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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 27

 

vorgeworfen wird. Das kann keine andere Partei (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Die Mühlen der Justiz mahlen langsam!) in Österreich sagen! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Dort, wo die ÖVP und die FPÖ in Kärnten regieren: ein Korruptionssumpf bis zum Gehtnichtmehr! (Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger: Nicht pauschalieren!) Dort in Niederösterreich: Wohnbaudarlehen - Sumpf überall!

 

Wir sind angetreten und haben gesagt, wir wollen mehr Transparenz. Und jetzt komme ich auch zurück zu den Inseraten: Wir waren die schärfsten Kritiker 2010 im Wahlkampf, als die Medien bedient wurden. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Ja, und jetzt ist alles anders!) 2011 - unser erstes Jahr (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: An den Futtertrögen sitzen Sie!) - wurden die Werbeausgaben reduziert. Und ich verspreche Ihnen hier von dieser Stelle aus (Abg Mag Wolfgang Jung: Weil ihr kein Geld habt! Weil ihr pleite seid!): Kommendes Jahr werden die Werbeausgaben noch stärker reduziert! (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja! Und die Sozialausgaben auch!)

 

Kollege Jung, Sie rufen heraus: „Weil Sie kein Geld haben." (Abg Mag Wolfgang Jung: Ja! - Weitere Zwischenrufe.) In allen anderen Bundesländern - dort, wo Sie regieren, in Kärnten - explodieren die Werbeausgaben! Und Sie haben noch viel weniger Geld, wir alle müssen Kärnten erhalten. Kärnten ist mehr als das Griechenland Österreichs, die Schulden Kärntens sind um so viel größer als die griechischen Schulden im Vergleich zur Europäischen Union! (Abg Mag Wolfgang Jung: ... über Kärnten reden ...) Ihr haut das Geld weiter hinaus, dann stellt ihr euch hin und sprecht über Korruption, denn da kennt ihr euch aus. (Abg Mag Wolfgang Jung: Wir reden ja darüber!) So ist es! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Aber ich möchte auf den heutigen Tag zurückkommen, auf den Anlassfall der Inserate, und möchte von hier aus etwas anderes ganz deutlich sagen. Denn sosehr ich es verdamme, dass man glaubt, man kann sich durch Inseratenschaltungen Mediengefälligkeiten erkaufen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Nein! Nie!) - und ich will nicht, dass das so ist (Abg Mag Rüdiger Maresch, in Richtung FPÖ: Da kennt ihr euch gut aus, gell!) -, richte ich umgekehrt auch den Medien aus: Hört auf damit, allen Politikern und Politikerinnen in allen Ländern mitzuteilen: „Wenn ihr nicht inseriert, dann schreiben wir euch in Grund und Boden!" Denn das passiert auch bei der Journaille in diesen Tagen, und das muss abgestellt werden. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich will eine objektive Berichterstattung. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sorgen Sie dafür!) Und ich denke, es ist höchst an der Zeit, dass überall dort, wo die Futtertröge schamlos ausgenutzt werden - und wie gesagt, es gibt eine einzige Partei (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Davon können Sie ein Lied singen!), die da überhaupt nie vorkommt, das sind die GRÜNEN -, dass überall dort Schluss damit gemacht wird. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Ich lade Sie wirklich ein, mit den GRÜNEN gemeinsam Sachen zu entwickeln, denn unsere Kernkompetenz ist Transparenz. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: So wie das Wahlrecht, gell!) Wir kennen uns aus! (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sehr „erfolgreich" ist da die Regierungsbeteiligung gewesen!) Wir sind die Einzigen, die nach wie vor dazu stehen, dass wir gesagt haben, wir wollen im Bereich Öffentlichkeitsarbeit transparent sein. Sie werden das in den kommenden Tagen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Sie tun nichts!) auch von Maria Vassilakou erleben. Wir werden komplett offenlegen, wohin Inserate - ich kann Ihnen schon jetzt sagen: in einem äußerst geringen Ausmaß! - geflossen sind. (Abg Mag Wolfgang Jung: Haben sie euch nichts genehmigt, von der SPÖ!)

 

Jetzt sage ich Ihnen noch einen letzten Punkt, auch zu den Werbeplakaten, die immer wieder überall hängen, und zu den Inseraten der FPÖ. Auf Bundesebene wird diskutiert: Wer zahlt die Inserate der SPÖ, der ÖVP, wer gibt Aufträge et cetera? Aber wer zahlt eigentlich die Inserate der FPÖ? (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) Die Ausgaben für die Inserate der FPÖ sind höher als die Parteienförderung. Wir haben Sie schon oft genug gefragt: Legen Sie offen, von welchen Industriellen (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wir haben 27 Mandate!), von welchen Unternehmern Sie finanziert werden!

 

Mittlerweile sind alle Parteien in Wien gegen das Kleine Glücksspiel. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Sie sind vor zwei Jahren gegen das Kleine Glücksspiel noch massiv aufgetreten. Dann hat Sie die Firma Novomatic gekauft, seither sind Sie ruhig, und mittlerweile sind Sie die großen Verfechter des Kleinen Glücksspiels. Schämen Sie sich! - Danke sehr. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Als Nächster ist Dr Wansch zum Wort gemeldet, anstelle des erkrankten Mag Kowarik. Ich erteile es ihm.

 

10.41.07

†Abg Mag Dr Alfred Wansch (Klub der Wiener Freiheitlichen)|: Herr Präsident! Hoher Landtag!

 

Das letzte Wort, das wir gehört haben, waren aus einer interessanten Ecke die Worte „Schämen Sie sich". Wir werden sehen, wer sich zu schämen hat. Vielleicht kann ich ein bisschen dazu beitragen, damit Sie sich ein Urteil bilden können, wer sich dann hier zu schämen hat. (Zwischenrufe bei den GRÜNEN.)

 

Wir haben gehört, die Kerndisziplin der GRÜNEN ist die Transparenz. Jetzt sage ich Ihnen dazu: Ich habe nur eine Kompetenz der GRÜNEN kennengelernt, das sind nicht eingehaltene Versprechen. Es sind nicht eingehaltene Versprechen im Wahlkampf der GRÜNEN, wo sie die Wählerinnen und Wähler belogen haben. Es sind nicht eingehaltene Versprechen im Gemeinderat und im Landtag. (Ruf bei den GRÜNEN: Bla, bla!) Dort, wo früher von 2011 die Rede war, sprechen wir heute von 2012. Wir haben es gehört: Egal, was die GRÜNEN in Aussicht stellen, es wird versprochen und nicht eingehalten.

 

Ganz am Ende sage ich zum Thema Transparenz: Da haben die GRÜNEN ein schönes Beispiel geliefert zu Transparenz und zu korruptionsähnlichen Abläufen. Das ist ganz einfach der Herr Van der Bellen, denn für ein nicht benötigtes Amt, für ein persönlich von Van der

 

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