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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 4 von 30

 

die reicheren Menschen, jeden Menschen trifft diese Gebührenerhöhung. Das ist vollkommen unsozial, meine sehr geehrten Damen und Herren. Nehmen Sie diese Gebührenerhöhung zurück! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sie tragen die Hauptschuld an den exorbitant steigenden Lebenshaltungskosten in Wien. Sie tragen die Hauptschuld! Der beste Freund der SPÖ ist die Inflation. Sie machen das gemeinsam, Sie tragen die Hauptschuld, und ich darf hier zitieren, was die nunmehrige Vizebürgermeisterin noch vor drei Jahren gesagt hat: „Die Roten haben gegen den Widerstand der gesamten Opposition das Valorisierungsgesetz durchgepeitscht. Es ermöglicht den Sozialisten, ohne Einbeziehung der demokratischen Kräfte in regelmäßigen Abständen die ohnehin weit überhöhten Gebühren anzuheben."

 

Und was machen die GRÜNEN jetzt? Die Frau Vassilakou segnet das eiskalte Aussackeln der Bürger auch noch brav ab. Das, was sie noch vor drei Jahren zu Recht als Sozialverrat bezeichnet hat, wird von den GRÜNEN jetzt abgesegnet. Und das ist eine Politik, die die Wienerinnen und Wiener nicht gutheißen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Da werden die Bürger ungeniert zur Kassa gebeten. Es geht zwar ums Sparbuch der Omama, aber die GRÜNEN sind mittlerweile bereit, ihre eigene Großmutter zu verkaufen. So schaut die Politik der GRÜNEN in Wien aus.

 

Wir jedenfalls bleiben dabei: Das Valorisierungsgesetz in Wien ist zurückzunehmen. Weg mit diesem Valorisierungsgesetz! (Beifall bei der FPÖ.) Wir stellen daher heute einen Beschlussantrag – das ist der erste Beschlussantrag heute –, dass der Landtag beschließen möge:

 

„Der Landtag spricht sich dafür aus, dass der Gemeinderat hinkünftig wieder die Entscheidungshoheit über die Festlegung der Höhe von Gebühren wahrzunehmen hat. Das Valorisierungsgesetz ist bis Jahresende 2011 aufzuheben.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung verlangt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das ist wortgleich genau der Antrag, der von den Grünen vor drei Jahren eingebracht wurde. Es handelt sich hier bei den Gebührenerhöhungen ganz klar um eine illegale Steuer. Und nicht nur das. Diese Gebührenerhöhung und das gesamte Valorisierungsgesetz sind verfassungswidrig. Sie verstoßen damit eindeutig gegen die Verfassung, weil das Kostendeckungsprinzip gilt. Das heißt, es können keine Gewinne gemacht werden, es dürfen keine Gewinne gemacht werden. Wir werden daher auch schauen, dass der Verfassungsgerichtshof in dieser Frage eingeschaltet wird.

 

Aber damit nicht genug. Das Valorisierungsgesetz ist auch EU-rechtswidrig. Es gibt eine Richtlinie, die sogenannte Wasserrahmenrichtlinie, in der das Kostendeckungsprinzip ausdrücklich geregelt ist. Und Sie als EU-hörige Politiker, Sie verstoßen plötzlich auch gegen das EU-Recht, wenn es darum geht, die Wienerinnen und Wiener auszusackeln. Und das ist besonders schäbig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Das Ergebnis dieser unsozialen Politik in Wien: Fast 100 000 Wienerinnen und Wiener sind auf die Sozialhilfe angewiesen. Jeder sechste Wiener lebt an oder unter der Armutsgrenze. und die Armutsgefährdung von Kindern ist in Wien um 70 Prozent höher als im restlichen Österreich. Und da machen die Grünen voll mit, da hört man nichts von den Grünen, aber wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir Freiheitlichen wollen Ihnen als ehemaligem Oppositionspartner die Gelegenheit geben, zur Vernunft zurückzukehren. Sie haben heute die Wahl zwischen Vernunft oder Verrat. Nehmen Sie diese Entscheidung ernst! Stimmen Sie unserem Antrag zu! Weg mit dem Valorisierungsgesetz! Dann können wir Sie als Politiker in Wien wieder ernst nehmen. Wir kämpfen gemeinsam. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kämpfen wir gemeinsam gegen die Spekulanten, egal, ob auf der Wall Street, egal, ob auf der Regierungsbank. Das sollte unser Ziel sein, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Kämpfen wir gegen die Verarmung weiterer Bevölkerungsschichten! Auch das sollte unser Ziel sein, diese Verarmung einzudämmen. Kämpfen wir für das Wohl der Wienerinnen und Wiener! Gemeinsam, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Ich eröffne die Debatte. Für die nun folgenden Wortmeldungen darf ich bemerken, dass die Redezeit für den Erstredner jeder Fraktion 30 Minuten beträgt, die Redezeit jedes weiteren Redners ist mit 15 Minuten begrenzt. Als nächster Redner hat sich Herr StR DDr Schock zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Stadtrat.

 

9.12.59

†StR DDr Eduard Schock|: Guten Morgen, Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

 

Wir haben diese Sondersitzung einberufen, weil man ja nicht oft genug auf die Doppelbödigkeit hinweisen kann, auf die ungeheure Doppelbödigkeit, mit der die SPÖ hier in Wien agiert. Der Herr Bundeskanzler fordert eine Reichensteuer, eine Millionärssteuer, während Sie hier in Wien genau das Gegenteil tun, meine Damen und Herren, genau das Gegenteil, nämlich gerade die armen Haushalte zu belasten mit einer Wassersteuer, die ja eine Kopfsteuer ist, die pro Kopf gleich hoch ist. Sie belasten mit dieser Wassersteuer genau die ärmsten Haushalte, also jene Menschen, die Sie angeblich in Schutz nehmen wollen.

 

Aber, meine Damen und Herren, wir haben diese Sondersitzung auch wegen der ungeheuren Doppelbödigkeit einberufen, mit der vor allem die Grünen hier agieren. Die Frau Vassilakou hat ja genau vor drei Jahren hier gemeinsam damals mit uns und auch mit der ÖVP ein Entlastungspaket gefordert. Sie hat wörtlich damals vor drei Jahren – und daran hat sich ja nichts geändert, im Gegenteil – von einem Körberlgeld gesprochen, und, meine Damen und Herren, sie hat damals diesen Antrag eingebracht, genau dieses Valorisierungsgesetz, um das es hier geht, zurückzunehmen.

 

Doch heute, meine Damen und Herren von den Grünen, heute tun Sie genau das Gegenteil. Sie führen eine Wassersteuer ein, die Mieten sind erhöht worden per 1. Oktober, wo damals der Herr Ellensohn dage

 

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