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Landtag, 7. Sitzung vom 30.09.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 27

 

stellungen und Formulierungen in den Bescheiden und ist deshalb laufend bemüht, Anregungen betreffend Verbesserungen zu geben. Deshalb sind die ReferentInnen in der Servicezone, wenn sie Anträge entgegennehmen, beim Ausfüllen unterstützend tätig und weisen die Klienten auch darauf hin, was der Vollständigkeit halber unter Umständen noch beigelegt werden muss. Man bemüht sich also sehr, dass die Betroffenen vollständige Anträge einbringen, die von der Form her okay sind. Die schriftliche Bescheiderstellung bietet darüber hinaus ein hohes Maß an Transparenz und Rechtssicherheit, wie wir uns das wünschen.

 

Dazu möchte ich eine Zahl nennen: Der Fachbereich Mindestsicherung hat von Jänner 2011 bis August 2011 insgesamt 163 000 schriftliche Bescheide erlassen, und gegen knapp 600 Bescheide wurde berufen. Das sind 0,35 Prozent, und ich meine, das ist durchaus vorzeigbar beziehungsweise fast vorbildhaft.

 

Was bleibt sonst noch zu sagen? Kollege Ulm hat angesprochen, dass man den Landesvergabekontrollsenat in den UVS eingliedern sollte. – Ich meine, dass der Landesvergabekontrollsenat, so wie er jetzt existiert, ausgezeichnete Arbeit leistet, weil dort auch die Fachkompetenz der Mitarbeiter über das Juristische hinaus besteht, die man sonst vielleicht langwierig durch Gutachter einholen müsste, was eine Verfahrensverzögerung bewirken würde. Der Landesvergabekontrollsenat kann in seiner jetzigen Zusammensetzung sehr rasch entscheiden, was vor allem auch für die Wirtschaft wichtig ist. Ich höre aus der Wirtschaft nur sehr positive Rückmeldungen über die Arbeit des Landesvergabekontrollsenats.

 

Es wurde seinerzeit auch im Österreichkonvent diskutiert, ob man alles in ein Landesverwaltungsgericht eingliedert, wie es damals geplant war und was noch immer irgendwie im Raum steht. Nach diesen Plänen würde auch der UVS in die Landesverwaltungsgerichte eingegliedert werden. Diese Pläne gibt es jetzt aber schon 10 bis 15 Jahre, und im Österreichkonvent ist diesbezüglich nichts herausgekommen, obwohl sich alle einig waren, dass man Landesverwaltungsgerichte machen soll.

 

Wenn es also irgendwann dazu kommen sollte, dann ist es gut, aber ich halte es durchaus für möglich, nachdem ich unsere Praxis kenne, dass es auch einen 30. Geburtstag des UVS geben wird, die Landesverwaltungsgerichte jedoch noch immer nicht.

 

Dazu möchte ich noch sagen: Als wir damals die Landesverwaltungsgerichte einrichten wollten, hat man gesagt, den Landesvergabekontrollsenat würde man nicht eingliedern, weil er eben ganz spezifisch ist, und daher hätte man diesen damals auch auf Grund der Schnelligkeit und der Sicherung des sachlich hohen Niveaus mehrheitlich beibehalten.

 

Insofern richte ich noch einmal meinen herzlichen Dank an alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Unabhängigen Verwaltungssenates. Ich glaube, dass wir alle diesem Bericht wirklich guten Mutes zustimmen können. – Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Frau Abg Hebein. Ich erteile es ihr.

 

11.40.52

†Abg Birgit Hebein (Grüner Klub im Rathaus)|: Werter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Frau Präsidentin!

 

Ich möchte mich betreffend die Wertschätzung Ihrer Arbeit von unserer Seite meinen Vorrednern gerne anschließen. – Wir danken Ihnen und Ihrem Team herzlich. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Ich werde jetzt nicht die Zahlen wiederholen, die genannt wurden, denn das macht wenig Sinn. Faktum ist: Die Zahl Ihrer Aufgaben nimmt zu, und Sie haben langwierige Verfahren. Wir alle wissen, dass das Personal knapp ist.

 

Insofern möchte ich gerne nur einen Bereich herausnehmen, der mir recht wichtig ist, nämlich die Mindestsicherung und die Beschwerden der Menschen, dass sie bei ihrer Antragstellung in den Sozialzentren zu wenig Hilfe bekommen. – Wir haben uns dieser Beschwerden mittlerweile gemeinsam mit dem Koalitionspartner angenommen, und es wurde jetzt auch umstrukturiert. Das halte ich für sehr wichtig. Das heißt, es werden jetzt zunehmend auch professionelle Sozialarbeiter und Sozialarbeiterinnen zur Verfügung gestellt, die den Antragstellern definitiv vor Ort helfen.

 

Ich glaube, das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie auch Sie das aufzeigen. Insofern bleibt mir nur noch eines zu sagen: Herzlichen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin hat das Schlusswort. Bitte, Frau Stadtrat.

 

11.42.56

†Berichterstatterin Amtsf StRin Sandra Frauenberger|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich danke für diese Debatte. Wir hatten wahrlich schon heftigere Auseinandersetzungen genau zu diesem Bericht! Die Frau Präsidentin hat es aber in den letzten Jahren gut verstanden, mit viel Umsicht, Kompetenz und Ruhe den UVS auf sehr kompetente und feste Beine zu stellen.

 

Wir haben Zahlen diskutiert, und ich möchte jetzt noch zeigen, wohin sich die Tätigkeit entwickelt. Wir ersehen aus dem Bericht, dass es einen Anstieg bei der Sozialhilfe gegeben hat. LAbg Hebein hat auch schon auf die Komplikationen bei der Antragstellung hingewiesen. Wir haben einen Anstieg bei der Sozialhilfe. Wir haben einen Anstieg bei der Wohnbeihilfe. Wir haben einen Anstieg bei den Strafverfahren nach dem Finanzmarktsrecht. Und wir haben einen Rückgang beim Anlagerecht, beim ruhenden Verkehr und bei den Schubhaftbeschwerden.

 

Ich meine, man kann an den Fällen und an den Herausforderungen, die vom UVS bewältigt werden, gut sehen, welche Themen im gesellschaftlichen Kontext gerade aktuell sind und häufiger behandelt werden, bei denen es dann aber, wenn wir die Sache gut bewältigen, auch wiederum rückläufige Zahlen gibt.

 

Dass bei 12 000 Verfahren eine Beschwerdequote von 2 Prozent eine wunderbare Zahl ist, möchte ich jetzt noch einmal betonen, auch wenn das schon von Abg Ulm dargestellt wurde. – Ich weiß, dass die Mitglieder

 

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