Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 30
(Beginn um 9.01 Uhr.)
Präsident Prof Harry Kopietz: Einen schönen guten Morgen, meine Damen und Herren!
Ich eröffne die 8. Sitzung des Wiener Landtages.
Entschuldigt sind die Frau LhptmStin Mag Vassilakou und die Frau Amtsf StRin Frauenberger. Beide sind leider erkrankt. Die Frau LhptmStin Mag Brauner ist von 10 Uhr bis 12 Uhr dienstlich verhindert. Abg Baxant ist krank, die Abg Mag Anger-Koch beruflich verhindert, Abg Kops beruflich verhindert, Frau Abg Schrödl auf Dienstreise und Frau Abg Dr Vitouch ebenfalls auf Dienstreise.
Vom Klub der Freiheitlichen wurde ein Verlangen auf Einberufung einer Sitzung des Landtages zum Thema „Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik – Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz!" eingebracht.
Ich habe in Entsprechung des § 120 Abs 4 der Wiener Stadtverfassung in Zusammenhalt mit § 8 der Geschäftsordnung des Landtages für Wien zu dieser 8. Sitzung eingeladen. Die Geschäftsordnung sieht vor, dass in der Sitzung des Landtages auf Verlangen keine Geschäftsstücke verhandelt werden. Den Entfall von Fragestunde, Aktueller Stunde und dringlichen Initiativen haben wir in der Fraktionsvereinbarung festgeschrieben.
Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs 2 in Zusammenhalt mit § 31 Abs 1 der Geschäftsordnung bekannt, dass eine schriftliche Anfrage von Abgeordneten des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien eingelangt ist.
Wir kommen nun zur Besprechung des Verlangens. Zur Begründung hat sich Herr Abg Mag Gudenus zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm, wobei ich bemerke, dass die Redezeit auf zehn Minuten beschränkt ist. – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abg Mag Johann Gudenus, MAIS (Klub der Wiener Freiheitlichen): Schönen guten Morgen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir haben diese heutige Sonderlandtagssitzung verlangt, mit fast demselben Titel, mit dem vor drei Jahren auch schon ein Sonderlandtag von den damals noch drei Oppositionsparteien verlangt wurde: „Ende der SPÖ-" – und jetzt auch grünen – „Belastungspolitik – Aus für das Wiener Valorisierungsgesetz!" Wir haben diesen Titel natürlich absichtlich gewählt, weil wir vor drei Jahren noch gemeinsam mit der jetzigen Regierungspartei der GRÜNEN gegen die Abzocke der Wiener Stadtregierung, gegen die Misswirtschaft aufgetreten sind.
Sie können sich erinnern, vor drei Jahren hat die weltweite Krise begonnen. Heute stehen mittlerweile Millionen Menschen auf der Straße, sie protestieren gegen Spekulanten, die ganze Staaten zugrunde richten. Ich habe nichts gegen einen friedlichen Protest einzuwenden, solange er nicht ausartet, und, ja, die Wut auf diese Finanzhaie ist nachvollziehbar. Die Wut ist wirklich nachvollziehbar, weil die Menschen und die Staaten regelrecht enteignet und unterjocht werden und deswegen können wir diese Wut auch verstehen.
Wir konnten erst vor ein paar Tagen in der Zeitung lesen, dass sogar der Herr Bgm Häupl Verständnis für die Demonstranten hat. Er hat gesagt, er versteht die Wut der Menschen, die auf die Straße gehen – das freut mich, das ist sehr interessant –, er hat unlängst auch gesagt, es geht uns ums Sparbuch der Omama. Also er tritt da für die Ersparnisse der sogenannten kleinen Leute ein. Aber was der Herr Bürgermeister geflissentlich verschweigt, ist, dass er, der Herr Lhptm Häupl, und die Finanzstadträtin Brauner in Wahrheit die Oberspekulanten hier in Wien sind. Das sind die Spekulanten, die in Wirklichkeit mit den Steuergeldern der Wienerinnen und Wiener ins Casino gehen, und das ist genau das, weswegen die Leute auf die Straße gehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Hier wird völlig ungeniert das Geld der Wienerinnen und Wiener verzockt. Bei uns in Wien kann man eines sagen: Bei uns sitzen die Spekulanten nicht in den Hedgefonds, bei uns sitzen die Spekulanten auf der Regierungsbank hier im Rathaus. Das muss man feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)
Da sind wir gleich beim Thema Währungsspekulationen. Wir haben schon festgestellt, es gibt kein Risikomanagement – der Rechnungshof hat das bestätigt –, die Frau Brauner hat jedoch 52 Prozent der Schulden dieser Stadt in Schweizer Franken, im Vergleich zum Bund, wo 1,5 Prozent der Schulden in Franken vorhanden sind, aber Hauptsache der Herr Bgm Häupl geht hin und sagt, es geht uns ums Sparbuch der Omama.
Da frage ich mich schon: Wie geht es ihm ums Sparbuch der Omama? Will er es schützen oder will er es auch noch haben? Die Frage stelle ich jetzt ganz explizit, denn 240 Millionen EUR Buchverluste in Schweizer Franken bedeuten für jeden Haushalt eine Belastung von 140 EUR. Man hätte die Schweizer Franken schon im Jänner des Jahres 2010 abstoßen können und müssen. Nichts ist passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. Und das ist die verantwortungslose Politik der SPÖ-Wien.
Aber was auch immer diese Zocker auf der Regierungsbank in die Hand nehmen, geht schief. In der AVZ-Stiftung wurden 1,5 Milliarden EUR vernichtet. 1,5 Milliarden EUR wurden in der AVZ-Stiftung vernichtet! Dieses Thema werden wir in Zukunft, in den nächsten Monaten, noch genauer mit Ihnen besprechen, denn hier ist einiges in Schieflage. Also jeder, der ins Casino geht und so viel Geld verzockt, wäre als Privatperson schon längst gesperrt, aber hier kann die SPÖ in der Stadtregierung mit dem Geld der Steuerzahler ungeniert weiterzocken. Sie haben das ganze Wiener Finanzmanagement zu einem in Schieflage geratenen Hedgefonds gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diese Kritik müssen Sie sich gefallen lassen.
Aber der Herr Bgm Häupl geht her und sagt – ich zitiere: „Wir müssen jedenfalls ein weiteres Auseinanderfallen der Gesellschaft verhindern und nicht bei jenen Menschen sparen, die Unterstützung und Hilfe brauchen. Wir müssen die kleinen Leute schützen. Es kann nicht sein, dass die kleinen Leute ihr hart erspartes Geld verlieren." Ja, was ist denn dann die Gebührenerhöhung, meine sehr geehrten Damen und Herren, die Gebührenerhöhung, die jeden hier in Wien trifft? Die kleinen Leute,
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