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Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 30

 

nahmen aus dieser Gebührenerhöhung sind jedenfalls zweckgebunden und werden, sollten Sie es nicht wissen, in die Verkehrssicherheit, in den Bau von Garagen, Park-and-ride-Garagen, öffentliche Verkehrsmittel, Citybike-Stationen und Radabstellplätze zukunftsorientiert investiert.

 

Auch die Abschleppkosten, meine sehr geehrten Damen und Herren, waren im Betrieb nicht kostendeckend. Daher werden auch diese sinnvoll auf die hundertprozentige Deckung der dort anfallenden Kosten angehoben werden müssen. Das heißt konkret, dass die derzeitige Abschleppgebühr von diesen besagten 192 EUR auf die richtigen 240 EUR angepasst werden müssen.

 

Wenn man schon von Gebühren und Erhöhungen und Valorisierungen spricht, sollte man vielleicht einmal auch alles ansprechen. Auf Grund des in letzter Zeit gestiegenen internationalen Erdöl- und Erdgaspreises musste auch der Energiepreis der Fernwärme Wien angehoben werden, jedoch nicht in der Preissteigerung. Das sollte man ehrlicherweise der Wiener Bevölkerung auch kolportieren, dass das unser Verdienst ist, nicht für die Preissteigerung von Öl und Gas. In der Vergangenheit konnte auch die Fernwärme Wien ihren Preis drei Jahre lang stabil halten. Die moderate Steigerung für einen durchschnittlichen Fernwärmekunden sind auch 3 EUR pro Monat. Es wurde auch ein neues Preismodell für Neukunden mit geringerem Energiebedarf eingeführt. Ab 50 Kilowattstunden pro Quadratmeter und Jahr werden die bisher fixen Grundkosten bei einer gleichzeitigen Anhebung der verbraucherpreisabhängigen variablen Bezugskosten gesenkt. Somit ist eine Heizkosteneinsparung von bis zu 16 Prozent möglich und ist jedenfalls auch ein zukunftsorientierter und umweltfreundlicher Anreiz.

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf Grund der in den letzten Jahren wachsenden wirtschaftlichen Herausforderung unseres Landes wurde schon im Jahr 2009 und 2010 massiv in den Arbeitsmarkt und in die öffentlichen Betriebe sinnvoll investiert, um Stabilität in unserem Land jedenfalls zu gewährleisten und zukunftsorientiert zu verbessern. Sie hören mir sehr gut zu, Frau Kollegin Frank, das freut mich. Somit haben wir heute in Wien einen Beschäftigungshöchststand und ein prognostiziertes Wachstum für die Zukunft in dieser schweren Zeit geschaffen. Trotz der derzeit notwendigen Valorisierung, speziell in den Bereichen Abfall, Wasser, Kanal, Parken, stellt unser Angebot jedoch auch nach der Valorisierung international, und das muss man so auch sehen, noch immer eine sehr, sehr günstige Preisgestaltung dar.

 

Trotz notwendiger Gebührenanhebungen auf Grund des in letzter Zeit stark gestiegenen Verbraucherpreisindex konnte mit unserem Koalitionspartner eine faire und soziale Gestaltung auch in der Tarifreform der Wiener Linien ausgehandelt und auch schon beschlossen werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die rot-grüne Tarifreform beinhaltet viele zukunftsweisende Anreize für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt und trägt auch das Siegel der Umwelt und Nachhaltigkeit für kommende Generationen. Diese soziale Tarifgestaltung soll speziell für Senioren, aber auch für Kinder und Jugendliche Vergünstigungen bringen. Generell ist diese Tarifreform dahin gehend ausgerichtet, das Angebot der Wiener Linien jedenfalls attraktiv zu gestalten, zu sichern, auszubauen und auch die Mobilität der Wienerinnen und Wiener zu garantieren. Auch die Pendler aus den umliegenden Ländern, wenn man sich genau damit beschäftigt, werden stark von unserer Tarifgestaltung profitieren. Die Sicherung so wie der Ausbau erhalten nicht nur tausende Arbeitsplätze bei den Wiener Linien und den Zulieferbetrieben, sondern treiben auch einen wirtschaftlich wichtigen Zweig der Wirtschaft an. Somit sind zum Beispiel jedenfalls Beauftragungen, ich komme zurück auf unsere Donaustadt, im Bombardierwerk in Wien-Donaustadt sichergestellt und die Arbeitsplätze auch da gesichert. Somit sollen die Wiener Öffis das bleiben, was sie sind: Ein wichtiges Standbein der Wiener Wirtschaft, ein Mobilitätsgarant der Wienerinnen und Wiener.

 

Falls, so wie Sie es meinen, das Valorisierungsgesetz ausgesetzt werden würde, würde der öffentliche Haushalt der Stadt Wien und der Wiener Bezirke stark destabilisiert werden und ich denke, das kann auch nicht in Ihrem eigenen Interesse sein. Die Valorisierung ist auf jeden Fall notwendig, da diese Abhängigkeit der Indexanpassung auch langfristig ausgesetzt entsprechend höhere Gebühreneinhebungen mit sich bringen würde. Jedoch sind kurzfristig moderate Gebührenanhebungen im Rahmen der Wirtschaftsentwicklung eine klare Forderung, um in Zukunft auch Gebührenanhebungen zu vermeiden. Auch die Gebührenkoppelung an den Verbraucherpreisindex, meine sehr geehrten Damen und Herren, das heißt, bei geringer Teuerung geringere Gebührenanpassung und umgekehrt, stellt eine soziale und sinnvolle Regelung dar. Die rot-grüne Tarifreform, ich komme noch einmal darauf zurück, hilft gerade den Wienerinnen und Wienern in Wien in den Krisenzeiten. Klar muss jetzt sichergestellt werden und auch in Zukunft daran gearbeitet werden, dass die öffentlichen Einrichtungen und die Betriebe gestärkt und jedenfalls auch in öffentlicher Hand bleiben, um das Angebot und die Qualität sicherzustellen, um Korruptionsskandale durch blau-schwarze Privatisierungen, die heute an der Tagesordnung stehen wie der Telekom-Skandal, BUWOG-Skandal, um nur einige hier aufzuzählen, keinesfalls zuzulassen. Skandale wie der Ausverkauf unseres Landes haben wir genauso wenig notwendig wie die blaue Zuwanderungspolitik mit blauen Staatsbürgerschaftsausverkäufen.

 

Das Valorisierungsgesetz, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist somit unumgänglich, um die Wiener Wirtschaft, Arbeitsplätze und Dienstleistungen in wirtschaftlich angeschlagenen Zeiten wie diesen sicher zu garantieren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Präsident Johann Herzog: Zum Wort gemeldet ist Herr Abg Dipl-Ing Margulies. Ich erteile es.

 

10.59.46

†Abg Dipl-Ing Martin Margulies (Grüner Klub im Rathaus)|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

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