«  1  »

 

Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 30

 

hier Verbesserungen zu machen und auch die ÖVP hier ein bisschen voranzutreiben. Ich glaube, dass sie da besser dran wäre, eben bei der eigenen Partei auf Bundesebene auch nachzufragen. Bildung ist ein Schwerpunkt, das haben wir nie verheimlicht, das werden wir weiter vorantreiben, denn die Bildung unserer Kinder ist die Zukunft unserer Stadt. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ja, noch zu der Liste unserer Bilanz. Wir haben eben auch, weil wir gerade das Thema Bildung angesprochen haben, den Ausbau ganztägiger Schulformen, die Sanierung und den Neubau von Schulen und die Förderung des Campusmodells, wo das Lernen und die Freizeit ideal kombiniert werden. Das große Wiener Spitalskonzept darf auch heute hier nicht unerwähnt bleiben, wo es eben um eine Umstrukturierung und eine teilweise Schließung von Standorten geht bei der gleichzeitigen Verbesserung der aufeinander abgestimmten Leistungen. Open Data, neue Sperrstundenregelung, vieles, vieles mehr. Wir haben einen Gemeinderatsausschuss für europäische und internationale Angelegenheiten eingerichtet. Förderung von Nachbarschafts- und Grätzlgärten. Also vieles, vieles mehr, was Rot-Grün bisher angeleiert und umgesetzt hat und heute nicht unerwähnt bleiben darf.

 

Auch Politikbeobachter bescheinigen uns eine solide Performance, aber diese Zurufe brauchen wir nicht. Ich denke, wir wissen, was für die Wienerinnen und Wiener zu tun ist, auch wenn Sie von der Opposition versuchen, alles madig zu machen. Genauso wie eben auch die Tarifreform bei den Wiener Linien. Es ist ein Erfolg der rot-grünen Zusammenarbeit. Wir haben das Öffi-Fahren für nächstes Jahr noch attraktiver gestaltet und weil es so ein großer Erfolg ist, die Tarifreform ist sozial fair und ausgewogen, ist es doch kein Wunder, dass die FPÖ dieses Thema heute unerwähnt lässt. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Jetzt wissen wir es!) Wir haben es trotz wirtschaftlich schwieriger Zeiten geschafft, hier die Tarife für Monats- und Jahreskarten zu senken und auch der Einzelfahrschein wurde moderat um 20 Cent angehoben und nicht, wie fälschlich behauptet wurde, auf 2 40 EUR. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das kommt bei der nächsten! – Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: In einem halben Jahr ist es so weit!) Also vielleicht sollten Sie Ihre Aussendungen, bevor sie zu den Wienerinnen und Wienern hinausgehen, noch genau studieren oder die Aussendungen überhaupt weglassen. Und wir helfen den Menschen gerade jetzt in der Krise. Die Tarifreform berücksichtigt hier die soziale Dimension. Wir sichern das Angebot der Verkehrsbetriebe, wir sichern den Ausbau der Wiener Linien nachhaltig ab. Es wurde jetzt auch die Beauftragung der neuen U-Bahn-Wägen für die U6 bei Bombardier gesichert. Das Werk in der Donaustadt hat den Auftrag erhalten. Wir sichern hier auch wieder tausende Arbeitsplätze bei den Wiener Linien und auch bei den Zulieferbetrieben nachhaltig ab. Die Wiener Linien bleiben damit ein großer Motor der Wiener Wirtschaft. Wir haben mit den Wiener Linien einen großen Garanten für die Mobilität aller Wienerinnen und Wiener. Mit dieser Tarifreform bleibt das in Zukunft auch so. Die Zukunft ist gut gesichert.

 

Wir investieren für die Menschen. Ich glaube, das wurde jetzt auch in meinen Ausführungen klar, damit wir auch weiterhin eine Versorgungsqualität, eine Lebensqualität hier in Wien haben. Und diesen eingeschlagenen Weg, diesen Wiener Weg werden wir weitergehen.

 

Zum Abschluss komme ich da noch einmal zum Anfang meiner Ausführungen, denn es sitzen hier viele engagierte PolitikerInnen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Wo? Wo sind sie?) Lassen Sie sie arbeiten und hören Sie auf, die Menschen zu verunsichern! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Prof Harry Kopietz: Danke. - Falls Ihnen der StR Lasar abgegangen ist, darf ich Ihnen mitteilen, er ist krank geworden, leider.

 

Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dkfm Dr Aichinger. Bitte, Herr Diplomkaufmann!

 

10.16.29

†Abg Dkfm Dr Fritz Aichinger (ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Vielleicht einmal ganz kurz zur Frau Kollegin Krotsch. Ich möchte einmal schon klarstellen, dass man natürlich über Privatisierung immer debattieren, immer reden kann, weil es kann nicht so sein, dass sie prinzipiell verteufelt wird. Es gibt keinen ÖVP-Politiker, der eine Privatisierung bei der Daseinsvorsorge verlangt hat. Auch das müsste klargelegt sein, meine Damen und Herren!

 

Aber Sie machen ja auch Privatisierungen, Sie machen ja auch Ausgliederungen. Aber Sie machen die Ausgliederungen und die Privatisierungen nur dann, wenn Sie dort hundertprozentige Macht haben, wenn Sie dort ganz einfach keine Kontrolle wollen. Es gibt viele Bereiche, die Sie ausgegliedert haben, um hier dem Gemeinderat, meine Damen und Herren, eben die Kontrolle zu entziehen. Und das verstehen aber wir nicht unter Privatisierung!

 

Wir sind, glaube ich, derzeit im Herbst und Sie lesen es in allen Zeitungen und das Wirtschaftsforschungsinstitut IHS, aber auch die Österreichische Nationalbank sagen, wir sind leider in einem Konjunkturabschwung, der in nächster Zeit sehr, sehr stark sein wird. Das WIFO hat die Prognose für das BIP nächstes Jahr ganz einfach halbiert und wir werden nur mehr eine Bruttonationalproduktsteigerung von 0,8 Prozent haben. Das heißt, es ist angesagt, etwas dagegen zu unternehmen. Wir wissen, dass in Wien prinzipiell die Arbeitslosigkeit die höchste von ganz Österreich ist, dass sie nicht nur hoch ist, sondern dass wir auch eine strukturell schwierige Arbeitslosigkeit haben, obwohl im Bund ganz einfach mehr Arbeitsplätze geschaffen worden sind. Was machen Sie? Sie erhöhen die Gebühren! Sie nehmen den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Wien Kaufkraft weg, wodurch die letzte Stütze, die die Wirtschaft ganz einfach auch beim letzten Einbruch gehabt hat, die Konjunktur und der Einzelhandel, hier abgewürgt wird.

 

Sie erhöhen die Gebühren aber nach einem System, das heute schon einige Male besprochen worden ist, mit dem Valorisierungsgesetz und nicht nach betriebswirtschaftlichen Daten, nach Überlegungen, wie das funktio

 

«  1  »