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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 27

 

Streit daher nur darum, ob erforderliche Unterlagen rechtzeitig erbracht oder Änderungen in den maßgeblichen Verhältnissen unverzüglich gemeldet wurden.“

 

Wie wir sehen, ist gerade im Bereich der Ärmsten eine gewisse Bürgerferne der Stadt Wien zu erblicken. Das ist insofern bedauerlich, als diese Menschen naturgemäß nicht über die Möglichkeiten verfügen, die sich wohlhabende Bürger leisten können. So steht diesen Menschen insbesondere mutmaßlich kein Rechtsanwalt zur Seite, der ihre Interessen vertreten kann.

 

Es ist also auch hier eine gewisse Kälte der Stadt Wien zu spüren. Daher richtet die Freiheitliche Fraktion den Appell an die Stadt Wien, wieder mehr auf die Bürger zuzugehen, und zwar gerade in den Bereichen, in denen sie sich selbst manchmal nicht zu helfen wissen.

 

Zum anderen ist die Kritik des UVS berechtigt, wenn er davon spricht, dass Bescheidbegründungen nicht im erforderlichen Umfang erfolgen. Die Bescheidbegründung ist, wie wir wissen, ein ganz essenzieller Teil eines jeden Bescheides, der für den Rechtsunterworfenen nur dann nachvollziehbar ist, wenn sie dementsprechend ausgeführt sind. Ein Spruch ohne Begründung wäre selbstverständlich sinnlos und auch als rechtswidrig zu betrachten.

 

Auf Grund der hohen Anzahl an Geschäftsfällen hat der UVS, wie wir meinen, einen repräsentativen Überblick über die Arbeit und damit über die Qualität der Arbeit der Stadt Wien. Ich ersuche den UVS daher, verstärkt strukturelle Missstände in seinem Bericht aufzuzeigen, wie er es im Bereich der Sozialhilfe getan hat.

 

Ich darf daher mein Ersuchen an die Frau Präsidentin richten, neben der inhaltlichen Ausführung struktureller Missstände und neben den detaillierten Kennzahlen zum Geschäftsanfall auch die Erledigungen, insbesondere die Stattgebung und die Abweisung, nach Bereichen auszuweisen, um jene Bereiche sichtbar zu machen, in denen vermehrt auf die qualitative Arbeit der ersten Instanz zu achten sein wird.

 

Abschließend darf ich nochmals für die hervorragende Arbeit des UVS danken. (Beifall bei FPÖ und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dr Stürzenbecher. Ich erteile es ihm.

 

11.31.43

†Abg Dr Kurt Stürzenbecher (Sozialdemokratische Fraktion des Wiener Landtages und Gemeinderates)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Landesrätin! Geschätzte Frau Präsidentin des UVS! Leider nur mehr wenige geschätzte Zuhörer auf der Galerie!

 

Viele haben uns jetzt leider verlassen, ich hoffe jedoch, nicht auf Grund der vorherigen heftigen Auseinandersetzungen, wobei ich nur ein Wort dazu, bevor ich zur Sache komme, jetzt aussprechen möchte.

 

Im Endeffekt nützt diese Form der Auseinandersetzung keiner Partei, sondern letztlich wird nur der Politikverdrossenheit weiter Vorschub geleistet. Wir alle, wurscht welcher ideologischen Gesinnung wir angehören, haben an sich dafür zu arbeiten, dass möglichst viele Bürger am politischen Geschehen teilnehmen, aber wenn es dabei so zugeht wie vorher, ist eher das Gegenteil der Fall! Deshalb kann ich nur als einer von 100 Mitgliedern dieses Gremiums darum ersuchen, dass wir in Zukunft eher friedlicher und sachlicher miteinander umgehen! – Das nur als Einleitung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Zum Unabhängigen Verwaltungssenat wurde schon ausgeführt, wofür er zuständig ist, und es wurde auch schon gesagt, dass er ausgezeichnete Arbeit leistet. Auch ich darf für meine Fraktion der Präsidentin und all ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sehr herzlich für ihre Arbeit danken. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist nicht unerheblich, dass die Bürgerinnen und Bürger in Wien sich auf die Rechtsstaatlichkeit und damit im Endeffekt auf ein gerechtes Verfahren verlassen können. Gerade in Anbetracht der Fälle des UVS kann man sagen, dass wirklich jeder irgendwann sozusagen in die Mühlen der Verwaltungsbehörden kommen kann. Dass jemand mit dem Strafgericht oder auch mit dem Handelsgericht zu tun hat, ist doch eher selten, aber Verwaltungsstrafsachen oder normale administrative Verfahren betreffen doch jeden irgendwann einmal, und daher ist es gut zu wissen, dass wir eine gute zweite Instanz haben, die fair und rechtsstaatlich vorgeht.

 

In diesem Sinn meine ich, dass es auch sehr wichtig ist, dass diese Einrichtung personell gut ausgestattet ist. Meine beiden sachlichen Vorredner haben ausgeführt, dass noch einige Berufungsmaterien dazugekommen sind, wobei ich allerdings meine, dass das Tierzuchtgesetz, das Jagdgesetz und die weiteren aufgezählten Gesetze in Wien quantitativ keine extrem große Rolle spielen.

 

Was eher zur Mehrbelastung beiträgt, ist natürlich das Faktum, dass beim gleichen Personalstand immer mehr Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und immer mehr europäische Normen mitzuberücksichtigen sind. Aber ich kann auch davon berichten, dass der UVS in sehr guten Gesprächen mit der Magistratsdirektion - PR bezüglich Personalerweiterung ist und dass man hier, glaube ich, sicherlich Lösungen finden wird, die für alle tragbar sind, weil es eben wichtig ist, dass rasch entschieden wird.

 

Mein Vorredner Blind hat auch ausgeführt, dass die Zahl der offenen Verfahren aus den Vorjahren gegenüber 2008 gestiegen ist. – Man muss aber auch dazusagen, dass man damals einen absoluten Tiefpunkt von 3 876 Fällen hatte. Wir haben jetzt wieder rund 5 200 Fälle. Nur von der Größenordnung her – wobei ich nicht sage, dass man wieder anstreben soll, dass man möglichst tief liegt – möchte ich daran erinnern: Im Jahr 2000 waren es 9 356 Fälle, 2001 waren es 9 106 und 2002 waren es 9 590 Fälle. Die Zahl ist also von über 9 000 auf 3 500 gesunken, jetzt sind wir wieder bei 5 000, und diese Zahl wird in den nächsten Jahren hoffentlich wieder hinuntergehen. Es gab also eine gewisse Steigerung, diese war aber nicht so dramatisch, dass man sozusagen jetzt schon schlaflose Nächte haben müsste. – Ich sage das nur zur Relativierung, nicht zur Richtigstellung.

 

Außerdem wurde von meinen Vorrednern die Sache mit der Mindestsicherung und der angeblich steigenden Zahl der Berufungsverfahren kritisiert. – Dazu muss ich schon sagen: Die Magistratsabteilung 40 legt sehr großen Wert auf verständliche und nachvollziehbare Dar

 

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