe im öffentlichen Eigentum siehst, haben die einen eindeutigen Wettbewerbsnachteil. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Es ist auch originell, dass die ÖVP, eine sogenannte Wirtschaftspartei, hier die öffentlichen Betriebe zumindest in eine schwierige Situation bringen wird. Aber wir werden das Transparenzgesetz - das ist ja auch schon oft gesagt worden - umsetzen, dementsprechend braucht sich keiner Sorgen zu machen.

 

Was die Beteiligungen betrifft, werden wir das Bundesgesetz machen. Aber dazu, dass man es nicht weiß und dass alles intransparent ist, muss man einmal sagen, es wird ja in den Ausschüssen beschlossen. Es wird in den Ausschüssen beschlossen! Jede Werbekampagne muss beschlossen werden, ist beschlossen worden und wird hier extra diskutiert, debattiert und abgestimmt. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was? Jedes Inserat der SPÖ wird beschlossen?) Und immer gibt es eine mehrheitliche, manches Mal sogar eine einstimmige Beschlussfassung, sodass man nicht sagen kann, es gibt Willkür, sondern es gibt Informationen zu festgelegten Themen.

 

Es gibt eben auch eine Eigenverantwortung der Abteilungen. Das ist neu, früher war es ganz zentral. Dann hat man gesagt: Nein, das sollen die Abteilungen machen, die können es besser. Jetzt ist es dort, und es ist auch wieder keinem recht - auch typisch Opposition!

 

Ich will nur sagen, was da zum Beispiel auch geschaltet wird. Ich meine, eine der mir am besten gefallenden Kampagnen war die zu den Pflegeeltern, die, glaube ich, wirklich gut war und auch dazu geführt hat, dass wir jetzt wieder mehr Pflegeeltern gewonnen haben. Die brauchen wir ja auch!

 

Aber es gibt auch andere Sachen, die passieren, wo das überhaupt dialogisch abläuft. Da sage ich nur zum Beispiel Kinderschutz, Pflegefamilien - habe ich schon gesagt -, elementare Bildung, MA 10, neue Regeln in den Kindergärten. (Abg Mag Wolfgang Jung: Also brauchen wir wieder 80 Millionen!) Auch EU-Wahl-Info, Bundespräsidentenwahl-Info, natürlich eine Gemeinderatswahl-Info, das ist ja klar.

 

Aber wir haben zum Beispiel gehabt: Standpunkt gegen Gewalt, eine ganz große Geschichte. Wir haben rein sachliche Sachen gehabt, so wie zu den Reisepässen, wo sich etwas geändert hat. Da musst du ja auch informieren! Oder soll darüber der Mantel des Schweigens gebreitet werden, dass es keiner weiß? Oder sagt ihr, das ist eine Holschuld des einzelnen Bürgers? Das kann es ja nicht wirklich sein!

 

Das heißt, wir werden mit unserer Informationspolitik sicherstellen, dass diese Informationen, die zur Partizipation notwendig sind, gegeben werden, dass entsprechend auch alle Wienerinnen und Wiener informiert sind und die Angebote der Stadt nützen können. Das sollte, glaube ich, unbestritten sein. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. Als Nächste zum Wort gemeldet hat sich Frau Mag Feldmann. Bitte.

 

10.30.04

†Abg Mag Barbara Feldmann (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mit einem Zitat beginnen: „Die SPÖ betreibt eine Politik der Medienzufriedenstellung, die sich am Rande der Korruption bewegt." Das ist von niemanden anderem als von Teddy Podgorski, dem Ex-ORF-General von roten Gnaden!

 

Es belegen mittlerweile Dokumente, dass der Bundeskanzler und sein Staatssekretär Staatsbetriebe für

 

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