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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 27

 

Bellen nicht eingehaltenes Versprechen bekommt er 210 000 EUR auf Kosten der Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Das ist gelogen, verdammt noch einmal! Lüge!)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Dr Margulies!

 

Ich bitte, die Worte in Zaum zu halten. Das Wort Lüge, wir lassen es überprüfen, bedarf ... (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Lüge! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Herr Abgeordneter, ich erteile Ihnen eine Ordnungsruf! (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Ich ersuche wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Disziplin in diesem Hause einzuhalten und nicht einen Ton anzuschlagen, der mit der Würde des Hauses nicht vereinbar ist. Ich ersuche die GRÜNEN auch, sich hier einzubremsen: im Ton, nicht im Inhalt, das ist die entscheidende Frage. (Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Er soll nicht die Unwahrheit sagen! Könnten Sie ihm das ausrichten?)

 

Entschuldigen Sie, die politische Bewertung liegt nicht bei mir. Aber das Wort Lüge bedarf eines Ordnungsrufes, und der ist erteilt worden. (Beifall bei der FPÖ. - Abg Dipl-Ing Martin Margulies: Ein Unwahrheitensager!)

 

Abg Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Es tut den Kolleginnen und Kollegen, die die Tugend erfunden haben, die die Gutmenschen durch und durch sind, anscheinend weh, wenn man ihnen die Wahrheit sagt.

 

Wenn ich dann Worte von einem Kollegen aus der ersten Reihe höre: „Er ist nicht so blöd, wir er ausschaut.", dann frage ich mich: Was hat das mit der Würde des Hohen Hauses zu tun? (Abg David Ellensohn: Das war freundlich ...) Ich verstehe Sie sehr genau, und Sie disqualifizieren sich selber.

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Kollege Ellensohn! Ich ersuche Sie ebenfalls, sich an den Ton zu halten. Ein Abgeordneter dieses Hauses ist keine Beleidigung desselben. (Abg David Ellensohn: Das geht nicht, was Sie hier tun! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Abg Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Aber wir sind knapp vor dem interessanten Punkt aufgehalten worden, und das war der Sinn der Zwischenrufkampagne, weil jetzt der interessante Punkt kommt. (Ruf bei den GRÜNEN: Seibersdorf!)

 

Denn diese 210 000 EUR für Van der Bellen werden versteckt und abgewickelt über den Wiener Wissenschafts- und Technologiefonds. Das ist die größte Chuzpe sondergleichen von der „Transparenz"-Partei, dass sie die 210 000 EUR nicht einmal über die offenen Bücher, die wir hier in Wien prüfen können, abwickelt (Abg Mag Rüdiger Maresch: Wie war das in Seibersdorf mit dem Geld, Herr Kollege?), sondern in einem Fonds. Dort haben Sie das versteckt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Pfui!) Da sage ich: Gratuliere Ihnen zu dieser Transparenz! (Beifall bei FPÖ und ÖVP. - Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Aber eigentlich ist es interessant, wie sich die GRÜNEN in Wien in die Bresche werfen, wenn es eigentlich um einen Skandal der SPÖ-Wien geht, weil das System Faymann parallel entwickelt wurde, vielleicht zeitgleich entwickelt wurde, aber in Wien perfid funktioniert. Das System der SPÖ-Wien funktioniert in Wien ausgezeichnet in der Form, dass die Beteiligungsbetriebe der Stadt Wien genützt werden. Die Stadt Wien, ihre Magistratsabteilungen und die Beteiligungsbetriebe, werden genützt, um Inserate bei Medien zu schalten.

 

Dann schauen wir uns die Inserate an. Wir haben heute irgendetwas gehört: die werden ja wegen der Information ... Wir kennen die Inserate. Wenn ich informieren will, kann ich jedem Haushalt schreiben, was ihm hilft, was ihn weiterbringt, und ich muss nicht Inserate schalten, die im wesentlichen Inhalt nur das Foto der jeweiligen Person haben.

 

Das ist in Wirklichkeit das Interessante an dem System: Die Leute, die die Zeitung lesen, wissen, dass dafür bezahlt werden muss. Sie sehen nach und sagen: Okay, worüber werde ich informiert? Dann sehen Sie das Foto von irgendeiner Stadträtin oder irgendeinem Stadtrat, der sie anlacht, und sie wissen, dass sie dafür bezahlen. (Beifall bei der FPÖ.) Gleichzeitig wissen sie, dass sie im selben Moment, in dem sie dafür zahlen, dass sie aus der Zeitung von der zuständigen Stadträtin oder dem zuständigen Stadtrat angelächelt werden, gerade von einer Gebührenlawine der SPÖ-Wien überrollt werden!

 

Dann muss man sich das vorstellen: Das ist die Verhöhnung dieser Menschen (Zwischenrufe bei der SPÖ), die Sie anschauen, was mit ihrem Geld passiert, das ihnen gerade aus der Tasche gezogen wird. Das ist das System der SPÖ in Wien. (Abg Nurten Yilmaz: Das sind schon acht Minuten, Herr Präsident! - Weitere Zwischenrufe.)

 

Jetzt noch ein konkreter Punkt ...

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abg Dr Wansch, ich bitte, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich habe die Frage ... Ich bin an meinem Wort gehindert worden ... (Ironische Oh!-Rufe bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Ich bitte trotzdem, zum Schluss zu kommen.

 

Abg Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Ich darf Ihnen sagen: Wir arbeiten daran, dass dieser Sumpf aufgeklärt wird. Wir lassen uns durch die GRÜNEN nicht beirren. Wir sind hier in Wien, wir sind jetzt in Wien, und wir arbeiten daran. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Deshalb sind zwei Punkte, über die ich Sie informieren kann ...

 

Präsident Johann Herzog (unterbrechend): Herr Abgeordneter! Bitte, zum Schluss zu kommen!

 

Abg Mag Dr Alfred Wansch (fortsetzend): Wir haben heute Strafanzeige gegen Herrn Faymann erhoben wegen des skandalösen Mediendauerdeals. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als nächste Rednerin ist Frau Abg Novak gemeldet. Ich erteile ihr das Wort. (Abg Dipl-Ing Rudi Schicker, in Richtung Abg Mag Dr Alfred Wansch: Das ist undemokratisch!)

 

10.48.06

†Abg Barbara Novak (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehr

 

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