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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 12 von 30

 

ungefähr. Heute wurde auch schon unsere Finanzstadträtin Renate Brauner angesprochen. Ich verwehre mich da, wenn Sie von Schlamperei sprechen, denn wer hat uns so gut durch diese Krise geführt? Wer hat die richtigen Maßnahmen gesetzt, (Heiterkeit bei der FPÖ.) dass wir diese schwierige Situation bisher so gut gemeistert haben, dass wir im Vergleich sehr gut dastehen? Es waren die antizyklischen Investitionen im Arbeits- und Ausbildungsbereich und es stand dabei auch immer außer Frage, dass wir nach den notwendigen Investitionen, nach dieser notwendigen Investitionsphase natürlich den Pfad der Konsolidierung wieder beschreiten müssen. Ja, es war im Sinne der keynesianischen Wirtschaftspolitik auch so gemeint und es wird auch so durchgeführt. Dazu gehört eben auch, dass die öffentlichen Dienstleistungen hier halbwegs kostendeckend gemacht werden, denn ohne eine Valorisierung von Gebühren und Abgaben würde dieser Deckungsbedarf noch größer werden. Wenn die öffentlichen Dienstleistungen in derselben oder noch besseren Qualität zur Verfügung stehen sollen, dann darf auf das Valorisierungsgesetz nicht verzichtet werden. Und mit Ihrem Antrag, den Sie heute einbringen, destabilisieren Sie den öffentlichen Haushalt und die Wiener Betriebe und nicht wir, wie Sie es uns vorgeworfen haben, Herr DDr Schock!

 

Ihre Attacken, heute vielleicht ein bisschen spärlich, Sie haben heute auch keine Taferln mit, was mich sehr wundert ... (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Aber eine Zeitung!). Eine Zeitung, na schau. Ihre Attacken sind wie ein Beißreflex. Man sieht, dass Sie eben ablenken wollen. Sie haben andere Probleme, mit denen Sie sich intern beschäftigen müssen: Die Finanzdesaster, wo viele FPÖ-Politiker verstrickt sind. Also wir haben es hier schon oft erwähnt, aber ich denke, es ist wieder an der Zeit, die BUWOG, die Hypo, den Telekom-Skandal hier anzuführen. Mit Ihrem puren Politaktionismus, den Sie heute auch wieder versucht haben, hier mit dieser Einberufung des Sonderlandtages an den Tag zu legen, werden Sie nicht weit kommen. Die Wienerinnen und Wiener wissen, was sie an der Stadt haben und an der Verwaltung und einer Regierung mit Rot-Grün. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch ein Kuriosum zur Einberufung des Sonderlandtages, nämlich die Betitelung „Ende der SPÖ/Grünen Belastungspolitik“. Kollege Gudenus, Sie haben einiges aufgezählt, wo Sie meinen, was Rot-Grün falsch macht. Ich denke, schauen wir uns doch die unsoziale Politik Ihrer Regierungsverantwortung an! (Große Heiterkeit bei der FPÖ.) Da waren Sie bereits Mitglied im FPÖ-Bundesparteivorstand! Reden wir Klartext. Wir haben 80 000 Arbeitslose zusätzlich, doppelt so viele junge Menschen auf Lehrstellensuche, einen realen Kaufkraftverlust, wir haben einen Anstieg der Armut, einen Pflegenotstand, wir haben Verschlechterungen beim Pensionsrecht, wir haben Leistungen der Krankenkassen erdulden müssen! Das war das, was Sie uns gebracht haben, die ÖVP und die FPÖ gemeinsam in den Jahren 2000 bis 2006! Ihre Aussagen sind im Zusammenhang mit diesem Regierungswahnsinn in diesen Jahren eine Verhöhnung, denn Sie sprechen von blinder Spekulations- und Privatisierungswut. Genau, das gehört auch wieder Ihnen. Sie haben das Land in den Jahren 2000 bis 2006 in Geiselhaft genommen und die FPÖ hat auch in Kärnten bewiesen (Aufregung bei Abg Mag Wolfgang Jung.), wie es für die Menschen aussehen kann, wenn die FPÖ Verantwortung hat.

 

Einige Unwahrheiten noch kurz im Detail. Es wurde wieder der Verlust bei den Franken-Krediten angesprochen. Diese behaupteten Verluste entbehren jeglicher Grundlage, denn die Stadt Wien spekuliert nicht. Es sind keine Verluste entstanden. (Heiterkeit bei der FPÖ.) Seit Jahren verfügt die Stadt Wien über ein vorbildliches Schuldenmanagement. Und wenn Sie den vielzitierten Rechnungshofprüfbericht genau studieren, Kollege DDr Schock, dann werden Sie das auch sehen, dass diese Überprüfung bestätigt, dass wir hier ein vorbildliches Schuldenmanagement haben, dass Wiens Konditionen absolut zu Gunsten der Wienerinnen und Wiener abgeschlossen worden sind und deutlich besser sind als der Durchschnitt. Vielleicht sollten Sie diese Passage noch einmal ein bisschen genauer studieren.

 

Auf die Wassergebühren wird meine Kollegin Schubert noch näher eingehen. Ich kann hier auch nur sagen, wie ich es schon zu Anfang gesagt habe, die eingenommenen Gebühren werden ja nicht wo gehortet (Abg Mag Dietbert Kowarik: Für die Inserate!), sondern sie kommen ja den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern wieder sozusagen zugute. Es werden Investitionen und Erhaltungsarbeiten getätigt. Hier kann man nicht davon sprechen, dass da irgendwie ja was auf die Seite gelegt und aufgehoben wird.

 

Wir, Rot-Grün, sind vor einem Jahr mit einem engagierten Koalitionsübereinkommen angetreten. Es wurden viele Projekte bereits umgesetzt, angeleiert. Ich habe hier eine ganze Liste. Ich habe eigentlich noch genügend Zeit, alles vorzutragen. (Abg Mag Johann Gudenus, MAIS: Alle Zeit der Welt!) Die wichtigsten Beispiele, die mir besonders wichtig sind, sind, dass der Gratiskindergarten weiter erhalten bleibt, dass wir die Ausbildungsgarantie institutionalisiert haben. Es gibt hier die fünf Säulen, die weiter vorangetrieben werden. Die Kooperationen mit den Unternehmen Wiens werden verstärkt. Wir haben eine Novelle des Prostitutionsgesetzes beschlossen. Es gibt eine erhöhte Mindestsicherung für Kinder als nachhaltige Unterstützung für einkommensschwache Familien und als Instrument im Kampf gegen die Armut. Wir haben den Papa-Monat eingeführt. Es gibt eine Karenz für Pflegeeltern. Zum Bereich Bildung, wie uns auch vorgeworfen wurde, sind ja jetzt zum 10. Oktober, sozusagen ein Jahr nach der Wahl, etliche Pressemeldungen von Seiten der Opposition hinausgegangen, wo in der Kategorie „beleidigte Leberwurst“ oder „Pauschalrundumschläge“ die rot-grüne Koalition kritisiert wurde. Wenn ich mir da eine Pressemeldung von der Frau Abg Tamandl zu Gemüte führe, wo sie kritisiert, dass in Sachen Bildung nichts weitergeht, dann denke ich mir, dass sie als Nationalrätin sehr nahe an der Bundes-ÖVP ist, um hier auch das Thema Bildung voranzutreiben. Denn ich denke, gerade auch auf Bundesebene ist es wichtig,

 

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