«  1  

 

Landtag, 8. Sitzung vom 20.10.2011, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 30

 

Wenn die FPÖ jetzt die Armut oder arme Menschen entdeckt hat, dann sei ihr gesagt: Wenn Sie konkrete Möglichkeiten haben, die Armut zu bekämpfen, dann tun Sie es einfach! Aber Sie machen das Gegenteil!

 

Ja, es gibt armutsgefährdete, arme Kinder in Wien. Deshalb haben wir einen guten Schritt gemacht und haben die Kindermindestsicherung für die Kinder um 70 EUR erhöht. Was machen Sie? Sie lehnen es ab! Es ist Ihnen scheißegal! (Abg Mag Wolfgang Jung: Oh! Ein Pfui-Wort!) Entschuldigung! Es ist Ihnen wurscht, völlig wurscht, ob der Kühlschrank in den Haushalten voll ist oder nicht! Es ist Ihnen egal! Und dann stellen Sie sich hier hin und sagen: „die armen Menschen!", „diese Rot-Grünen!". Mit diesen Reden erreichen Sie gar nichts! Das ist keine Armutsbekämpfung! Sie benützen hier arme Menschen für Ihre Politik! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Konkret heißt das, eine Alleinerzieherin mit drei Kindern erhält in Wien 16 000 EUR Mindestsicherung im Jahr. Dort, wo die FPÖ theoretisch etwas zu sagen hätte oder auch praktisch zu sagen hat, wie leider in Kärnten, sind es um 3 000 EUR weniger. Das sind dann die praktischen Beispiele einer FPÖ! Das ist dann die Praxis, was Armutspolitik oder Armutsbekämpfung im Alltag bedeutet!

 

In Wien haben wir viele Möglichkeiten, viele Ideen oder viele Projekte beschlossen, die dem entgegenwirken sollen. Wenn es im Sommer am Nachmittag eine Ferienbetreuung gibt, dann ist das eine Erleichterung für Familien, vor allem für Frauen, ihrer Arbeit nachzugehen und das Familieneinkommen zu erhöhen. - Von der FPÖ abgelehnt!

 

Wenn wir uns überlegen, wie das mit der Betreuung am Nachmittag ist, welchen Wert Ganztagsschulen haben, was das für die Zukunft der Kinder bedeutet, ein Stück weit aus der Armut herauszubrechen, wenn wir das fördern und unterstützen, wer lehnt das ab und polemisiert dagegen? - Das ist die FPÖ!

 

Insofern könnten wir da jetzt ewig lange reden. Lange Rede, kurzer Sinn: Taten statt Worte, FPÖ! - Auf Wiedersehen! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Präsidentin Marianne Klicka: Der Frau Kollegin Hebein ist ein Wort aus dem Mund entsprungen, für das sie sich auch entschuldigt hat. (Abg Mag Wolfgang Jung: Zwei!) Ich erteile ihr dafür auch keinen Ordnungsruf. In der Hektik ihrer Rede ist ihr das entkommen. (Abg Mag Wolfgang Jung: Und die „Lüge"?)

 

Ich ersuche die Frau Kollegin Hebein, das Wort Lüge nicht zu verwenden, sondern dass diese Feststellung unrichtig ist. (Abg Mag Wolfgang Jung: Aha! Da gibt es nichts bei den GRÜNEN!) Es ist unrichtig - das werden Sie zugeben -, denn der Preis ist nicht der, den Sie in Ihrer Zeitschrift angegeben haben. (Abg Mag Wolfgang Jung: Was ist mit den Grünen?)

 

Ich ersuche, auch bei der nächsten Rede darauf zu achten, das Wort Lüge nicht zu verwenden. (Abg Mag Wolfgang Jung: Das ist die rote Vorsitzführung! Überparteilich!)

 

Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist somit geschlossen.

 

Wir kommen zur Abstimmung12.11.22 über die Beschluss- und Resolutionsanträge.

 

Eingebracht wurde ein Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus und Freunde/Freundinnen betreffend Gebührenerhöhung, Valorisierungsgesetz Ende 2011 aufzuheben. Die sofortige Abstimmung ist verlangt. Ich bringe diesen Antrag zur Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die Freiheitliche Partei und der klubunabhängige Mandatar Dr Aigner, somit die Minderheit. Somit ist der Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum nächsten Antrag, eingebracht von den ÖVP-Abgeordneten Dr Fritz Aichinger, Mag Alexander Neuhuber, Ing Isabella Leeb betreffend Aussetzung der Gebührenerhöhung auf Grund der Valorisierungsautomatik. Auch hier ist die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen Partei und der klubunabhängige Mandatar Dr Aigner, somit die Minderheit. Somit ist auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Eingebracht wurde der nächste Antrag von den FPÖ-Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Mag Wolfgang Jung und Henriette Frank, betreffend Freifahrt für SchülerInnen, Lehrlinge und Studierende. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt. Wer für diesen Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen Partei und der klubunabhängige Mandatar Dr Aigner, somit die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus und Freunde/Freundinnen betreffend Einführung eines neuen Tarifmodells für die Wiener Linien. Auch hier wird die sofortige Abstimmung verlangt.

 

Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der ÖVP, der Freiheitlichen Partei und der klubunabhängige Mandatar Dr Aigner. - Das ist die Minderheit. Somit wurde auch dieser Antrag abgelehnt.

 

Wir kommen zum Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Mag Johann Gudenus, Rudolf Stark, Univ-Prof Dr Eisenstein und Mag Dr Barbara Kappel betreffend Mindestlohn im Wirkungsbereich der Stadt Wien, eingebracht zur formellen sofortigen Abstimmung. Wer für den Antrag ist, den ersuche ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die Abgeordneten der Freiheitlichen Partei und der klubungebundene Mandatar Dr Aigner, somit die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Damit ist die Tagesordnung der heutigen Sitzung erledigt.

 

Tag, Stunde und Tagesordnung der nächsten Sitzung werden auf schriftlichem Wege bekannt gegeben.

 

Die Sitzung ist geschlossen. Ich wünsche einen schönen Tag.

 

 12.15.05 (Schluss der Sitzung um 12.16 Uhr.)

 

 

«  1